Neue Regierung: ++ „Ist in Ordnung“ – Heil rechnet mit Ablösung als Arbeitsminister ++ Liveticker | ABC-Z

Deutschland wird eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Koalitionsvertrag haben nun die SPD-Mitglieder abgestimmt und mit großer Mehrheit zugestimmt. Zuvor hatten CDU und CSU die Namen ihrer Minister bekannt gegeben. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen.

Alle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker:

14:36 Uhr – Hubertus Heil wird neuer Bundesregierung nicht angehören

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird der künftigen schwarz-roten Regierung nicht angehören. Seine Sprecherin bestätigte AFP am Donnerstag den entsprechenden Bericht des Magazins „Politico“. Zu einer möglichen Rolle an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion wollte Heil sich nicht äußern: „Ich spekuliere nicht über meine eigene Person“, sagte er dem Magazin.

Die SPD werde in den nächsten Tagen das „Gesamttableau“ zu klären haben, sagte Heil. Vereinbart sei, dass die Fraktion neu aufgestellt werde. „Da ich derzeit noch amtierender Arbeitsminister bin, Mitglied der Fraktion und stellvertretender Parteivorsitzender, werde ich mich natürlich auch solidarisch an dieser Teamaufstellung beteiligen.“

Auf die Frage des Magazins, ob er sich eine Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz – etwa gegen Matthias Miersch oder Carsten Schneider – vorstellen könne, antwortete Heil zurückhaltend: „Ich habe in meinem politischen Leben keine guten Erfahrungen damit gemacht, Personalspekulationen zu befeuern. Was die SPD zu besprechen hat, besprechen wir miteinander.“

14:21 Uhr – Merkel wünscht Merz „viel Fortune“ und warnt davor, AfD-Rhetorik zu übernehmen

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im exklusiven Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover zu den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für Kirche und Politik. Ihrem Parteikollegen und voraussichtlich ab Dienstag neuem Bundeskanzler Friedrich Merz wünscht sie „viel Fortune und auch viel Kraft und gute Mitstreiter“. Eine wichtige Voraussetzung für das Amt sei es, dass er mit Freude Kanzler sein möchte. Man stehe heute vor ganz anderen Herausforderungen. Die soziale Marktwirtschaft sei unter neuen Bedingungen der Digitalisierung zu betrachten, weitere Herausforderungen seien aber auch die Meinungsfreiheit und zunehmende Falschnachrichten.

Zum Umgang mit der AfD sagte Merkel, es helfe nicht, „die Rhetorik der AfD zu übernehmen“. „Maß und Mitte“ sei immer das Credo der CDU gewesen, so Merkel weiter. Man müsse seinem eigenen Kompass folgen. Die CDU habe immer drei Wurzeln gehabt. „Liberal, christlich-sozial, konservativ“, so Merkel. Die Partei sei dann am stärksten, „wenn alle drei Wurzeln sich gut repräsentiert fühlen.“ Man müsse sich möglichst breit aufstellen, denn „die CDU will immer ein Angebot für alle Menschen im Land sein“, so die Altkanzlerin.

13:35 Uhr – „Spiegel“: Scholz wünscht sich Musik von den Beatles, Bach und Aretha Franklin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für den Großen Zapfenstreich zu seinem Abschied aus dem Amt am Montagabend laut einem Bericht des „Spiegel“ zwei Pop-Evergreens und ein klassisches Lied ausgesucht.

Der Stabsmusikkorps der Bundeswehr werde bei dem feierlichen Appell für Scholz zunächst den Song „In My Life“ von den Beatles spielen, berichtete der „Spiegel“ am Donnerstag. Danach habe sich Scholz einen Auszug aus dem „2. Brandenburgischen Konzert“ von Johann Sebastian Bach gewünscht. Als drittes Lied folge „Respect“ von Aretha Franklin.

