Neubrandenburg: Stadtvertretung bekennt sich zur Regenbogenfahne | ABC-Z
Die Stadtvertretung von Neubrandenburg hat sich zu „Weltoffenheit und Toleranz“ bekannt. In einem am Mittwoch gefassten Beschluss bezog sie auch die Regenbogenfahne als ein Symbol der Vielfalt ein. Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung wurden aufgefordert, bis zum Mai 2025 ein Konzept vorzulegen, wie Vielfalt und Toleranz in der Stadt sichtbarer gemacht werden können.
Die Stadtvertretung reagierte damit auf bundesweite Reaktionen, die sie vor gut einem Monat mit einem Beschluss zum Verbot einer Regenbogenfahne auf dem Bahnhofsvorplatz der Stadt ausgelöst hatte. Das Verbot war unter anderem damit begründet worden, die Fahne biete einen Angriffspunkt und sei mehrmals von Unbekannten durch eine Hakenkreuz-Fahne ausgetauscht worden. Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) hatte am Tag nach dem Fahnen-Verbot seinen Rücktritt zum Mai 2025 angekündigt. Laut dem offen homosexuell lebenden Kommunalpolitiker stand die Entscheidung am Ende einer Reihe von Vorfällen wie Beleidigungen.
Die Stadtvertretung bekannte sich „zu einer vielfältigen, toleranten und weltoffenen Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg“ und verurteilte „jedwede Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten“. Dem Beschluss am Mittwoch stimmten 24 Ratsfrauen und Ratsherren zu, drei stimmten dagegen, sechs enthielten sich. Der Beschluss bedeutet aber nicht, dass die Flagge wieder aufgehängt wird.
AfD-Politiker verlassen den Saal
Einige Stadtvertreter kritisierten die große Aufmerksamkeit, die der Stadt wegen des Themas auch bundesweit zuteilwurde, oder sagten, der Streit um die Fahne spalte die Stadtgesellschaft. Mehrere Abgeordnete vor allem der AfD hatten vor der namentlichen Abstimmung den Saal verlassen.
Vor dem Sitzungssaal demonstrierten mehrere Dutzend Menschen unter anderem mit Regenbogenfahne. Sie überreichten eine Petition, die fordert, dass diese Flagge vor dem Bahnhof wieder aufgehängt wird. Auch unter mehreren Fenstern in der Innenstadt hingen am Mittwoch Regenbogenfahnen. Der Livestream der Sitzung erreichte laut Stadtverwaltung Rekord-Zugriffszahlen.
