Neue Bundesregierung will etliche Posten streichen – Politik | ABC-Z

Die neue Bundesregierung will sich verschlanken und die Zahl der Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren erheblich reduzieren. So sollen unter anderem folgende Posten „mit sofortiger Wirkung“ abgeschafft werden: Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, der Beauftragte für Informationstechnik, der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, der Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik sowie der für die Länder des westlichen Balkans, ferner der Meeresbeauftragte der Bundesregierung. Dies ergibt sich aus einer Kabinettsvorlage, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, und über die an diesem Dienstag in der ersten Kabinettssitzung der neuen schwarz-roten Regierung abgestimmt werden soll. 

Darin heißt es: „Die bislang von diesen Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren wahrgenommenen Aufgaben werden künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen.“ Außerdem fallen die Funktionen der folgenden Beauftragten und Sonderbeauftragten in den einzelnen Ressorts weg: Etwa ein Botschafterposten für feministische Außenpolitik sowie der Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt, der Bundes-Energiebeauftragte im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, der Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr. 

In der Vorlage heißt es zudem: „Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatorinnen und Koordinatoren werden künftig ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.“