Neuwahl in Rumänien : Proeuropäische Parteien bilden neue Regierung in Rumänien | ABC-Z

Nach der Parlamentswahl in Rumänien hat ein Bündnis proeuropäischer Parteien eine
neue Regierung gebildet. Staatspräsident Klaus Iohannis beauftragte den
Sozialdemokraten und bisherigen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu mit der
Bildung eines Kabinetts. Anschließend bestätigte das Parlament seine Kandidatur
mit 240 Pro- und 143 Gegenstimmen.

Ciolacus sozialdemokratische Partei, die PSD, wird in der
Koalition weiterhin von der liberalkonservativen PNL unterstützt, außerdem sind
die UDMR-Partei der ungarischen Minderheit und die Vereinigung der ethnischen
Minderheiten GPMN beteiligt. Acht Minister kommen von der PSD, sechs von der
PNL und zwei von der UDMR.

Außenminister wurde Emil Hurezeanu, der von 2015 bis 2021
Botschafter in Berlin und anschließend in Wien war. Verteidigungsminister
bleibt der bisherige Amtsinhaber Angel Tilvar (PSD). Das Nato-Land hat eine
lange gemeinsame Grenze mit der von Russland angegriffenen Ukraine. Rumänien spielt
eine wichtige Rolle bei den Bemühungen des Westens, die Ukraine mit Waffen und
militärischer Ausbildung zu unterstützen.

Die Koalitionspartner einigten sich auch darauf, mit dem
PNL-Politiker Crin Antonescu einen gemeinsamen Kandidaten für die nächsten
Präsidentschaftswahlen aufzustellen. Antonescu, der von 2009 bis 2014
Vorsitzender der PNL war, schied vor zehn Jahren aus der Politik aus und
bekleidete seitdem keine öffentlichen Ämter.

Termin für neue Präsidentschaftswahl noch offen

Bei der Präsidentschaftswahl am 24. November hatte der
rechtsextreme und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu völlig
überraschend den ersten Platz errungen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte
das Ergebnis der Wahl jedoch für ungültig. Die Richter begründeten die
Entscheidung mit einer Einmischung Russlands in die Wahl. Das Gericht ordnete
eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl an, der Termin muss noch von der
Regierung festgesetzt werden.

Georgescu war zuvor wegen möglicher illegaler Finanzierung
seines Wahlkampfs ins Visier der Justiz geraten. Der zuvor weithin unbekannte
Rechtsextremist hatte sich vor allem auf der Online-Plattform Tiktok in Szene
gesetzt. Der rumänische Auslandsgeheimdienst SIE geht davon aus, dass von
Russland gesteuerte Manipulationen zu Georgescus Erfolg beigetragen haben.

Ultrarechte erzielten fast ein Drittel der Stimmen

Auch bei der Parlamentswahl am 1. Dezember legten
ultrarechte und rechtsextreme Parteien stark zu. Zusammen kamen die drei
Parteien auf fast ein Drittel der Stimmen. Die stärkste von ihnen, die extrem
rechte AUR, verdoppelte ihren Stimmanteil gegenüber 2020 auf 18 Prozent.

Rumänien hatte sich bisher einem Rechtsruck weitgehend
widersetzt. Laut Experten haben jedoch die Unzufriedenheit über die steigende
Inflation und die Sorge, in den Ukrainekrieg hineingezogen zu werden,
zugenommen.