Neuer rechter Präsident in Polen: Wadephul: Nawrocki keine Gefahr für deutsch-polnische Beziehungen | ABC-Z
Neuer rechter Präsident in Polen
Wadephul: Nawrocki keine Gefahr für deutsch-polnische Beziehungen
04.06.2025, 19:49 Uhr
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In Polen wird Europakritiker Nawrocki zum Präsidenten gewählt. Außenminister Sikorski erklärt, das Amt sei eher repräsentativ als funktionell. Er versichert Amtskollege Wadephul, er brauche sich keine Sorgen um die Kooperation zwischen Deutschland und Polen machen.
Außenminister Johann Wadephul und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski wollen die Zusammenarbeit beider Länder ungeachtet des Sieges von EU-Skeptiker Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl im Nachbarland vorantreiben. “Ich gehe davon aus, dass wir weiterhin sehr eng und freundschaftlich zusammenarbeiten”, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit Sikorski in Berlin. “Unsere Verbindungen sind so stark, dass demokratische Wahlen hier wie dort das in keiner Weise infrage stellen.”
Dies gelte auch für die gemeinsame Kooperation mit Frankreich im Format des Weimarer Dreiecks etwa für die Unterstützung der Ukraine, sagte Wadephul. Der von der rechtskonservativen PiS unterstützte Nawrocki hatte auch mit antideutschen und antieuropäischen Tönen Wahlkampf gemacht.
Die deutsch-polnische Zusammenarbeit sei so eng und fest, dass er keinen Zweifel daran habe, dass auch die gemeinsamen Zukunfts- und Verteidigungsprojekte realisiert werden könnten, sagte Wadephul. In Polen sei demokratisch gewählt worden. Deutsche und Polen seien Freunde – “und das wollen wir fortsetzen”, sagte der deutsche Außenminister.
Sikorski nannte es ein Zeichen der Demokratie, dass ein Vertreter der Opposition die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen habe. Ähnlich wie in Deutschland sei der Präsident in Polen nicht Regierungschef, sondern ein Repräsentant Polens im Ausland. Er führe die Politik aus, die von der Regierung vorgegeben werde. Zwar habe der Präsident in Polen mehr Befugnisse als der deutsche Präsident, da er auch ein Vetorecht habe. “Aber für den Bereich der Außenpolitik ist die Regierung zuständig.”
Außenminister über Russlands Krieg
Wadephul sagte außerdem, Kreml-Chef Wladimir Putin setze im Ukraine-Krieg auf “Zermürbung”, das Ergebnis der ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul sei “ernüchternd”. Er betonte: “Eine Bereitschaft zum Dialog sieht anders aus.” Das nächste, 18. Sanktionspaket der EU gegen Moskau müsse daher “schnellstmöglich” kommen. Die Ukraine sei heute auf dem “Weg in die EU”.
Die beiden Minister sprachen nach beider Angaben vor allem auch über die künftige Verteidigungszusammenarbeit. Wadephul sagte, es sei über den “Ausbau der europäischen Luftverteidigung” gesprochen worden. Als weitere Themen nannte er die europäische Rüstungskooperation, die vorangebracht werden solle, sowie den Ausbau der auch für die Verteidigung nötigen Infrastruktur. Dazu brauche es “konkrete Projekte, Industriepartnerschaften und politischen Willen, der nicht an Landesgrenzen Halt macht”.
Sikorski sagte, Deutschland und Polen hätten eine wichtige Rolle an der Nato-Ostflanke, die Zusammenarbeit sei auch ein “Test” für die Beziehungen. Beide Seiten seien einer Meinung, dass Russland eine “Verzögerungstaktik” anwende, was die Bemühungen um eine Waffenruhe anbelangt. Die Unterstützung für die Ukraine sei daher weiter wichtig, auch im Dialog mit den USA. Auch er sprach sich für weitere Sanktionen aus.
Zu einem wehrhaften Europa gehöre auch eine leistungsfähige Infrastruktur. Straßen, Schienen und Brücken seien “nicht nur Verkehrswege, sondern Lebensader unserer Sicherheit auch zwischen Deutschland und Polen”. Zugleich verbesserten diese Investitionen konkret den Alltag der Menschen in Polen, Deutschland und ganz Europa.
