Netanjahu: Liste freizulassender Geiseln ist Bedingung für Waffenruhe | ABC-Z
Nur Stunden vor dem Inkrafttreten der Waffenruhe gibt es neuen Konfliktstoff zwischen Israel und der Hamas. Diese hat laut Israel die Namen der ersten drei Geiseln, die freikommen sollen, noch nicht übermittelt.
Am Sonntagmorgen (07:30 Uhr MEZ) soll die Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas beginnen – aber wenige Stunden vor dem Termin gibt es wieder Probleme zwischen den Kriegsparteien.
Nach Angaben von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Hamas die Namen der ersten drei Geiseln, die am Sonntag freikommen sollen, noch nicht kommuniziert – obwohl dies bereits hätte geschehen müssen: “Israel wird Verstöße gegen das Abkommen nicht tolerieren”, erklärte Netanjahu und warnte: Ohne die Namensliste werde Israel die Umsetzung des Abkommens nicht fortführen.
Aus Kreisen der Hamas hieß es, die Organisation werde die Liste mit den Namen der drei Geiseln in den kommenden Stunden übermitteln. Die Hamas muss Israel gemäß der Vereinbarung 24 Stunden im Voraus über die Namen der freizulassenden Geiseln informieren. Israelischen Medien zufolge sollen zunächst drei aus Israel entführte Zivilistinnen freikommen. Das israelische Justizministerium hat bereits eine Liste von 95 palästinensischen Häftlingen veröffentlicht, die am Sonntag im Gegenzug freigelassen werden sollten – die meisten von ihnen sind Frauen.
Im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens sollen in einer ersten Phase insgesamt 33 der von der Hamas im Gazastreifen gehaltenen Geiseln freikommen. Israel soll im Gegenzug innerhalb der sechs Wochen hunderte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen. Israel nannte am Freitag die Zahl von 737 freikommenden Häftlingen, Ägypten am Samstag die Zahl von mehr als 1.890.
Warnung an Hamas: Israel könnte Kämpfe wieder aufnehmen
Netanjahu betonte, Israel sei bereit, die Kämpfe wieder aufzunehmen, sollte die Hamas gegen die Vereinbarungen verstoßen oder sich die Waffenruhe als sinnlos erweisen. Er habe dafür auch den Rückhalt des designierten US-Präsidenten Donald Trump wie auch seines Vorgängers Joe Biden.
“Falls wir zum Kampf zurückkehren müssen, werden wir das auf neue, energische Weise tun”, sagt Netanjahu in einer Videoansprache. “Präsident Trump und Präsident Biden unterstützen vollständig Israels Recht, in den Kampf zurückzukehren, falls Israel zu dem Schluss kommt, dass die Verhandlungen über Phase B aussichtslos sind.”
Netanjahu innenpolitisch unter Druck
Netanjahu steht nach der Vereinbarung mit der Hamas innenpolitisch unter Druck. Israelischen Medienberichten zufolge will die Partei des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir die Koalition mit Netanjahus Likud aus Protest verlassen. Nach Inkrafttreten des Abkommens würden Ben-Gvir und seine Parteimitglieder ihren Rücktritt erklären, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend.
Mit dem Schritt hatte Ben-Gvir, der bislang auch Sicherheitsminister ist, bereits zuvor gedroht – zugleich aber auch betont, er wolle Netanjahu nicht stürzen. Dieser wird zwar auch ohne Ben-Gvir und dessen Abgeordnete eine Mehrheit im Parlament haben. Das könnte sich allerdings ändern, sollten weitere Parteien Ben-Gvirs Beispiel folgen.