Für den großen Zapfenstreich können sich scheidende Spitzenpolitiker und Top-Militärs traditionell drei Musikstücke wünschen

12:44 Uhr – Wadepuhl trifft erste Personalentscheidungen

Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Amtsübernahme am Dienstag zentrale Personalentscheidungen getroffen.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ werden Géza Andreas von Geyr, bisher Botschafter bei der NATO, und Bernhard Kotsch, derzeit Botschafter am Heiligen Stuhl, neue Staatssekretäre im Auswärtigen Amt. Beide verfügen über langjährige Erfahrung im außen- und sicherheitspolitischen Umfeld. Die bisherigen Staatssekretäre Thomas Bagger und Susanne Baumann verlassen die Zentrale und sollen neue hochrangige Posten im Ausland übernehmen.

Als enge Vertraute bringt Wadephul Henning Speck, sicherheitspolitischer Berater der Unionsfraktion, als Leiter des Leitungsstabs ins Ministerium, sowie Oliver Linz, ehemals im Verteidigungsministerium tätig, als neuen Planungsstabschef. Auch die Sprecherposten werden neu besetzt: Kathrin Deschauer löst Sebastian Fischer ab, während Christian Wagner das Ministerium im Sommer verlässt und als Generalkonsul nach Montreal wechselt.

12:55 Uhr – DGB-Chefin Fahimi kritisiert Pläne der neuen Koalition

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert von der künftigen Bundesregierung einen Wachstumsimpuls und eine Absage an weitere Belastungen der Arbeitnehmer. Sie kritisierte die von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Änderung des Arbeitszeitgesetzes auf der zentralen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Chemnitz deutlich.

„Schluss mit dem Gequatsche, dass die Menschen blau machen, faul sind, dass sie einfach mehr arbeiten müssten. Und deshalb sagen wir auch ganz klar: Wir wollen Acht-Stunden-Tag statt Hamsterrad. Und deswegen: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, sagte Fahimi.

11:06 Uhr – Klingbeil verspricht „Entschlossenheit“

SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion die Entscheidung begründet, warum er in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister wird. „Das Bundesfinanzministerium ist der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte und insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen können“, schrieb Klingbeil in dem AFP vorliegenden Brief. Diese Aufgabe wolle er „mit großer Entschlossenheit“ angehen.

Klingbeil betonte in dem Brief, die SPD gehe nicht als „Aufpasser oder als reines Korrektiv“ in die Regierung. „Wir wollen gestalten.“ Nötig sei „ein wirtschaftlicher Turnaround für neues Wachstum, eine starke Industrie und sichere Arbeitsplätze“, schrieb er. Mit dem 500 Milliarden schweren Sondervermögen Infrastruktur müsse das Land „systematisch“ modernisiert werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen laut Klingbeil im Mittelpunkt der Politik der Bundesregierung stehen.

10:34 Uhr – „Am Ende entscheide ich selbst über mein Leben“

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich mit Blick auf die Postenvergabe in Regierung, Partei und Parlament alle Optionen offen. Der Wunsch in der SPD nach ihr als künftiger Parteivorsitzenden sei ihr „nicht verborgen geblieben“, sagte Bas im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Wenn sie auf diese Frage eine Antwort habe, werde sie mit den SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken reden. Bas wird in SPD-Führungskreisen als künftige SPD-Vorsitzende, SPD-Fraktionschefin oder Bundesarbeitsministerin gehandelt. In der SPD gibt es Unmut über die bisherige SPD-Vorsitzende Esken.

„Am Ende entscheide ich selbst über mein Leben“, sagte Bas. Hinter ihr lägen „dreieinhalb spannende und anstrengende Jahre als Bundestagspräsidentin“. Den Ruf nach ihr als Bundesarbeitsministerin habe sie „auch gehört“, sagte die SPD-Politikerin. Mit Blick auf ein künftiges Amt sagte sie: „Das Personaltableau der SPD rüttelt sich noch zusammen. Warten Sie doch einfach den kommenden Montag ab!“

Am 5. Mai will SPD-Chef Klingbeil die Ministerinnen und Minister seiner Partei präsentieren. Er selbst will Finanzminister und Vizekanzler werden, wie er am Mittwoch mitgeteilt hatte. Der SPD stehen laut Koalitionsvertrag sieben Bundesministerien zu.

