Neue Bunker und Stärkung des THW: Gemeindebund fordert eine Milliarde Euro für Schutz der Bürger | ABC-Z
Neue Bunker und Stärkung des THW
Gemeindebund fordert eine Milliarde Euro für Schutz der Bürger
09.03.2025, 09:37 Uhr
Artikel anhören
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos | Feedback senden
Die Gefahr des russischen Angriffskriegs wird größer. Gleichzeitig wackelt der Schutz durch die USA. Der Städte- und Gemeindebund ist deshalb dafür, dass das Infrastruktur-Sondervermögen auch in den Zivilschutz fließt. Chef Berghegger warnt „vor dem Prinzip ‚rechte Tasche, linke Tasche'“.
Der Städte- und Gemeindebund fordert, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur auch in Schutzeinrichtungen in Deutschland investiert wird. „Wir müssen aufgrund der veränderten Sicherheitslage auch unsere Resilienz stärken und in den Zivilschutz investieren“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Hier erwarten wir, dass der Bund über 10 Jahre eine Milliarde Euro für Bunker und Zivilschutzeinrichtungen sowie die Stärkung von THW und Hilfsorganisationen bereitstellt.“
Berghegger warnte „sehr deutlich vor dem Prinzip ‚rechte Tasche, linke Tasche'“, wie er betonte. Das Sondervermögen solle nicht mit bereits geplanten Investitionen verrechnet werden. „Es muss die Zusätzlichkeit der Mittel zur Finanzierung von über die bislang geplanten Investitionen hinausgehenden Maßnahmen zwingend festgeschrieben werden“, so der Gemeindebund-Chef.
Auch das Deutsche Rote Kreuz forderte zuletzt, einen Teil des Sondervermögens für den Zivilschutz aufzuwenden. „Drei Jahre später sind wir noch immer blank, der Zivilschutz ist auf den Verteidigungsfall nicht vorbereitet“, monierte DRK-Generalsekretär Christian Reuter in dieser Woche. Es fehle an Unterbringungsmöglichkeiten, an ausreichend im Katastrophenschutz ausgebildeten Menschen, an Notfallkapazitäten in Krankenhäusern und an einer gesicherten Versorgung mit Antibiotika. Reuter sagte, Hilfsorganisationen würden „dringend mehr Unterstützung“ benötigen, „um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen“.
Bevölkerungsschutz-Chef: „Müssen widerstandsfähiger werden“
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, sprach sich unlängst ebenso für größere Investitionen in den Zivilschutz aus. „Wir müssen in allen Bereichen widerstandsfähiger werden“, sagte er, bevor das Sondervermögen auf den Tisch kam.
Tiesler setzt nicht auf die Schaffung neuer Luftschutzbunker. Allerdings arbeite er „gemeinsam mit allen Ländern, der Bundeswehr und dem Bundesinnenministerium“ an einem „Schutzraumkonzept“. Innen liegende Räume in Privathäusern, „Tiefgaragen, Keller unter Kaufhäusern, die U-Bahn-Stationen zum Beispiel“ könnten ebenfalls „schon mit wenigen Handgriffen einen guten Schutz bieten“. Doch dafür müsse Geld bereitgestellt und die Bevölkerung sensibilisiert werden.
Union und SPD brachten das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro in dieser Woche ins Spiel. Auch soll die Schuldenbremse zugunsten von Ausgaben für die Verteidigung reformiert werden. Der Bundestag wird am Donnerstag und am darauffolgenden Dienstag über die dafür notwendigen Änderungen im Grundgesetz beraten.
