Neue Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich für eine große Koalition | ABC-Z

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Nach der Niederlage für Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei einer Abstimmung im Bundestag bleibt die Migrationspolitik das bestimmende Thema.

Alle Entwicklungen zum Bundestag und zum Wahlkampf im Live-Ticker:

08:32 Uhr – Diese Koalition wünschen sich die Wähler

Drei Wochen vor der Bundestagswahl spricht sich eine Mehrheit der Wähler für eine Regierungsbildung von CDU/CSU und SPD aus. In einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung befürworten 32 Prozent eine Schwarz-Rote Koalition. Unter den Anhängern der Union sind es 42 Prozent, bei SPD-Wählern sogar 80 Prozent.

Eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD unterstützen 26 Prozent der Befragten – trotz wiederholter Absagen von CDU-Chef Friedrich Merz. Eine Koalition mit den Grünen bevorzugen 17 Prozent, mit der FDP 16 Prozent.

Gleichzeitig fordert allerdings auch jeder dritte Befragte von SPD und Grünen, eine Zusammenarbeit mit der Union auszuschließen. Eine Mehrheit von 43 Prozent hält hingegen eine Koalition mit der Union für eine Option.

00:02 Uhr – Merz gibt „Garantie“ auf eine Wende in der Asylpolitik

Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine „Garantie“ für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel.“ Dazu zähle etwa eine strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern.

Samstag, 01. Februar 2025

22:50 Uhr – Habeck zu Merz: „Disqualifikation“ für das Amt des Kanzlers

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat mit Blick auf das Vorgehen von Friedrich Merz und dessen Migrationspolitik von einer „Disqualifikation“ für das Amt des Bundeskanzlers gesprochen. Es sei Wortbruch begangen worden, warf der Wirtschaftsminister dem CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln vor. „Nicht einmal, sondern zweimal. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht. Gegen alle Warnungen“, sagte Habeck. „Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht?“, sagte er. „Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers.“

Habeck sagte aber auch, Fehler könnten passieren – es sei die Frage, wie man damit umgehe. Wenn Merz und FDP-Chef Christian Lindner „und die anderen, die da jetzt mit gestimmt haben“ erklärten, dass das ein Fehler gewesen sei, der nicht wieder passiere – dann werde er sich nicht „hinstellen und mit Häme oder Spott oder mit Rücktrittsforderungen darauf reagieren“, sagte Habeck. „Dann werde ich sagen: Das ist politische Größe.“

20:50 Uhr – Lindner kontert Habeck: „Schon mal erwogen, dass grüne Politik die AfD erst groß gemacht hat?“

Der Streit um das Zustrombegrenzungsgesetz reißt nicht ab. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat der FDP vorgeworfen, das politische Koordinatensystem „komplett verschoben“ zu haben. Bei einem Wahlkampfauftritt in Münster wunderte sich Habeck, dass die FDP ein Bündnis mit den Grünen ausschließt, aber nicht, mit der AfD zu paktieren.

Ein Anwurf, den FDP-Chef Christian Lindner anscheinend nicht auf sich sitzen lassen wollte. Auf X postete der Liberale einen Ausschnitt der Habeck-Rede und listete die aus seiner Sicht von den Grünen zu verantwortenden Missstände auf: „Stagnation, Heizungschaos, Verweigerung bei der Begrenzung von Migration und Bevormundung erwachsener Menschen. Schon mal erwogen, dass grüne Politik die AfD erst groß gemacht hat?“

18:52 Uhr – Zehntausende demonstrieren gegen Abstimmung von Union und AfD

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für eine klare Abgrenzung zur AfD auf die Straße gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14.000 Menschen an einer Demonstration teil, in Hamburg sprachen die Veranstalter von 80.000 Menschen. Vielerorts richtete sich der Protest konkret gegen den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz.

„SCHmerz lass nach“ war auf einem Transparent in Köln zu lesen, andere hatten das „C“ von „CDU“ durchgestrichen oder forderten „Kein Merz ab März“. Eine Teilnehmerin trug ein Schild mit der Aufschrift: „Fritz hör auf Mutti!“. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Regierungszeit zuweilen „Mutti“ genannt wurde, hatte Merz für die Abstimmungen mit der AfD kritisiert. Auch in anderen Städten wurde demonstriert, darunter Karlsruhe, Stuttgart, Braunschweig, Würzburg, Augsburg, Leipzig und Bremen.

16:17 Uhr – Söder stellt sich hinter Merz

CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als „Leitentscheidung“ bezeichnet. „Er hat sich als Kanzlerkandidat für diesen Weg entschieden und damit gezeigt, dass er es ernst meint mit der Asyl-Wende“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung.

