Neue Regierung: ++ Linksparteichef fordert Volksentscheide auf Bundesebene und neues Ausländerwahlrecht ++ Liveticker | ABC-Z

Deutschland wird eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Koalitionsvertrag haben nun die SPD-Mitglieder abgestimmt und mit großer Mehrheit zugestimmt. Zuvor hatten CDU und CSU die Namen ihrer Minister bekannt gegeben. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen.

Alle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker:

08:06 Uhr – Van Aken fordert Volksentscheide auf Bundesebene und Ausländerwahlrecht ab fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland

Linksparteichef Jan van Aken fordert Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für Ausländer ab fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland. Bisher können nur Bürgerinnen und Bürger der EU in Deutschland auf kommunaler Ebene wählen. Der Linksparteichef fordert nun, dass alle Menschen nach fünf Jahren legalem Aufenthalt wählen dürfen – auch den Bundestag.

Das sind Teile eines „Sechs-Punkte-Plans für mehr Demokratie“, den van Aken anlässlich des Tags der Arbeit präsentieren will. Das Papier lag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach eigenen Angaben exklusiv vor.

„Politik darf niemals eine Sache nur der Eliten sein“, sagte der Parteivorsitzende dem RND. Die Menschen müssten selber mitentscheiden können, wer für die Krisen zahlt, wofür das Geld ausgegeben wird, ob es eine Wehrpflicht geben soll“.

05:03 Uhr – Brandenburger SPD: Kein Spitzenposten für Esken

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sieht für SPD-Chefin Saskia Esken keine Zukunft in einer führenden Spitzenposition. „Es ist jetzt entscheidend, dass wir als SPD bis Montag eine starke und überzeugende Führungsmannschaft um Lars Klingbeil für die Bundesregierung, die Fraktions- und die Parteispitze aufstellen“, sagt Fischer der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür braucht es Persönlichkeiten, die ihr Handwerk verstehen, in der Bevölkerung ankommen und einen Aufbruch verkörpern.“

Der kommissarische Generalsekretär zeigt sich kritisch gegenüber der Co-Parteichefin. „Zur Klarheit gehört für mich persönlich auch: Saskia Esken sehe ich dabei – bei allen bisherigen Verdiensten – zukünftig definitiv in keiner führenden Spitzenposition“, sagte Fischer. „Das könnte ich auch ehrlicherweise keinem SPD-Mitglied bei mir vor Ort in Brandenburg mehr irgendwie vernünftig erklären.“

00:01 Uhr – SPD-Linke warnt Merz: SPD-Ja zum Koalitionsvertrag ist „kein Blankoscheck“

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag warnt die Parteilinke Friedrich Merz (CDU) vor einem eigenmächtigen Kurs. „Das klare Ergebnis ist eine Bestätigung für den Koalitionsvertrag, aber angesichts der schlechten Alternativen auch wenig überraschend“, sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Angesichts der Stimmung an der Basis ist es aber vor allem ein Vertrauensvorschuss mit Blick auf die erwartete Umsetzung des Koalitionsvertrages, aber keinesfalls ein Blankoscheck für Merz.“ Roloff ist Vorstandsmitglied des Forums Demokratische Linke der SPD.

Mittwoch, 30. April

20:35 Uhr – Juso-Chef hält Untergang der SPD für möglich

Jusos-Chef Philipp Türmer hält es nicht für ausgeschlossen, dass die SPD in den kommenden Jahren verschwindet. „Es kann sein, dass es immer weiter runtergeht, sodass wir irgendwann darüber reden. Das kann sein und das macht mir riesige Sorgen“, sagte er dem „Spiegel“. Und weiter: „Es gibt keine Ewigkeitsgarantien für Parteien.“

Vielmehr sei es Aufgabe der Parteien, ihre Werte und Prinzipien auf die neuen Zeiten zu übertragen. „Wir reden immer von Solidarität und dass das ein total wichtiger Wert für uns wäre, und leben aber de facto in einer Gesellschaft, die total von Egoismus geprägt ist. Wir müssen es irgendwie hinbekommen, über Solidarität nicht nur abstrakt zu reden“, forderte Türmer.

20:25 Uhr – Klingbeil verspricht „bestmögliche Teamaufstellung“

Lars Klingbeil begründet in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion seine Entscheidung, als Finanzminister ins künftige schwarz-rote Kabinett zu wechseln. „Das Bundesfinanzministerium ist der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte und insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen können“, heißt es in dem Brief, über den als erstes die „Rheinische Post“ berichtete und der auch der dpa vorliegt.

