Neuer Doppelhaushalt für Berlin: Ein Budget, sie zu knechten | ABC-Z

Von den turbulenten Debatten über den aktuellen Doppelhaushalt, inklusive Nachtrag und milliardenschweren Kürzungen, hat sich Berlin noch gar nicht erholt – da stehen schon die nächsten Verhandlungen an. Das Budget der Jahre 2026 und 2027 ist in Vorbereitung. Dieses Mal will Finanzsenator Stefan Evers (CDU) aber nach anderen Regeln spielen: Verbindliche Vorgaben und vorab eingepreiste Kürzungen sollen für Ausgabedisziplin sorgen. „Es wird kein zusätzliches Geld für politische Wünsche an irgendeiner Stelle zur Verfügung stehen“, so Evers nach dem Beschluss des Senats auf die Eckwerte des neuen Haushaltes.

Auf die neue Strategie hatte sich zuvor bereits der Koalitionsausschuss von CDU und SPD geeinigt: Ab 2026 soll jeder Senatsverwaltung ein fixer Betrag zugeteilt werden, mit dem dann alle Kosten und mögliche Investitionen gedeckt werden müssen. Anders als bislang müssen die einzelnen Senatsverwaltungen für ihre Bereiche auch Lohnsteigerungen, etwa durch neue Tarifabschlüsse, selber finanzieren. Teilweise bekommen die einzelnen Ressorts damit zunächst sogar mehr Geld zugeteilt, weil sie besonders viel Personal beschäftigen.

Die Senatsverwaltung für Bildung zum Beispiel, mit all ihren Lehrkräften, hat auf dem Papier in diesem Jahr 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung, 2027 dann sogar knapp 5,5 Milliarden Euro. In der Realität aber bleibt von diesem Betrag deutlich weniger übrig – ein Effekt, der sich so auch in den anderen Senatsverwaltungen zeigt.

Faktisch muss die Berliner Politik 2026 und 2027 laut den bisherigen Planungen mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro weniger auskommen. „Die Begeisterung hielt sich in Grenzen“, berichtet Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler aus der Senatssitzung. Aber die Eckwerte seien nun einmal so, wie sie sind. „Da kann man lange drüber greinen und Protokollerklärungen abgeben“, so der SPD-Politiker – ein Seitenhieb auf CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg, die mit solch einer Erklärung ihrem Unmut Luft gemacht hatte.

Der Spardruck, den Evers seit Monaten anmahnt, ergibt sich derweil nicht nur aus den stetig steigenden Preisen. Auch auf der Einnahmeseite droht Ungemach: Die für Mai geplante Steuerschätzung könnte angesichts der miserablen Wirtschaftslage noch einmal deutlich schlechter ausfallen als erwartet, so Evers. Es dürfte also „weitere Anpassungs- und Konsolidierungsbedarfe“ geben – also Kürzungen. Es ist auch Evers‘ Warnung an die eigene Koalition: Teure Wünsche und Versprechungen, besonders mit Blick auf das Wahljahr 2026, verbieten sich.

Schon jetzt sei klar, „dass wir den strukturell ausgeglichenen Haushalt nicht im Jahr 2026 erreichen werden“, so Evers. Denn würden die schwarz-roten Haushälter ernst machen, müssten nicht 1,6 Milliarden Euro aus dem Berliner Budget verschwinden: Der eigentliche Handlungsbedarf liege „eher bei vier Milliarden“.

Wieviel am Ende von den Vorgaben des Finanzsenators und den schwarz-roten Koalitionsspitzen übrigbleibt, werden die anstehenden Haushaltsverhandlungen zeigen. AfD-Fraktions- und Landeschefin Kristin Brinker spricht bereits von einem „Muster ohne Wert“: Mit der Justizsenatorin sei bereits ein Regierungsmitglied öffentlich ausgeschert. „Erst wenn die Ressorts ihre Haushaltsentwürfe einreichen, wird sich zeigen, ob der Eckwertebeschluss ein Schritt zu solider Haushaltsplanung ist oder ein Täuschungsmanöver, mit dem Solidität nur simuliert werden soll.“

Grünen-Finanzexperte André Schulze rechnet bereits damit, „dass die heutigen Eckwerte spätestens im April, wenn die einzelnen Senatsverwaltungen die Haushaltsentwürfe einreichen, Makulatur sein werden“. Die beiden Linken-Fraktionschefs Anne Helm und Tobias Schulze wiederum befürchten einen weiteren „sozialen Kahlschlag“ und fordern den Senat auf, „endlich alle Möglichkeiten für Einnahmeerhöhungen etwa bei der Grunderwerbssteuer auszuschöpfen“.

Dazu gehöre auch, sich auf Bundesebene für eine Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse „sowie für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen“. Zumindest ersteres hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bereits getan und sich damit auch gegen CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestellt.

Schnelle Abhilfe für das klamme Berlin würde das allerdings ohnehin nicht bringen. Zumal Evers nicht müde wird, zu betonen, dass konjunkturbedingte Kredite, die Berlin schon jetzt trotz Schuldenbremse aufnehmen könnte, keine nachhaltige Lösung seien. „Das wird sich nicht in jedem Jahr wiederholen lassen.“ Das Gleiche gelte auch für die Erklärung der Notlage, um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung auf Pump zu finanzieren.

Trotzdem räumt Evers an, dass es am Ende nicht anders gehen könnte. „Wir werden uns am äußersten Rand des Haushalts und ordnungspolitisch Vertretbaren bewegen müssen.“