Neue Wahl-Umfrage zeigt nur minimale Veränderung – die hätte aber große Wirkung | ABC-Z

Merkel: Irreguläre Migration nicht an Binnengrenzen lösbar

22.48 Uhr: Irreguläre Migration lässt sich nach Meinung von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel nur mittels internationaler Zusammenarbeit begrenzen, nicht aber durch Abschottung an den europäischen Binnengrenzen. “Wir werden die illegale Migration nur dann bekämpfen können, wenn wir mit den Herkunftsländern oder den Transitländern zusammenarbeiten”, so die Altkanzlerin am Montagabend bei einer Sonderveranstaltung des Literaturfestivals Lit.Cologne in Köln. “Ich glaube nicht, dass das Thema an unseren Binnengrenzen zu lösen ist”, sagte Merkel. “Und wenn, dann nur um den sehr hohen Preis, dass auch die Freizügigkeit in Europa in Gefahr gerät.”

CDU und CSU haben angekündigt, nach einem möglichen Sieg bei der Bundestagswahl im Februar einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchsetzen zu wollen. “Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen”, heißt es im Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms. Die Vorstände von CDU und CSU wollen das Wahlprogramm an diesem Dienstag in Berlin beschließen.

Neue Umfrage zeigt nur minimale Veränderung – die hätte aber große Wirkung

22.01 Uhr: Der neue Insa-Meinungstrend für die “Bild” hält nur minimale Änderungen bereit. Die Union stagniert bei 31,5 Prozent, die AfD erreicht erneut 19,5 Prozent und auch die Grünen halten ihr 11,5-Prozent-Ergebnis aus der Vorwoche.

Die FDP allerdings kann sich auf 5 Prozent verbessern. Die Liberalen würden mit diesem Ergebnis in den Bundestag einziehen. Und das hätte Auswirkung auf die Koalitionsbildung: Die FDP würde damit nämlich eine schwarz-grüne Regierungskoalition verhindern.

Schwarz-grün käme auf 43 Prozent, nicht genug für eine Mehrheit. “Wenn die FDP den Sprung in den Bundestag schafft, würde es derzeit für schwarz-grün nicht reichen”, sagt Insa-Chef Hermann Binkert der “Bild”.

Die Ergebnisse im Überblick:

• Union: 31,5 Prozent (unverändert)
• AfD: 19,5 Prozent (unverändert)
• SPD: 16,5 Prozent (-0,5)
• Grüne: 11,5 Prozent (unverändert)
• BSW: 8 Prozent (unverändert)
• FDP: 5 Prozent (+0,5)

Möglich wäre somit eine Große Koalition aus Union und SPD, sowie eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP.

*Für den Insa-Meinungstrend wurden vom 13. bis 16. Dezember insgesamt 2002 Bürgerinnen und Bürger befragt. Die maximale Fehlertoleranz liegt bei +/-2,5 Prozentpunkten.

Wagenknecht wird Kanzlerkandidatin des BSW

18.18 Uhr: Sahra Wagenknecht tritt bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin ihrer Partei an. Das teilte BSW-Generalsekretär Christian Leye der Deutschen Presse-Agentur mit. Chancen auf die Führung der nächsten Bundesregierung sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht aber selbst nicht.

“Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang”, erklärte Generalsekretär Leye. “Im Parteivorstand ist allen klar, dass wir keine realen Aussichten auf eine Kanzlerschaft haben – wir machen uns weder was vor, noch sind wir größenwahnsinnig. Wir haben uns jedoch zu diesem Schritt entschlossen, damit sich unsere Konkurrenten keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen.”

Gemeint ist wohl unter anderem, dass in bestimmte Fernsehrunden nur Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen eingeladen werden könnten. Neben Union, SPD und Grünen hat auch die AfD eine solche Position besetzt.

Kanzler Scholz stellt am Montag die Vertrauensfrage

Montag, 16. Dezember, 10.10 Uhr: Es ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar: Bundeskanzler Olaf Scholz wird am heutigen Montag die Abgeordneten heute im Parlament auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen. Alles, was Sie dazu wissen müssen.

Merz droht rechts überholt zu werden – Weidel zieht in K-Frage mit CDU-Chef gleich

08.40 Uhr: Bei der Kanzlerfrage liegt Alice Weidel (AfD) plötzlich gleichauf mit CDU-Chef Friedrich Merz. Das ergab eine neue Insa-Umfrage für “Bild”. Jeweils 21 Prozent der Befragten würden Merz und Weidel ihre Stimme geben. Damit legt die AfD-Kandidaten um drei Prozentpunkte zu, während Merz bei der Umfrage stagniert. Bei der Sonntagsfrage dagegen liegt die Union mit 31 Prozent deutlich vor der AfD (20 Prozent).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich um einen Prozentpunkt verbessern, ihn würden 16 Prozent wählen. Laut der Umfrage sind 66 Prozent mit dem Kanzler unzufrieden und 63 Prozent vertrauen ihm nicht.

Der aktuelle Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kommt bei Direktwahlfrage auf 13 Prozent, verliert damit einen Prozentpunkt. 21 Prozent der Befragten würden keinen der vier Kandidaten wählen.