08:06 Uhr – Van Aken fordert Volksentscheide auf Bundesebene und Ausländerwahlrecht ab fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland

Linksparteichef Jan van Aken fordert Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für Ausländer ab fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland. Bisher können nur Bürgerinnen und Bürger der EU in Deutschland auf kommunaler Ebene wählen. Der Linksparteichef fordert nun, dass alle Menschen nach fünf Jahren legalem Aufenthalt wählen dürfen – auch den Bundestag.

Das sind Teile eines „Sechs-Punkte-Plans für mehr Demokratie“, den van Aken anlässlich des Tags der Arbeit präsentieren will. Das Papier lag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach eigenen Angaben exklusiv vor.

„Politik darf niemals eine Sache nur der Eliten sein“, sagte der Parteivorsitzende dem RND. Die Menschen müssten selber mitentscheiden können, wer für die Krisen zahlt, wofür das Geld ausgegeben wird, ob es eine Wehrpflicht geben soll“.

05:03 Uhr – Brandenburger SPD: Kein Spitzenposten für Esken

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sieht für SPD-Chefin Saskia Esken keine Zukunft in einer führenden Spitzenposition. „Es ist jetzt entscheidend, dass wir als SPD bis Montag eine starke und überzeugende Führungsmannschaft um Lars Klingbeil für die Bundesregierung, die Fraktions- und die Parteispitze aufstellen“, sagt Fischer der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür braucht es Persönlichkeiten, die ihr Handwerk verstehen, in der Bevölkerung ankommen und einen Aufbruch verkörpern.“

Der kommissarische Generalsekretär zeigt sich kritisch gegenüber der Co-Parteichefin. „Zur Klarheit gehört für mich persönlich auch: Saskia Esken sehe ich dabei – bei allen bisherigen Verdiensten – zukünftig definitiv in keiner führenden Spitzenposition“, sagte Fischer. „Das könnte ich auch ehrlicherweise keinem SPD-Mitglied bei mir vor Ort in Brandenburg mehr irgendwie vernünftig erklären.“

00:01 Uhr – SPD-Linke warnt Merz: SPD-Ja zum Koalitionsvertrag ist „kein Blankoscheck“

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag warnt die Parteilinke Friedrich Merz (CDU) vor einem eigenmächtigen Kurs. „Das klare Ergebnis ist eine Bestätigung für den Koalitionsvertrag, aber angesichts der schlechten Alternativen auch wenig überraschend“, sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Angesichts der Stimmung an der Basis ist es aber vor allem ein Vertrauensvorschuss mit Blick auf die erwartete Umsetzung des Koalitionsvertrages, aber keinesfalls ein Blankoscheck für Merz.“ Roloff ist Vorstandsmitglied des Forums Demokratische Linke der SPD.

Mittwoch, 30. April

20:35 Uhr – Juso-Chef hält Untergang der SPD für möglich

Jusos-Chef Philipp Türmer hält es nicht für ausgeschlossen, dass die SPD in den kommenden Jahren verschwindet. „Es kann sein, dass es immer weiter runtergeht, sodass wir irgendwann darüber reden. Das kann sein und das macht mir riesige Sorgen“, sagte er dem „Spiegel“. Und weiter: „Es gibt keine Ewigkeitsgarantien für Parteien.“

Vielmehr sei es Aufgabe der Parteien, ihre Werte und Prinzipien auf die neuen Zeiten zu übertragen. „Wir reden immer von Solidarität und dass das ein total wichtiger Wert für uns wäre, und leben aber de facto in einer Gesellschaft, die total von Egoismus geprägt ist. Wir müssen es irgendwie hinbekommen, über Solidarität nicht nur abstrakt zu reden“, forderte Türmer.

