Politik

News am Morgen – Nachrichten vom 18. März 2026 – Politik | ABC-Z

Lars Klingbeil ist bislang nicht dadurch aufgefallen, dass Finanzminister sein Traumjob wäre. Eher scheint der SPD-Chef vom Amt des Außenministers zu träumen. Doch er ist nun mal Finanzminister und in den nächsten Tagen wird er zeigen müssen, ob er seinen eigenen Haushalt richtig versteht und erklären kann. Denn Ökonomen erheben schwere Vorwürfe gegen ihn und die Regierung: Haushalts-Tricksereien.

95 Prozent der Schulden, die im Rahmen des sogenannten Sondervermögens 2025 neu aufgenommen wurden, sollen anders als vorgeschrieben nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen ausgegeben worden sein, sondern zum Stopfen altbekannter Haushaltslöcher. Das hat das Ifo Institut für Wirtschaftsforschung ermittelt.

Nochmal: 95 Prozent. Das muss man erst einmal sacken lassen. Oder, wie Ifo-Präsident Clemens Fuest sagt: „Das ist ein großes Problem.“ Das Finanzministerium hat selbstredend erst einmal alles zurückgewiesen, allerdings mit einer etwas verworrenen Erklärung.

Schön, immerhin, dass in Deutschland über solche Fragen kontrovers diskutiert werden darf. In der Türkei ist das anders. Da werden gewichtige Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterdrückt, inhaftiert und mit Klagen aller Art überzogen. Mein Kollege Raphael Geiger hat mit dem beliebtesten Oppositionellen, dem ehemaligen Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, der im Gefängnis sitzt, Briefe ausgetauscht und einen seiner Gerichtsprozesse besucht. Die Staatsanwaltschaft hat über 2000 Jahre Haft beantragt.

Und sollten Sie nach diesem Blick auf die morgendliche Newslage etwas erschöpft sein: Versuchen Sie es doch mal mit Nichtstun! Das ist jetzt Trend auf Instagram & Co. und geht sogar viral. Ehrlich wahr.

Was heute wichtig ist

Iran-Krieg: Warum Merz auf Abstand zu Trump geht. Kanzler Merz lehnt eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus ab. Das Ende der iranischen Führung „herbeizubomben“, werde „aller Voraussicht nach nicht gelingen“. Damit zieht Merz eine klare Grenze zu Trump – SPD und Union wollen eine politische Lösung. Zum Artikel

USA: Der Rücktritt des Anti-Terror-Chefs zeigt die Risse im rechten Lager. Iran stelle „keine unmittelbare Bedrohung“ für die USA dar, es sei „offensichtlich“, dass die USA den Krieg in Iran „aufgrund des Drucks Israels“ angefangen hätten, begründete der bisherige Chef des Zentrums für Terrorismusbekämpfung, Joe Kent, seinen Rücktritt. Das Weiße Haus dementiert. Der Rücktritt zeigt die Spaltung im rechten Lager. Zum Artikel

Weimer sagt Rundgang auf Leipziger Buchmesse ab. Zuerst ließ er Buchläden vom Verfassungsschutz überprüfen, dann sagte den Buchhandlungspreis ab. Nun kommt Kulturstaatsminister Weimer nicht zum traditionellen Rundgang über die Leipziger Buchmesse. Außerdem hat er den lang geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek auf unbestimmte Zeit verschoben. Zum Artikel

Psychische Belastung von Schülern erstmals seit Corona gestiegen. In den Jahren seit der Pandemie hatte sich die mentale Gesundheit von Schülerinnen und Schülern leicht verbessert, nun steigt die Belastung wieder. Das zeigt das Deutsche Schulbarometer. Jeder Vierte fühlt sich demnach belastet. Studienleiter Julian Schmitz spricht von einem „besorgniserregenden Trend“. Zum Artikel

Weitere wichtige Themen

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Dossier Digitalwende: Rechenzentren – das plant die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat sich auf eine Rechenzentrumsstrategie geeinigt. Bis 2030 sollen die Kapazitäten deutlich steigen – doch bei Energieeffizienz, Standortwahl und Abwärmenutzung bleiben Zielkonflikte bestehen. Auch wichtig: Beim IT-Planungsrat heute soll es einen überraschenden Geldregen geben. Zum Briefing

Dossier Geoökonomie: Minenräumung vor Hormus als Hebel für die Ukraine. Trump ist verärgert über Europa, das ihm im Iran-Krieg militärisch nicht beispringen möchte – und doch könnte er Unterstützung in iranischen Gewässern benötigen. Deutschland könnte mit Minenräumung helfen, ohne militärisch hineingezogen zu werden. Hier fehlen den USA die Kapazitäten. Entscheidend wäre der Preis: Zum Beispiel mehr US-Unterstützung für die Ukraine. Zum Briefing

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