Nayib Bukele: El Salvadors Präsident bietet Venezuela Gefangenenaustausch an | ABC-Z

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat
Venezuelas autoritärem Präsidenten Nicolás Maduro offenbar einen
Gefangenenaustausch angeboten. Bukele schrieb auf der
Plattform X, 252 in El Salvador
inhaftierte Venezolaner könnten gegen eine gleiche Zahl in Venezuela
einsitzender “politischer Gefangener” ausgetauscht werden.

Die in El Salvador Inhaftierten waren im März
von den USA als mutmaßliche Mitglieder der kriminellen Organisation
Tren de Aragua in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot
abgeschoben worden. “Sie haben bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt,
dass Sie die Venezolaner zurückhaben und in Freiheit haben wollen”,
schrieb Bukele an Maduro gerichtet. Nach Angaben des venezolanischen Innenministers Diosdado Cabello handelte es sich bei 238 nach El Salvador abgeschobenen Personen nicht um Mitglieder des Verbrechersyndikats. Die Abschiebungen aus den USA aufgrund des sogenannten Alien Enemies Act von 1798 sind juristisch umstritten.

Bukele forderte nun von Venezuela als Tausch unter anderem
die Freilassung und Auslieferung einer Reihe von Familienmitgliedern
hochrangiger venezolanischer Oppositioneller sowie von Journalisten und
Aktivisten, die während des harten Vorgehens der Regierung bei den
Wahlen im vergangenen Jahr inhaftiert wurden. Der Austausch soll zudem auch
“fast 50 inhaftierte Bürger anderer Nationalitäten” umfassen, darunter
US-Amerikaner, Argentinier, Chilenen und Deutsche.

Umstrittene Abschiebungen und Transfers

Diese politischen Gefangenen hätten “kein Verbrechen begangen”,
schrieb Bukele. Sie seien nur deshalb inhaftiert, “weil sie sich gegen Sie und Ihren Wahlbetrug gestellt haben”. Im November waren in Venezuela etwa 200 von mehr als 2.000 Menschen freigelassen worden, die bei Protesten gegen die Wiederwahl von Maduro im Juli festgenommen worden waren. Im Februar hatte Venezuela nach Gesprächen mit dem US-Sondergesandten Richard Grenell überdies sechs inhaftierte US-Amerikaner freigelassen. Grenell war eigentlich nach Venezuela gereist, um Maduro zur Rücknahme von abgeschobenen Migranten zu drängen.

Die
US-Regierung hat damit begonnen, zahlreiche nach ihren Angaben kriminelle
Migranten – insbesondere aus Venezuela – nach El Salvador in das
Megagefängnis zu überstellen. Die Regierung in Washington zahlt dem mittelamerikanischen
Land dafür eine Millionensumme. Die Rechtmäßigkeit dieser Transfers ist
jedoch umstritten. Zudem wird bezweifelt, ob es sich bei allen
Betroffenen tatsächlich um Schwerverbrecher handelt – oder ob sie
überhaupt Straftaten begangen haben.

Zuletzt hatte die US-Regierung einen Mann
versehentlich in das berüchtigte Gefängnis Cecot abgeschoben. Der in El Salvador Inhaftierte kann dennoch vorerst nicht auf Rückführung hoffen. Der oberste US-Gerichtshof hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump zwar angewiesen, Kilmar Abrego Garcia die Rückkehr zu ermöglichen. Die argumentierte vor einem Bundesrichter jedoch, sie sei nicht befugt, Garcia in die USA zurückzubringen, da er sich in ausländischem Gewahrsam befinde. Die Entscheidung liege bei Präsident Bukele.

Der
Oberste Gerichtshof der USA hatte zudem kürzlich die Abschiebung
zahlreicher weiterer Venezolaner vorerst gestoppt. Die Regierung wurde angewiesen, “bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen” auf Grundlage des Kriegsrechts aus dem 18. Jahrhundert mehr auszuweisen, hieß es in der Anordnung des Supreme Court.