20:25 Uhr – Klingbeil verspricht „bestmögliche Teamaufstellung“

Lars Klingbeil begründet in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion seine Entscheidung, als Finanzminister ins künftige schwarz-rote Kabinett zu wechseln. „Das Bundesfinanzministerium ist der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte und insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen können“, heißt es in dem Brief, über den als erstes die „Rheinische Post“ berichtete und der auch der dpa vorliegt.

Diese Aufgabe wolle er mit großer Entschlossenheit angehen, so Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion habe einen sehr großen Anteil am Koalitionsvertrag und dem guten Ergebnis des Mitgliederentscheids darüber. „Jetzt geht es darum, der Regierung eine Richtung zu geben. Wir gehen nicht als Aufpasser oder als reines Korrektiv in diese Regierung. Wir wollen gestalten.“

Klingbeil verspricht eine bestmögliche Teamaufstellung. Bei der Zusammenstellung des Regierungsteams wolle er auf Erfahrung setzen, „aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel in der SPD, wie wir ihn angekündigt haben“. Auch ein reibungsloser Übergang in der Fraktion sei ihm sehr wichtig. „Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine starke und eigenständige Rolle spielen. Die Politik der kommenden vier Jahre soll maßgeblich auch aus unserer Fraktion heraus geprägt werden. Wir wollen dafür die bestmögliche Teamaufstellung finden“, versichert Klingbeil.

20:06 Uhr – Scholz reist zum Abschiedsbesuch nach Paris

Olaf Scholz ist zu einem Abschiedsbesuch zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris gereist. Der Staatschef und seine Gattin Brigitte Macron empfingen Scholz und Ehefrau Britta Ernst zu einem Essen im Élysée-Palast. Macron will die vierjährige Arbeit an der Seite des Bundeskanzlers im Dienste einer stärkeren, unabhängigeren und souveräneren Europäischen Union würdigen. Scholz und Macron hatten ein schwieriges Verhältnis, lagen politisch und menschlich häufig eher auseinander.

18:19 Uhr – Wadephul trifft Kallas und Rutte in Brüssel

Der designierte Außenminister ist bereits auf Reisen: In Brüssel traf Johann Wadephul (CDU) die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und anschließend Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Kallas teilte nach dem Gespräch mit, es sei ihr eine Freude gewesen, Wadephul kennenzulernen. Zum Gespräch von Wadephul mit Rutte teilte die deutsche Vertretung bei der Nato mit, im Mittelpunkt hätten die Beiträge der Bundesrepublik zu den Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses gestanden, darunter auch die höheren Verteidigungsausgaben.

15:05 Uhr – Scholz will für Merz als Kanzler stimmen

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der Kanzlerwahl im Bundestag für CDU-Chef Friedrich Merz als seinen Nachfolger stimmen. Als SPD-Abgeordneter werde Scholz am kommenden Dienstag für Merz votieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Hebestreit präsentierte zum Abschied der bisherigen Regierung auch eine kleine Bilanz der Kabinettsarbeit. In seinen 131 Sitzungen habe das Kabinett Scholz insgesamt 1778 Kabinettsvorlagen verabschiedet, darunter 361 Gesetzentwürfe, 186 Verordnungen und 35 allgemeine Verwaltungsvorschriften.

14:47 Uhr – Bericht: Klingbeil holt sich Vertrauten ins Finanzministerium

Der SPD-Politiker Björn Böhning soll beamteter Staatssekretär im von SPD-Chef Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministerium werden, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Kreise.

Böhning soll im Finanzministerium für die Regierungskoordination zuständig sein, inoffiziell damit das künftige „Vizekanzleramt“ leiten. Er hat für Klingbeil bereits den Organisationserlass für die künftige Bundesregierung verhandelt, heißt es laut „Tagesspiegel“ in SPD-Kreisen.

