Neues Protestcamp gegen Abschiebungen am Oranienplatz gestartet | ABC-Z
Mit einem Protestcamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz will eine Initiative bis Ende März gegen die aktuelle Migrationspolitik und gegen Abschiebungen demonstrieren. Dort gab es bereits vor einigen Jahren ein Protestcamp für Geflüchtete.
Auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ist am Samstag ein neues Protestcamp gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik eingerichtet worden. Verschiedene linke Gruppen wollen damit unter anderem gegen Abschiebungen demonstrieren. Die Aktion soll den gesamten März dauern.
Eine der Organisatorinnen erklärte dem rbb am Samstag: „Nach einem migrationskritischen Wahlkampf fordern wir den Stopp aller Abschiebungen.“ Zudem fordere die Intitiative, dass die Residenzpflicht für Geflüchtete abgeschafft wird, die die Bewegungsfreiheit Geduldeter und bestimmter Gruppen geflüchteter Menschen einschränkt. Eine weitere Forderrung der Protestierenden sei die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete, die den Menschen lediglich begrenzte Bargeld-Abhebungen ermöglicht.
Am Freitag hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Protestaktion am Oranienplatz zugelassen. Die Polizei wollte das Camp eigentlich in einen Park im Stadtteil Treptow verlegen. Das Gericht hatte das Camp mit einem kleineren Bereich für Übernachtungszelte erlaubt, als von den Organisatoren ursprünglich geplant. Zudem müssen die Zelte auf dem Oranienplatz zum Schutz der Grünflächen wöchentlich abgebaut und an anderer Stelle wieder aufgebaut werden.
Schon vor mehr als zehn Jahren hatte es ein Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz gegeben, das damals für Schlagzeilen und politischen Streit sorgte. Den Oranienplatz habe man bewusst wegen der Geschichte des alten Camps von 2012 bis 2014 ausgesucht, betonten die Organisatoren.
Sendung: rbb24 Abendschau, 01.03.2025, 19:30 Uhr