Diese Aufgabe wolle er mit großer Entschlossenheit angehen, so Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion habe einen sehr großen Anteil am Koalitionsvertrag und dem guten Ergebnis des Mitgliederentscheids darüber. „Jetzt geht es darum, der Regierung eine Richtung zu geben. Wir gehen nicht als Aufpasser oder als reines Korrektiv in diese Regierung. Wir wollen gestalten.“

Klingbeil verspricht eine bestmögliche Teamaufstellung. Bei der Zusammenstellung des Regierungsteams wolle er auf Erfahrung setzen, „aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel in der SPD, wie wir ihn angekündigt haben“. Auch ein reibungsloser Übergang in der Fraktion sei ihm sehr wichtig. „Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine starke und eigenständige Rolle spielen. Die Politik der kommenden vier Jahre soll maßgeblich auch aus unserer Fraktion heraus geprägt werden. Wir wollen dafür die bestmögliche Teamaufstellung finden“, versichert Klingbeil.

20:06 Uhr – Scholz reist zum Abschiedsbesuch nach Paris

Olaf Scholz ist zu einem Abschiedsbesuch zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris gereist. Der Staatschef und seine Gattin Brigitte Macron empfingen Scholz und Ehefrau Britta Ernst zu einem Essen im Élysée-Palast. Macron will die vierjährige Arbeit an der Seite des Bundeskanzlers im Dienste einer stärkeren, unabhängigeren und souveräneren Europäischen Union würdigen. Scholz und Macron hatten ein schwieriges Verhältnis, lagen politisch und menschlich häufig eher auseinander.

18:19 Uhr – Wadephul trifft Kallas und Rutte in Brüssel

Der designierte Außenminister ist bereits auf Reisen: In Brüssel traf Johann Wadephul (CDU) die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und anschließend Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Kallas teilte nach dem Gespräch mit, es sei ihr eine Freude gewesen, Wadephul kennenzulernen. Zum Gespräch von Wadephul mit Rutte teilte die deutsche Vertretung bei der Nato mit, im Mittelpunkt hätten die Beiträge der Bundesrepublik zu den Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses gestanden, darunter auch die höheren Verteidigungsausgaben.

15:05 Uhr – Scholz will für Merz als Kanzler stimmen

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der Kanzlerwahl im Bundestag für CDU-Chef Friedrich Merz als seinen Nachfolger stimmen. Als SPD-Abgeordneter werde Scholz am kommenden Dienstag für Merz votieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Hebestreit präsentierte zum Abschied der bisherigen Regierung auch eine kleine Bilanz der Kabinettsarbeit. In seinen 131 Sitzungen habe das Kabinett Scholz insgesamt 1778 Kabinettsvorlagen verabschiedet, darunter 361 Gesetzentwürfe, 186 Verordnungen und 35 allgemeine Verwaltungsvorschriften.

14:47 Uhr – Bericht: Klingbeil holt sich Vertrauten ins Finanzministerium

Der SPD-Politiker Björn Böhning soll beamteter Staatssekretär im von SPD-Chef Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministerium werden, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Kreise.

Böhning soll im Finanzministerium für die Regierungskoordination zuständig sein, inoffiziell damit das künftige „Vizekanzleramt“ leiten. Er hat für Klingbeil bereits den Organisationserlass für die künftige Bundesregierung verhandelt, heißt es laut „Tagesspiegel“ in SPD-Kreisen.

Der 46-Jährige ist ein Vertrauter Klingbeils. Er war einst Juso-Chef und Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Seit 2022 ist er Geschäftsführer der Allianz Deutscher Produzentinnen und Produzenten – Film, Fernsehen und Audiovisuelle Medien.

13:18 Uhr – Scholz‘ Bundeskabinett hat zum letzten Mal getagt

Das Bundeskabinett des geschäftsführenden Kanzlers Olaf Scholz hat sich in Berlin zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung getroffen. Es war nach dreieinhalb Jahren das 131. Treffen – nach dem Ampel-Aus saßen zuletzt nur noch SPD- und Grünen-Minister am Kabinettstisch.

