Nato: Deutschland stimmt Lieferung von Eurofighter-Jets an Türkei zu | ABC-Z

Die Bundesregierung hat dem Export von bis zu 40 Eurofighter-Kampfjets in die Türkei zugestimmt. Eine Voranfrage der Industrie sei positiv beschieden worden, bestätigte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch. Damit ist der Weg für die Lieferung in die Türkei frei, sollte die Regierung in Ankara die Flugzeuge nun auch tatsächlich bestellen.
Zuvor hatten die Türkei und Großbritannien, das am Bau der Jets beteiligt ist, eine Absichtserklärung zu dem Abkommen unterzeichnet. Die entsprechende Anfrage der Türkei stammt hingegen bereits aus dem März 2023. Bisher war eine Einigung auch an der fehlenden Zustimmung Deutschlands gescheitert, das Teil des europäischen Gemeinschaftsprojektes ist, welches die Kampfjets produziert. Dem gehören neben Großbritannien auch Italien und Spanien an.
Spannungen zwischen Türkei und Griechenland
Mit ihrer Zustimmung kam die schwarz-rote Regierung dem Drängen des britischen Premierministers Keir Starmer nach. Dessen Regierung verspricht sich von dem Export der Eurofighter ein höheres Abschreckungspotenzial der Nato sowie die Sicherung von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen im Rüstungssektor.
Neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sei auch Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis über die Entscheidung der Bundesregierung informiert worden, sagte Kornelius. Die Türkei und Griechenland sind zwar beide Mitglieder der Nato, jedoch bestehen zwischen den Ländern Spannungen wegen konkurrierender Gebietsansprüche.
Wieder mehr Rüstungslieferungen an die Türkei
Im Zuge des Prüfverfahrens habe die Türkei zugesichert, die Flugzeuge nur im Rahmen der Bündnissolidarität in der Nato einzusetzen, also nicht gegen ein anderes Mitglied der Allianz, berichtete der Spiegel. Zudem sei die geplante Genehmigung im Vorfeld auch mit Mitsotakis besprochen worden. Griechenland selbst hatte zuletzt 24 Rafale-Kampfjets von Frankreich gekauft.
Rüstungslieferungen an die Türkei sind in Deutschland wegen der dortigen Menschenrechtslage sowie des internationalen Agierens der Regierung in Ankara umstritten. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren, bevor sie unter der Ampelregierung im vergangenen Jahr wieder deutlich anstiegen. So hatte das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck Ende September 2024 mitgeteilt, dass wieder Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in größerem Umfang für die Türkei genehmigt wurden.