Neujahrsansprache: „Musk stärkt die, die Europa zehren“, sagt Habeck – Musk nennt Steinmeier „Tyrann“ | ABC-Z
Dank der sozialen Medien hat nun auch der Vizekanzler eine eigene Neujahrsansprache. Doch seine Dankbarkeit gegenüber dem X-Eigner Elon Musk hält sich in engen Grenzen. Der beschimpft derweil den Bundespräsidenten als „Tyrannen“.
Eigentlich ist die Neujahrsansprache Sache des Kanzlers, aber dank der sozialen Medien hat auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) seine eigene kleine Neujahrsbotschaft.
Der Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl macht darin dem US-Unternehmer Elon Musk Vorwürfe. „Wenn Elon Musk, ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht, zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD“, sagte Habeck laut vorab verbreitetem Manuskript der Neujahrsansprache, die am Dienstag veröffentlicht werden soll.
„Es hat Logik und System. Musk stärkt die, die Europa schwächen“, sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Ein schwaches Europa sei im Interesse von jenen, für die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht sei.
„Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören“, sagte Habeck, dessen Ansprache in mehreren sozialen Medien, darunter auch X, veröffentlicht wird. Musk, Inhaber der Plattform X, hatte eine Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen – unter anderem in einem Gastbeitrag für WELT. In der Nacht auf Dienstag schrieb Musk erneut zu dem Thema: „Die AfD wird einen monumentalen Sieg einfahren.“
Zudem beschimpfte er den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als antidemokratischen „Tyrannen“. Er reagierte damit auf Kritik des Staatsoberhaupts an Musks AfD-Empfehlung als Wahlbeeinflussung.
Habeck, der als Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl am 23. Februar antritt, sagte, eine neue Bundesregierung müsse sich der europäischen Idee „ganz verschreiben“. Er erinnerte daran, dass sich im kommenden Jahr das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal jährt.
„Nach der Zerstörung von Moral und Menschlichkeit, von Leben, Recht und Freiheit ist Deutschland zu einem Staat geworden, der Leben, Recht und Freiheit schützt“, sagte Habeck. Nach der Zerstörung Europas sei Deutschland Teil eines einigen und freien Europas geworden.
