Neue Details zu Solingen-Anschlag bringen Grünen-Ministerin in Erklärungsnot | ABC-Z

Nach dem Terroranschlag in Solingen, bei dem der Syrer Issa Al H. am 23. August drei Menschen tötete, gerät die nordrhein-westfälische Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) zunehmend unter Druck. Wie aus neuen Informationen hervorgeht, lagen ihrer Behörde Details zu Al H. früher vor, als bisher angenommen. Das berichtet der „Spiegel“.

Zudem war Pauls Ministerium für einen gescheiterten Abschiebeversuch des Täters im vergangenen Jahr mitverantwortlich. Seither steht Paul in der Kritik. Speziell ihr Verhalten in den Tagen nach der Tat wirkte befremdlich. Denn Paul, die sich zum Zeitpunkt der Tat auf einer Dienstreise in Frankreich befand, kehrte erst am Sonntag nach Düsseldorf zurück. Demnach sei ihr der Ernst der Lage nicht sofort bewusst gewesen. In der Folge äußerte sie sich zum Anschlag und den Hintergründen tagelang nicht.

Wann wurde Paul informiert?

Neue Recherchen zeigen, dass Beamte ihres Ministeriums bereits am Tag nach der Tat mit der Aufklärung befasst waren. Dabei soll es auch um den gescheiterten Abschiebeversuch gegangen sein. Dennoch behauptete Paul, erst am Sonntag über diese Details informiert worden zu sein. Am 11. September hatte Paul dazu erklärt: „Als uns dann am Sonntag klar übermittelt worden ist, dass nicht nur der Tatverdächtige tatsächlich festgenommen werden konnte, sondern dass auch die Frage einer gescheiterten Dublin-III-Überstellung eine Relevanz hat, ist für uns wichtig gewesen, in diese Sachverhaltsaufklärung einzutreten.“

Die Spiegel-Recherchen deuten jedoch in eine andere Richtung. Demnach scheint es so, „als habe die Ministerin erst spät realisiert, dass ihre Behörde bei der Aufklärung der Terrortat eine zentrale Rolle spielt“.

Schließlich habe das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) am Samstag, 24. August, bereits einen Referatsleiter aus dem Fluchtministerium kontaktiert. Dieser habe die Akte des Tatverdächtigen Al H. besorgt. Eine Sprecherin des Fluchtministeriums soll diese Information bestätigt haben. Allerdings sei nicht übermittelt worden, dass die Anfrage im Zusammenhang mit Solingen stand. Weshalb der Informationsfluss ins Stocken geriet und Paul erst am Sonntag über den aktuellen Sachstand informiert worden sei.

Mail des Anwalts wirft Fragen auf

In einer Mail soll der Anwalt des Referatsleiters gegenüber dem „Spiegel“ Stellung bezogen haben. Sein Mandat habe sich an den Dienstweg gehalten. „Es war und ist nicht vorgesehen, dass er als Referatsleiter direkt Kontakt mit der Ministerin aufnimmt.“

Zudem erklärte der Anwalt, dass die Informationen des LKA durch den Vorgesetzten zur sofortigen Recherche genutzt wurden, um zu klären, wie der Abschiebevorgang verlaufen war, um gegebenenfalls die Ministerin zu informieren.

Die Ausführungen deuten darauf hin, dass das Fluchtministerium bereits am Samstag Informationen einholte. Auf eine Anfrage des „Spiegels“ gingen die Verantwortlichen jedoch nicht ein. Eine Sprecherin teilte mit: „Das Ministerium informierte die Hausspitze am Samstagabend fortlaufend zur Sachlage. Gesicherte Informationen, dass es sich um einen Tatverdacht im Zusammenhang mit dem Terror in Solingen handelte, gab es am Samstagabend allerdings nicht.“