Diesmal war die Tagesordnung übersichtlich. Die rot-grüne Minderheitsregierung beschloss noch die bereits angekündigte Rentenerhöhung zum 1. Juli um 3,74 Prozent

Ein dpa-Reporter berichtete von Händeschütteln und einigen Umarmungsszenen im Kabinettsaal, eine emotionale Abschiedsstimmung sei zum Auftakt der Sitzung aber nicht zu spüren gewesen – Reporter sind vor Kabinettssitzungen für Auftaktbilder für wenige Minuten zugelassen.

12:04 Uhr – Palmer warnt vor Ausgrenzung der AfD – und vor ihrer Regierungsbeteiligung

Der Tübinger Oberbürgermeister und frühere Grünen-Politiker Boris Palmer warnt vor einer Ausgrenzung der AfD. „Wir machen uns als Demokraten angreifbar, wenn der Eindruck erweckt werden kann, dass wir die Spielregeln der Demokratie zurechtbiegen, wie es uns grad passt“, sagte Palmer der „Zeit“. „Diese Regeln gelten für alle, auch für Arschlöcher.“

Das Thema Ausgrenzung sei einer der großen Stimmenbringer für die AfD, so Palmer weiter. „Die Leute sagen: Wenn wir sagen, was wir denken, werden wir diffamiert und wie Deppen behandelt. Das bestärkt sie eher in ihrer Wahlentscheidung.“

Gleichzeitig sei er gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD: „Es wäre eine Katastrophe, wenn diese Leute an die Macht kommen. Ich glaube, die sind inhaltlich gar nicht in der Lage, das Land zu regieren. Ich habe mir das Programm angesehen: Es umzusetzen, würde Deutschland massiv schaden.“

10:43 Uhr – SPD-Generalsekretär weicht Fragen zur Zukunft von Esken aus

Zweimal wird SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bei seiner Pressekonferenz zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zur Zukunft von Saskia Esken gefragt. Die erste Frage ignorierte er, sagte nur: „Was meine eigene Zukunft anbelangt, darüber ist nicht entschieden worden.“ Auf eine weitere Nachfrage zur Rolle von Esken während der Regierungsbildung sagte er dann: Saskia Esken werde als Parteivorsitzende „genauso wirken“, in enger Abstimmung werde sie zusammen mit Lars Klingbeil und ihm das Personaltableau formulieren. Eine konkrete Antwort war das nicht.

10:32 Uhr – Miersch sieht Ergebnis von Mitgliedervotum als „große Rückendeckung“

SPD-Generalsekretär Miersch bestätigt das bereits durchgesickerte Ergebnis des Mitgliedervotums von 84,6 Prozent Zustimmung zum Eintritt in die neue Regierung. Das sei ein Ergebnis „mit großer Mehrheit“, die „eine große Rückendeckung von der Basis“ für die Regierungsbeteiligung bedeute, so Miersch in einem Statement im Willy-Brandt-Haus. Es gehe jetzt darum, das Land „nach vorne“ zu bringen. Man werde aber auch die Nein-Stimmen „nicht einfach so zur Seite legen“. Es gebe noch offene Fragen, die man alsbald klären wolle.

10:16 Uhr – SPD-Parteivorstand bedankt sich bei Mitgliedern für Zustimmung

Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit CSU und CDU hat sich der Parteivorstand der Sozialdemokraten bei seinen Mitgliedern bedankt. „Mitbestimmung wird bei uns groß geschrieben, deswegen entscheiden bei uns die Mitglieder – offen, transparent, gemeinsam“, teilte die Partei in einem Beitrag auf der Plattform X mit. Das Vertrauen trage die Partei, „gerade in Zeiten großer Unsicherheit“. Man wolle sich jetzt einsetzen für „stabile Verhältnisse und ein soziales, gerechtes Land“.

10:05 Uhr – Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

SPD-Chef Lars Klingbeil soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister werden. Das SPD-Präsidium habe sich dafür einstimmig ausgesprochen, erfuhren die Nachrichtenagenturen dpa und AFP aus Parteikreisen.

09:30 Uhr – SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu

Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg.

07:40 Uhr – Designierter Kanzleramtschef verspricht härteren Asylkurs „vom ersten Tag an“

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigt verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen an. Die neue Bundesregierung werde „vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant.

„Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, sagte Frei weiter mit Blick auf das Datum, an dem der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) vereidigt werden soll. „Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen“, fügte Frei hinzu. „Das muss nach europäischem Recht dort passieren, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das ist so gut wie nie Deutschland“, sagte der künftige Kanzleramtsminister weiter.