News am Morgen – Nachrichten vom 16. Dezember 2024 – Politik | ABC-Z
Was heute wichtig ist
Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage. Das hat es seit fast 20 Jahren nicht mehr gegeben: Der Kanzler fordert das Parlament voraussichtlich um 13 Uhr dazu auf, ihm das Vertrauen auszusprechen – um das Gegenteil zu erreichen. Anschließend werden die Abgeordneten darüber debattieren und abstimmen. Gut drei Jahre nach dem Amtsantritt des SPD-Politikers soll damit die Neuwahl des Bundestags herbeigeführt werden. Zum Artikel (SZ Plus)
EXKLUSIV Studie: Bundesregierung hat Klimaschutz falsch umgesetzt. Seit dem Heizungsgesetz verbinden viele Bürger das Ansinnen, Treibhausgase einzusparen, vor allem mit staatlicher Gängelei. Tatsächlich habe die Ampelkoalition alle Kriterien für eine erfolgreiche Klimapolitik missachtet, zeigt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung und der Stiftung Klimaneutralität. Kritisch sehen die Autoren insbesondere die Fokussierung auf den CO₂-Preis. Zum Artikel (SZ Plus)
Hunderte Tote nach Zyklon „Chido“ auf Mayotte befürchtet. Der Sturm fegt mit über 220 Kilometern pro Stunde über das französische Überseegebiet hinweg, es ist der heftigste Sturm seit fast einem Jahrhundert auf der Inselgruppe nördlich von Madagaskar. Dort richtet er schwere Schäden an, der örtliche Präfekt geht von vielen Opfern aus. Zum Artikel
Biden und Harris rufen Demokraten zum Weiterkämpfen auf. Mit einem ihrer seltenen gemeinsamen Auftritte wollen der scheidende Präsident und die unterlegene Kandidatin der Demokraten Einigkeit demonstrieren und parteiinterne Schuldzuweisungen verstummen lassen. Zum Liveblog zur Regierungsbildung in den USA
Karlsruhe verhandelt über Nutzung von Ramstein für Drohneneinsätze. Die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz ist wesentlicher Bestandteil der Infrastruktur der USA für Drohneneinsätze in Afrika und auf der arabischen Halbinsel. Zwei Jemeniten haben sich nun ans Bundesverfassungsgericht gewandt: Sie sehen ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. Ein Urteil ergeht vermutlich erst in ein paar Monaten. Zum Artikel
