Neue Bundesregierung: SPD präsentiert ihre Minister, Esken geht leer aus – live – Politik | ABC-Z

Union und SPD haben bereits vier Mal miteinander regiert: in den Jahren 1966 bis 1969 unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) sowie von 2005 bis 2009, von 2013 bis 2017 und von 2017 bis 2021 jeweils unter Angela Merkel (CDU).

Vor der Unterzeichnung versprach der künftige Kanzler, CDU-Chef Friedrich Merz, den Deutschen eine Regierung, „die entschlossen ist, die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden“. Die neue Bundesregierung werde mit Reformen und Investitionen das Land voranbringen. Sie werde „verlässlich“ sein, sie werde die Sorgen der Menschen ernst nehmen, sie wolle eine gute Infrastruktur schaffen und sie wolle eine Regierung sein, „deren Stimme in Europa und in der Welt gehört“ werde.

Der designierte SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, dass Schwarz-Rot nur mit Teamgeist erfolgreich sein könne. Als Motto gab er aus: „Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher.“ SPD-Co-Chefin Saskia Esken warnte: „Demokratie und demokratische Übergänge sind keine Selbstverständlichkeit.“ Die größte Oppositionspartei, die AfD, werde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Es sei Aufgabe aller Demokraten, „diesem rechten Spuk ein Ende zu bereiten“. 

CSU-Chef Markus Söder sagte: „Es wird nicht alles über Nacht gehen.“ Man müsse aber mit der Umsetzung der Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag zu einem neuen „Deutschlandtempo“ zu kommen. „Es ist Zeit für einen neuen Optimismus.“