Neuauszählung der Georgien-Wahl: Orban nennt Vorwürfe der georgischen Opposition “lächerlich” | ABC-Z
Neuauszählung der Georgien-Wahl
Orban nennt Vorwürfe der georgischen Opposition “lächerlich”
29.10.2024, 11:41 Uhr
Artikel anhören
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos | Feedback senden
Die georgische Opposition spricht von Wahlfälschung, Präsidentin Surabischwili von Diebstahl. Der ungarische Regierungschef Orban hat andere Informationen: Ihm zufolge war die Wahl in Georgien frei und demokratisch. Dennoch werden die Stimmen neu ausgezählt.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kann keinerlei Unregelmäßigkeiten bei der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien erkennen. Die Wahl sei frei und demokratisch verlaufen, sagte er bei einem Treffen mit dem georgischen Regierungschef Irakli Kobachidse in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Vorwürfe der Opposition, Kobachidses Partei Georgischer Traum lehne die Integration in die EU ab, bezeichnete Orban als “lächerlich”.
Bei dem Termin bedankte sich Kobachidse bei dem ungarischen Gast für dessen Unterstützung der EU-Integration Georgiens. Beide Länder hätten gemeinsame Werte und Ansätze, sagte er. Orban wiederum erklärte, das Wahlergebnis zeige, dass das georgische Volk für den Frieden gestimmt habe. Niemand wolle sein eigenes Land zerstören und in einen sinnlosen Krieg stürzen, sagte der Putin-freundliche Regierungschef. Mit Blick auf die Ukraine warnte auch die georgische Regierungspartei im Wahlkampf davor, dass Georgien dasselbe Schicksal ereilen könnte.
Orban traf bereits am Montag in Tiflis ein. Den ungarischen Regierungschef verbindet eine ideologische Nähe zur nationalkonservativen und moskaufreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum. Orban pflegt zudem enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin und kritisiert regelmäßig die westliche Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Invasionstruppen.
“Diebstahl eurer Stimmen”
Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen die zunehmend autoritäre und prorussische Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Wahlsiegerin erklärt. Das prowestliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent.
Das Bündnis bezeichnete die offiziellen Ergebnisse als “gefälscht” und beansprucht den Wahlsieg für sich. Auch die georgische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Angaben eine “totale Fälschung” und als “totalen Diebstahl eurer Stimmen”. Sie wirft Russland vor, Wahlen beeinflusst zu haben und will das Ergebnis nicht anerkennen. Auf einer Großdemonstration am Montagabend in Tiflis forderten Zehntausende Menschen eine Wahlwiederholung unter internationaler Aufsicht.
Neuauszählung der Stimmen
Aufgrund der Fälschungsvorwürfe hat die zentrale Wahlleitung inzwischen damit begonnen, einige Stimmen erneut auszuzählen. In jedem Wahlbezirk würden die Ergebnisse von fünf durch Los bestimmten Wahllokalen überprüft, teilte die Zentrale Wahlkommission mit. Alle akkreditierten in- und ausländischen Beobachter seien eingeladen, der Auszählung beizuwohnen.
Die Vorwürfe von Wahlbeobachtern wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der NATO richten sich indes weniger gegen die Auszählung der Stimmen. Sie beklagen ungleiche Bedingungen im Wahlkampf, Übergriffe auf Oppositionsparteien, Stimmenkauf und Druck auf Wählerinnen und Wähler. Der Kreml in Moskau dementiert, sich in die Georgien-Wahl eingemischt zu haben.
