Politik

News am Abend – Nachrichten vom 7. Februar 2025 – Politik | ABC-Z

Bundestagswahl

Meinungsumfragen: Trendwende im Wahlkampf bleibt aus. Zum ersten Mal hat die Union versucht, ein Gesetz im Bundestag mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Die Empörung war groß. Auf die Ergebnisse von Meinungsumfragen aber hat das kaum einen Einfluss. Zum Artikel (SZ Plus)

Merz´ Vorstoß in der Migrationspolitik entzweit Union und Kirchen. Der Kanzlerkandidat der Union hat vergangene Woche die Kritik vieler Kirchenvertreter auf sich gezogen. Die Brüche zwischen CDU/CSU und den Kirchen werden tiefer. Zum Artikel (SZ Plus)

Bundeswahlleiterin: Ausreichend Wahlhelfer gefunden. Einige Kommunen erleben bei den freiwilligen Helfern einen regelrechten Andrang, etwa 675 000 Ehrenamtliche sind für die Bundestagswahl im Einsatz. Zum Liveblog zur Bundestagswahl

Was heute wichtig war

Deutsche Exporte 2024 erneut gesunken. Die Flaute auf den Weltmärkten macht den Exporteuren zu schaffen. Im November und Dezember lief es zwar überraschend besser, doch mögliche Strafzölle aus den USA dämpfen die Aussichten für dieses Jahr. Zum Artikel

Cum-Ex: Kronzeuge widerruft angeblich Geständnis. Der Cum-Ex-Kronzeuge Kai-Uwe Steck ist aktuell vor dem Landgericht Bonn angeklagt. Dort gab es heute womöglich eine Wendung. Steck soll sein Geständnis zu großen Teilen widerrufen haben. Das berichtet das Handelsblatt. Ein Sprecher von Steck betont auf Anfrage, diese Darstellung sei falsch. Die Staatsanwaltschaft wirft Steck besonders schwere Steuerhinterziehung in mehreren Fällen vor, mutmaßlicher Gesamtschaden: mehrere hundert Millionen Euro. Zum Artikel (SZ Plus)

Sudans Armee ist auf dem Vormarsch. Seit Wochen treiben die sudanesischen Streitkräfte erfolgreich ihre Offensive voran, sie haben gute Chancen, die Hauptstadt Khartum von der Miliz RSF zurückzuerobern. Zum Artikel

Krieg in der Ukraine: Trumps Präsidentschaft bringt Bewegung in mögliche Verhandlungen zwischen Putin und Selenskij. US-Präsident Trump will den Krieg in der Ukraine möglichst schnell beenden. Die 24 Stunden sind zwar längst vorbei, innerhalb derer Trump den Krieg beenden wollte. Etwas Bewegung scheint es aber nun zu geben. In Moskau bestätigt der Chef des außenpolitischen Duma-Ausschusses, dass es schon bald ein Treffen Trumps mit dem Kremlchef geben könnte. Auch der ukrainische Präsident Selenskij sagt in einem Interview, er sei bereit, sich mit Putin an einen Verhandlungstisch zu setzen. Zum Artikel

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