Liveblog Angriff auf Venezuela: Militär stellt sich hinter Maduros Nachfolgerin Rodríguez | ABC-Z
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf das Vorgehen der USA in Venezuela kritisiert. „Der Einsatz der USA ist völkerrechtswidrig. Was hindert den Bundeskanzler daran, dies klar zu benennen?“, sagte Dröge. Dass Merz sich nach langem Zögern nur zu wenigen, relativierenden Sätzen habe durchringen können, sei ein großes Problem. „Abtauchen ist in dieser Situation eine fatale Strategie, Herr Merz“, so Dröge.
Merz hatte am Samstagabend deutlich gemacht, dass er den US-Angriff auf Venezuela noch nicht rechtlich bewerten will. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“, teilte er mit. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller forderte die Bundesregierung auf, US-Präsident Donald Trump nach dem Angriff auf Venezuela in die Pflicht zu nehmen. Trump stehe in der Verantwortung, einen friedlichen Übergang zu ermöglichen sowie die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen zu schaffen, sagte Möller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung wiederum müsse ihren politischen und diplomatischen Einfluss zu nutzen, um auf einen geordneten, friedlichen Übergang in Venezuela hinzuwirken.
