Neue US-Raketen in Deutschland: Baerbock warnt vor Naivität gegenüber “kalkulierendem Kreml” | ABC-Z
Neue US-Raketen in Deutschland
Baerbock warnt vor Naivität gegenüber “kalkulierendem Kreml”
21.07.2024, 01:13 Uhr
Ab 2026 wollen die USA auf deutschem Boden wieder Waffensysteme stationieren, die weit bis nach Russland reichen. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert diesen Plan. Außenministerin Baerbock entgegnet, die US-Waffen seien unverzichtbarer Teil der Abschreckung gegen Russland.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe “das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen.” Alles andere, betonte Baerbock, “wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml”.
Die Ministerin verwies darauf, dass Putin schon vor Jahren “mit Abrüstungsverträgen und unserer gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen” habe. “Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten.” Zwar wolle Deutschland eine andere Beziehung zu Russland, aber die traurige Wahrheit sei, so Baerbock: “Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa.” Diesen Frieden verteidigten die Menschen in der Ukraine an jedem einzelnen Tag.
Am Rande des NATO-Gipfels in Washington in der vergangenen Woche war bekannt gegeben worden, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt werden können. Auch Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen sind wohl vorgesehen.
Diese Waffen “werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen”, hieß es dazu in einer gemeinsamen Erklärung. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im “Deutschlandfunk” betont, die Waffen würden “auf Rotationsbasis” und “temporär” hierzulande stationiert.
Mützenich fürchtet Gefahr “militärischer Eskalation”
Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhebliche Bedenken gegen die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland geäußert. “Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.”
Die NATO verfüge auch ohne die neuen Systeme über “eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit”, argumentierte Mützenich. “Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden.”