Der 46-Jährige ist ein Vertrauter Klingbeils. Er war einst Juso-Chef und Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Seit 2022 ist er Geschäftsführer der Allianz Deutscher Produzentinnen und Produzenten – Film, Fernsehen und Audiovisuelle Medien.

13:18 Uhr – Scholz‘ Bundeskabinett hat zum letzten Mal getagt

Das Bundeskabinett des geschäftsführenden Kanzlers Olaf Scholz hat sich in Berlin zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung getroffen. Es war nach dreieinhalb Jahren das 131. Treffen – nach dem Ampel-Aus saßen zuletzt nur noch SPD- und Grünen-Minister am Kabinettstisch.

Diesmal war die Tagesordnung übersichtlich. Die rot-grüne Minderheitsregierung beschloss noch die bereits angekündigte Rentenerhöhung zum 1. Juli um 3,74 Prozent

Ein dpa-Reporter berichtete von Händeschütteln und einigen Umarmungsszenen im Kabinettsaal, eine emotionale Abschiedsstimmung sei zum Auftakt der Sitzung aber nicht zu spüren gewesen – Reporter sind vor Kabinettssitzungen für Auftaktbilder für wenige Minuten zugelassen.

12:04 Uhr – Palmer warnt vor Ausgrenzung der AfD – und vor ihrer Regierungsbeteiligung

Der Tübinger Oberbürgermeister und frühere Grünen-Politiker Boris Palmer warnt vor einer Ausgrenzung der AfD. „Wir machen uns als Demokraten angreifbar, wenn der Eindruck erweckt werden kann, dass wir die Spielregeln der Demokratie zurechtbiegen, wie es uns grad passt“, sagte Palmer der „Zeit“. „Diese Regeln gelten für alle, auch für Arschlöcher.“

Das Thema Ausgrenzung sei einer der großen Stimmenbringer für die AfD, so Palmer weiter. „Die Leute sagen: Wenn wir sagen, was wir denken, werden wir diffamiert und wie Deppen behandelt. Das bestärkt sie eher in ihrer Wahlentscheidung.“

Gleichzeitig sei er gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD: „Es wäre eine Katastrophe, wenn diese Leute an die Macht kommen. Ich glaube, die sind inhaltlich gar nicht in der Lage, das Land zu regieren. Ich habe mir das Programm angesehen: Es umzusetzen, würde Deutschland massiv schaden.“

10:43 Uhr – SPD-Generalsekretär weicht Fragen zur Zukunft von Esken aus

Zweimal wird SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bei seiner Pressekonferenz zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zur Zukunft von Saskia Esken gefragt. Die erste Frage ignorierte er, sagte nur: „Was meine eigene Zukunft anbelangt, darüber ist nicht entschieden worden.“ Auf eine weitere Nachfrage zur Rolle von Esken während der Regierungsbildung sagte er dann: Saskia Esken werde als Parteivorsitzende „genauso wirken“, in enger Abstimmung werde sie zusammen mit Lars Klingbeil und ihm das Personaltableau formulieren. Eine konkrete Antwort war das nicht.

10:32 Uhr – Miersch sieht Ergebnis von Mitgliedervotum als „große Rückendeckung“

SPD-Generalsekretär Miersch bestätigt das bereits durchgesickerte Ergebnis des Mitgliedervotums von 84,6 Prozent Zustimmung zum Eintritt in die neue Regierung. Das sei ein Ergebnis „mit großer Mehrheit“, die „eine große Rückendeckung von der Basis“ für die Regierungsbeteiligung bedeute, so Miersch in einem Statement im Willy-Brandt-Haus. Es gehe jetzt darum, das Land „nach vorne“ zu bringen. Man werde aber auch die Nein-Stimmen „nicht einfach so zur Seite legen“. Es gebe noch offene Fragen, die man alsbald klären wolle.