Berlin

Neue Regierung in Brandenburg: SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag | ABC-Z

Nach knapp einem Monat der Verhandlungen haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die beiden Parteien hatten zuletzt noch in der Sicherheitspolitik größere Differenzen, die aber ausgeräumt wurden.

SPD und BSW haben sich in Brandenburg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach Informationen der dpa ist auch die Frage der Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl geklärt.

Für 14 Uhr am Mittwoch haben die Spitzen von SPD und BSW eine Pressekonferenz in Potsdam angekündigt, auf der die Einzelheiten der erzielten Einigungen bekanntgegeben werden sollen.

Unstimmigkeiten gab es bis zuletzt in der Außen- und Sicherheitspolitik. Im BSW gab es Widerstand gegen den Ausbau des Bundeswehr-Fliegerhorstes in Holzdorf. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte gedroht, im Landtag nicht für SPD-Chef Dietmar Woidke als Ministerpräsident zu stimmen, wenn der Koalitionsvertrag die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Holzdorf bestätigt. Auch den Ausbau des Stützpunktes lehnte Hornauf ab.

SPD und BSW haben im Landtag 46 Stimmen, nötig bei der Wahl des Ministerpräsidenten sind mindestens 45 Stimmen. Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag kann Woidke am 11. Dezember im Landtag gewählt werden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 27.11.2024, 8 Uhr

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