Habeck will „mit Haut und Haaren“ Kanzler werden

01.14 Uhr: Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, meldet in der BILD am Sonntag seinen klaren Führungsanspruch an – ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte. Auf die Frage, ob er selbst wirklich Kanzler werden, die Bundestagswahl für die Grünen gewinne wolle, sagte Habeck im Interview mit der “Bild”-Zeitung: „Ja, das will ich!“

Der derzeitige Vizekanzler weiter: „Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut und Haaren. Das ist nicht irgendwie so eine Art Reiseerfahrung, die man mal sammelt. Und wenn’s schlecht ist, dann reise ich wieder ab.“ Er habe „das jetzt aus der Nähe gesehen“. Habeck weiter: „Man muss sich vorher sehr gut geprüft haben.“ Das habe er „für mich getan, das will ich und damit will ich auch Kanzler werden“.

Habeck räumte zugleich ein, in der Ampel Vertrauen eingebüßt zu haben: „Ich habe das natürlich gesehen, dass wir Vertrauen verloren haben. Nicht nur die Politik oder die Regierung, sondern auch meine Person.“ Aber, der Trend kehre sich um, so der Wirtschaftsminister im BILD-am-Sonntag-Interview: „Das Vertrauen kommt zurück, so scheint es mir.“ Er sei seit knapp 20 Jahren Berufspolitiker und „habe nicht mehr das Gefühl, dass ich mir oder meiner Partei was beweisen muss.“

Er könne seine „gewachsene Erfahrung, auch die Lernschritte aus der letzten Legislaturperiode, kombinieren mit dem, was mich irgendwann mal in die Politik gebracht hat. Nämlich anzubieten, die Probleme zu lösen und (…) das Land ein bisschen besser zu machen“. 

Habeck: „Das bringt mich halt jetzt zu dieser, in der Tat ein bisschen aus der Underdog-Position formulierten, aber dann doch selbstbewusst vorgetragenen Ansage, dass ich Deutschland gerne nicht nur führen, sondern auch anführen möchte.“

SPD zieht mit Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten in den Bundestagswahlkampf

Sonntag, 15. Dezember, 00.09 Uhr: Die SPD will mit einem Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Wahlprogramm, das Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag offiziell vorstellen wird, schlägt die Partei einen Pflegedeckel vor. „Pflege darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben“, heißt es im Pflegekapitel, das “Bild”-Zeitung exklusiv vorliegt.

Konkret soll der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege für alle Bewohner auf maximal 1000 Euro pro Monat begrenzt werden. Die Kosten für Miete und Essen kommen wie bisher obendrauf. Der Pflegedeckel soll den Senioren mehr Planbarkeit und eine deutliche Ersparnis bringen. Laut SPD werden Heimbewohner „im Durchschnitt um 678 Euro entlastet“.

Aktuell hängen die Pflegekosten von der Wohndauer im Heim ab. Im ersten Jahr gibt es 15 Prozent Zuschuss vom Staat, im zweiten Jahr 30 Prozent, im dritten Jahr 50 Prozent, ab dem vierten Jahr 75 Prozent. Da diese Staffelung abgeschafft wird, ist die Reform laut SPD kostenneutral.

Für die Menschen, die schon lange im Pflegeheim leben und von den hohen Zuschüssen profitieren, gilt laut SPD-Programm Besitzstandschutz ihrer Eigenbeteiligung unterhalb von 1000 Euro. Die Kosten dafür liegen laut SPD-Berechnungen im ersten Jahr bei 1,9 Milliarden Euro, sinken danach deutlich.

Ziel der Reform ist es, die Verweildauer in Heimen (im Schnitt 25 Monate) zu reduzieren, die Pflege zu Hause zu stärken. Im SPD-Programm heißt es laut der “Bild”-Zeitung dazu: „Wir wollen dafür sorgen, dass die Pflegebedürftigen und Angehörigen die benötigten Leistungen verlässlich erhalten, mit einem klaren Vorrang für die häusliche Pflege, damit die Betroffenen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.“

Wer zu Hause gepflegt wird, soll ebenfalls entlastet werden: So wird laut SPD die Zuzahlung für mobile Pflege bei 1000 Euro gedeckelt, damit die Unterbringung im Heim nicht zur günstigeren Alternative wird. Wer Angehörige pflegt, soll – analog zum Elterngeld – Familienpflegegeld vom Staat bekommen. Das Elterngeld beträgt 65 Prozent vom vorherigen Nettolohn, maximal 1800 Euro im Monat. Damit Pflegekräfte länger im Job durchhalten, soll es Freizeitausgleich geben, mit verkürzter Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich oder einem dreimonatigen Sonderurlaub nach zehn Jahren im Pflegejob.

Grüner-Politiker zieht Kandidatur wegen Vorwürfe der sexuellen Belästigung zurück

14.40 Uhr: Stefan Gelbhaar (Grüne) aus Berlin hat überraschend seine Kandidatur für die Landesliste seiner Partei für die Bundestagswahl zurückgezogen. Hintergrund seien laut “Tagesspiegel” Vorwürfe der sexuellen Belästigung von mehreren Parteimitgliedern.

“In den letzten Tagen sind Vorwürfe gegen mich erhoben worden. Das muss parteiintern geklärt werden und das will ich jetzt erst klären“, teilt Gelbhaar in einem Schreiben mit. Gelbhaar wollte wie 2021 von Listenplatz zwei in die Bundestagswahl gehen. “Stefan Gelbhaar hat aufgrund von Beschwerden gegen seine Person beschlossen, dass er sich nicht um einen Listenplatz für die nächste Bundestagswahl bewerben wird“, erklärten die Landesparteivorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai. Beide wollten sich nicht weiter zu den Vorwürfen äußern.

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