Verfassungsrichter-Wahl: Wahlausschuss schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin vor | ABC-Z
Der Bundestag kann diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments hat die von der SPD nominierte Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen, wie die Nachrichtenagenturen AFP und dpa unter Berufung auf Teilnehmerkreisen berichten. Demnach kam Emmenegger auf die nötige Zweidrittelmehrheit.
Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert. Daraufhin musste damals die gesamte Richterwahl abgesagt werden. Als Grund hatte die Union unter anderem Positionen der Juristin zum Abtreibungsrecht angegeben.
Der beispiellose Vorgang sorgte für erhebliche Verstimmungen in der Regierungskoalition aus Union und SPD. Brosius-Gersdorf zog in der Folge ihre Kandidatur zurück, die SPD nominierte stattdessen Sigrid Emmenegger. Sie ist derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Abstimmung über Verfassungsrichterposten am Donnerstag
Das Plenum des Bundestags soll nun am Donnerstag über die Neubesetzung der drei Posten beim Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und der Unions-Kandidat Günter Spinner hatte der Wahlausschuss bereits im Juli für diese Wahl vorgeschlagen.
Für die Bundestagsabstimmung ist eine Zweidrittelmehrheit für alle drei Kandidatinnen und Kandidaten nötig. Union und SPD brauchen dazu auch Stimmen von Grünen und Linkspartei, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein wollen.
Linke und Grüne lassen Position zu Kandidatin offen
Die Linkspartei ließ ihre Position weiter offen. “Wir haben
(…) miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine
Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich
entscheiden”, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach einer
Fraktionssitzung. Sie warf der Union vor, “demokratische Mehrheiten” im
Bundestag nicht sicherzustellen, indem sie keine direkten Gespräche mit ihrer
Partei führte. Die CDU begründet dies mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss zur
Linkspartei.
Auch von den Grünen gab es zunächst keine feste Zusage für
eine Unterstützung. Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak lobte Emmenegger
aber als “eine gute, respektable Kandidatin”. Es sei nun Sache der
Regierungskoalitionen dafür zu sorgen, dass die “Hängepartie”, die das
Verfassungsgericht bereits beschädigt habe, ein Ende finde.