13:03 Uhr – FDP-Chef Lindner schließt Regierung mit Grünen aus

FDP-Chef Christian Lindner hat eine erneute Regierungszusammenarbeit seiner Partei mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration erreichbar wären“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und fügte auf Nachfrage hinzu: „Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten.“

Lindner, dessen Partei in den Umfragen drei Wochen vor der Bundestagswahl bei vier Prozent steht und damit um den Wiedereinzug ins Parlament kämpft, warb für ein Bündnis mit der Union. „Eine Bundesregierung mal ohne linke Parteien wäre in der Tat das Beste. Schwarz-Gelb wäre eine Reformregierung der Mitte. Eine Deutschlandkoalition wie in Sachsen-Anhalt immerhin besser als Schwarz-Grün.“ In Sachsen-Anhalt regieren CDU, SPD und FDP gemeinsam.

11:48 Uhr – Rehlinger kritisiert die von Merz geplanten Grenzkontrollen

Die saarländische Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Anke Rehlinger (SPD) hat die Pläne von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für dauerhafte Grenzkontrollen scharf kritisiert. „Was Friedrich Merz vorschlägt, läuft tatsächlich eher auf Grenzschließungen hinaus als nur auf Grenzkontrollen. Dadurch würde ein immenser Flurschaden entstehen“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur AFP.

„Gerade in der Grenzregion, wo wir uns bemühen, Hürden im Alltag abzubauen, wirkt es für Menschen grotesk, wenn wir dann parallel dazu nun wieder die Schlagbäume runterlassen“, fügte sie hinzu. Merz‘ Vorschläge seien in dieser Form „nicht umsetzbar“.

11:47 Uhr – Merz stellt 100-Tage-Programm vor

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz plant in den ersten 100 Tagen seiner möglichen Kanzlerschaft umfassende Änderungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Migrationspolitik. „Es geht vor allem um Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration“, sagte der CDU-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Geplant sind Steuererleichterungen für Unternehmen, der Abbau von Bürokratie durch die Rücknahme des Lieferkettengesetzes sowie ein neues Bürgergeld-System mit schärferen Sanktionen. Die CDU will zudem den Namen „Bürgergeld“ abschaffen. „Das System des sogenannten ,Bürgergeldes‘ wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte er. „Die Vorarbeiten, etwa für schärfere Sanktionen, sind im Arbeitsministerium ja schon gemacht.“ Ziel sei ein jährliches Wirtschaftswachstum von zwei Prozent.

In der Migrationspolitik kündigte Merz an, im Fall seiner Wahl als erste Amtshandlung bundesweite Grenzkontrollen anzuordnen und illegale Einreisen konsequent zurückzuweisen.

Am Montag trifft sich die CDU zu einem eintägigen Bundesparteitag in Berlin, um ein „Sofortprogramm“ für den Fall der Regierungsübernahme anzukündigen. Bereits am Sonntag sollen sich CDU-Vorstand und -Präsidium mit der Vorlage befassen.

10:25 Uhr – Linken-Chef für Aufnahme von mehr Flüchtlingen

Linken-Chef Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) bezeichnete van Aken eine Aufnahme von einer Million Menschen pro Jahr als „völlig überschaubare Zahl“. Um den Kreis der Menschen mit Asylanspruch in Deutschland zu vergrößern, solle Asyl auch jenen gewährt werden, „die vor den Folgen des Klimawandels flüchten“, sagte van Aken.

„Die Klimakatastrophe macht schon jetzt ganze Landstriche unbewohnbar – etwa in Pakistan oder Bangladesch“, sagte van Aken mit Blick auf die beiden südasiatischen Länder, die zusammen knapp 400 Millionen Einwohner haben. Innerhalb der nächsten 20 oder 30 Jahre müssten Dutzende Millionen Menschen fliehen, weil sie nicht mehr in ihren jetzigen Gebieten leben könnten, sagte van Aken.

Viele Kommunen kämen „gut klar und würden gern noch mehr Asylbewerber aufnehmen – bekommen aber keine mehr zugeteilt“, klagte van Aken. „Andere Kommunen haben ihre Schwierigkeiten. Aber das liegt nicht daran, dass zu viele Flüchtlinge kommen. Unsere Städte und Gemeinden werden kaputtgespart.“

10:26 Uhr – Merz teilt Merkels Unbehagen

CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. „Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir – geteilt wird“, sagte der Unionskanzlerkandidat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). CSU-Chef Markus Söder äußerte sich deutlicher: „Angela Merkel hat sich als Person geäußert. Für die CSU spricht sie nicht“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Die Altkanzlerin hatte am Donnerstag in einem ungewöhnlichen Schritt das Vorgehen der Union kritisiert, Stimmen der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik in Kauf zu nehmen. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie Merz‘ Vorgehen für „falsch“. Lob kam von SPD und Grüne. Merz stritt am Freitag im ZDF ab, dass Merkels Kritik einen Einfluss auf das Verhalten seiner Abgeordneten hatte.

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09:10 Uhr – Lindner schließt Koalition mit Grünen aus

FDP-Chef Christian Lindner schließt eine erneute Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten“, sagte der Spitzenkandidat der Liberalen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabmeldung. „Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration erreichbar wären.“