News am Morgen – Nachrichten vom 19. Dezember 2024 – Politik | ABC-Z
Was heute wichtig ist
Trump verlangt Haushalts-Blockade von Republikanern – es droht ein „Shutdown“. Der designierte US-Präsident fordert die Kongressabgeordneten seiner Partei auf, einem bereits ausgehandelten Gesetzestext doch nicht zuzustimmen. Auch sein Verbündeter Musk stellt sich gegen den Kompromiss. Trump torpediert damit die Verabschiedung eines Übergangshaushalts und riskiert einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Um das zu verhindern, muss Präsident Biden den Gesetzestext bis spätestens Freitag unterzeichnen. Zum Liveblog
Russland zieht Luftabwehr aus Syrien ab. Machthaber al-Assad ist in Syrien Geschichte und damit wohl auch der russische Einfluss im Land. Nun verlegt Moskau offenbar Teile seines Kriegsgeräts in das von General Haftar beherrschte – und mit Russland verbündete – Ostlibyen. Ein ehemaliger Offizier Assads berichtet, dass einige der Anlagen und auch Panzer verlegt worden seien. Zum Liveblog
EXKLUSIV Habeck sondierte „Energiekonsens“ mit Merz. Einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine trafen sich der Bundeswirtschaftsminister und der CDU-Chef im März 2022. Sie sprachen über eine gemeinsame Linie in der Energiepolitik, auch um die Laufzeit von Atomkraftwerken soll es gegangen sein. Habecks Rolle bei der Laufzeitverlängerung ist derzeit Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Zum Artikel
BDI-Chef Russwurm wirft der Bundesregierung Abgehobenheit vor. Sie verliere die Probleme der einfachen Bürgerinnen und Bürger zu oft aus den Augen, sagt der scheidende Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie: „Dieses Raumschiff Berlin ist manchmal schon ganz schön weit weg vom echten Leben.“ Er habe wiederholt Ministerinnen und Minister erlebt, „die an ihren politischen Absichten festhalten wollten, auch wenn diese mit den Notwendigkeiten einer ganz neuen Realität nicht mehr zusammenpassten“. Zum Interview (SZ Plus)
Haushaltsausschuss gibt Milliarden für die Deutsche Bahn frei. Der Staatskonzern bekommt 2,7 Milliarden Euro für die Sanierung des Schienennetzes. Die FDP wollte das einstige Ampel-Vorhaben nicht mehr mittragen, doch die Union stimmt zu. Auch die Generalsanierung der Strecke Hamburg-Berlin ist trotz der vorläufigen Haushaltsführung nun gesichert. Zum Artikel (SZ Plus)
Speerwurf-Olympiasieger Klaus Wolfermann ist tot. Er entsprach nicht dem Idealbild eines Speerwerfers und doch ist sein Name auf ewig mit den Olympischen Spielen 1972 in München verbunden. Weltrekord, Goldmedaille – viel mehr kann einer in der Leichtathletik und im Leben nicht erreichen. Nun ist Wolfermann im Alter von 78 Jahren gestorben. Zum Artikel (SZ Plus)
