Neues Atomgeschäft mit Putin? Deutsche Brennstäbe entfachen Streit | ABC-Z
Die Handelsbeziehungen von Deutschland mit Russland sind auf einem Tiefpunkt. Aber es gibt sie noch, trotzt des russischen Krieges gegen die Ukraine. „Im Vergleich zu 2021 ist der deutsche Handel mit Russland im vergangenen Jahr um fast 50 Milliarden Euro gesunken, das ist ein Minus von 86 Prozent“, sagt Michael Harms vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Mit den nicht-sanktionierten Gütern laufe der Handel noch auf „niedrigem Niveau“, er habe ein Volumen von acht Milliarden Euro in 2025. Vor allem Nahrungs- und Futtermittel, Dünger und Metalle kämen aus Russland, Deutschland exportiere in erster Linie Medikamente, Medizintechnik und andere humanitäre Güter nach Russland. Dass es noch russische Geschäftsbesuche in Deutschland „außer in Einzelfällen“ gebe, bezweifelt Harms.
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Aber entsteht bald ein neues Atomgeschäft mit Russland? Das Umweltministerium in Niedersachsen hat den Auftrag des Bundesumweltministeriums erhalten, einen Antrag des weltweit tätigen Brennelementeherstellers ANF (Advanced Nuclear Fuels GmbH) aus Lingen im Emsland zu prüfen. Die Tochterfirma des französischen Konzerns will im Lizenzverfahren mit dem russischen Konzern TVEL, der der Behörde Rosatom untersteht, sechseckige Brennelemente für AKWs russischer Bauart in Osteuropa herstellen. Der Stadtrat von Lingen hat die Idee begrüßt. Der 420 Jobs stellende Arbeitgeber ANF gilt als feste Größe in der „Atomstadt“, in der 2023 das 1400-Megawatt-Atomkraftwerk Emsland stillgelegt worden war.
Brennstäbe für Russland? Die Meinungen sind geteilt in der „Atomstadt“ Lingen
Aber der zur Entscheidung verpflichtete Landesumweltminister Christian Meyer (Grüne) äußert im Gespräch mit dieser Redaktion heftige Bedenken – trotz des laufenden Genehmigungsverfahrens. Meyer hat vom Bund eine Stellungnahme vorliegen, wie die außen- und sicherheitspolitischen Aspekte einer Kooperation mit Rosatom zu bewerten seien. Eine Entscheidungshilfe, unter Geheimverschluss. Wann das Ministerium in Hannover über den ANF-Antrag entscheiden wird, ist offen.
Abhängigkeiten von Putins Atomkonzern sollten vermindert und nicht ausgeweitet werden.
Christian Meyer (Grüne),, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Niedersachsen
„Wir prüfen nach Recht und Gesetz im Auftrag des Bundes“, sagte Meyer dem NDR. Im Gespräch mit dieser Redaktion aber legte er nach und betonte seine Skepsis: Der Antrag auf die Umstellung der Produktion „auf hexagonale Brennelemente in der Fabrik mit russischer Beteiligung ist kein alltäglicher Vorgang“, so Meyer. Er bereite ihm und vielen Bürgern „ernsthafte Sorgen“ in Bezug auf die innere und äußere Sicherheit. „Abhängigkeiten von Putins Atomkonzern sollten vermindert und nicht ausgeweitet werden. Die Sorge um Sabotage, Spionage und Einfluss des Aggressors Russland ist groß.“
Minister Meyer: „Keine Geschäfte mit Kriegstreiber Putin“
Gerade im sensiblen Atomsektor sollten „keine Geschäfte mit dem Kriegstreiber Putin gemacht werden“, meinte Meyer. „Wir stehen klar auf der Seite der Ukraine, die vor Rosatom warnt, und sollten nichts tun, was Russlands Einfluss auf den Energiesektor in Europa erhöht.“ Meyer sagte, dass eine Produktion der sechseckigen Brennelemente „ohne russische Beteiligung und ohne russische Maschinen, Personal und Know-How deutlich besser wäre“. So stelle der US-Konzern Westinghouse bereits ohne russische Beteiligung solche Brennelemente in Schweden etwa für die ukrainischen und osteuropäische AKWs her: „Das müsste auch Framatome möglich sein.“
Mit seiner Ablehnung ist der grüne Minister auf einer Linie mit dem „Bündnis Atomkraftgegner-Innen im Emsland“ (AgiEL). Das Hauptbedenken sei, dass „hier in Lingen die Tür geöffnet wird für den Einfluss Putins auf die Energieinfrastruktur in der EU“, kritisiert AgiEL-Sprecher Alexander Vent. Er zitiert den russischen Umweltaktivisten Vladimir Slivyak mit den Worten: „Wenn Rosatom-Leute ins Ausland reisen, haben sie immer – und ich sage es noch mal: immer – auch einen Spionageauftrag.“
Framatome will Genehmigung für Brennelemente beschleunigen
Framatome drückt aufs Tempo. Schon 2022 habe man alle Unterlagen bei den Genehmigungsbehörden eingereicht, sagte ein Konzernsprecher auf Anfrage, „sodass wir nach vier Jahren zu Recht davon ausgehen, dass die Behörden eine endgültige Entscheidung treffen werden“. Eine „rasche und klare Genehmigung“ werde dazu beitragen, „die angestrebte energiepolitische Entkopplung unserer EU-Partnerländer“ voranzutreiben, so der Sprecher.
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Im Klartext sieht Framatome – verklausuliert formuliert – keine wachsende Abhängigkeit von Russland, sondern größere Freiheit. Man engagiere sich für „die Energiesouveränität“ von Ländern wie Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Finnland, die Kraftwerke russischer Bauart betreiben „und bisher ausschließlich mit in Russland hergestellten Brennelementen versorgt wurden“.
Framatome setzt auf dualen Ansatz zur Unabhängigkeit von russischem Brennstoff
Diese Abhängigkeit sei auch von der Euratom-Versorgungsagentur als Risiko für die europäische Energiesicherheit eingestuft worden. Einen Ausweg verspricht Framatome mit einem „dualen Ansatz“, wie der Sprecher erklärte: „Kurzfristig die Umsetzung der Produktion des bewährten, zuverlässigen und effizienten russischen Brennstoffdesigns mit bewährten Komponenten aus Lingen, um die Kontinuität des Betriebes zu gewährleisten, parallel dazu die Entwicklung eines neuen, zu 100 Prozent europäischen souveränen Brennstoffprodukts.“
Im Übrigen sei es nicht notwendig, dass russische TVEL-Mitarbeiter das ANF-Werk betreten. Bei den Kritikern von „AgiEL“ zerstreut das die Sorgen nicht. Im April 2024 seien rund 20 Rosatom-Mitarbeiter in Lingen gewesen und hätten Schulungen vorgenommen – außerhalb des gesicherten ANF-Geländes.
