Neue Brandenburger Landesregierung trifft sich zur ersten Arbeitssitzung | ABC-Z
Vor weniger als eine Woche wurde Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke neu gewählt und ernannte seine Ministerinnen und Minister. Am Dienstag nimmt die erste Rot-Lila-Koalition Deutschlands ihre Arbeit auf.
Brandenburgs neue Landesregierung aus SPD und BSW kommt am Dienstag zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammen. Das Brandenburger Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten und Wagenknecht-Partei ist bundesweit das erste dieser Art. Vor dem Rot-Lila-Bündnis regierte in Brandenburg eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen.
Geleitet wird die Sitzung in der Potsdamer Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Zum ersten Mal mit am Tisch sitzen Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD), Gesundheits- und Sozialministerin Britta Müller (BSW), Finanzminister Robert Crumbach (BSW), Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) und Wirtschafts- und Arbeitsminister Daniel Keller (SPD).
Vor sechs Tagen wurde Woidke im Landtag als Ministerpräsident neu gewählt. Er scheiterte im ersten Wahlgang, im zweiten erhielt er 50 von 87 Stimmen. Seine Ministerinnen und Ministerinnen wurden am selben Tag ernannt und vereidigt. Einzige Ausnahme war Agrarministerin Mittelstädt, die sich erst aus einem landwirtschaftliches Familienunternehmen zurückziehen musste, bevor sie am Freitag vereidigt werden konnte.
SPD und BSW wollen laut dem gemeinsamen Koalitionsvertrag den Bürokratieabbau und die Digitalisierung vorantreiben. In den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen ein Schwerpunkt sein, die analoge Vermittlung soll Vorrang haben. Außerdem soll die Zahl der Polizeistellen steigen und die Krankenhausstandorte erhalten bleiben.
Nach der Wahl war die Koalition aus SPD und BSW die realistischere Regierungskonstellation, da keine Partei mit der AfD koalieren will und die Grüne nicht mehr im Parlament vertreten sind. Eine “Große Koalition” aus CDU und SPD hätte im Landtag keine Mehrheit gehabt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.12.2024, 7:40 Uhr
