Nationaler Sicherheitsrat: Das soll er für Deutschland leisten – Politik | ABC-Z
Nach Jahrzehnten der Diskussionen bekommt die Bundesrepublik ein Gremium, das viele Länder längst haben. Es soll die Regierung besser rüsten für den Krisenfall.
Wenn die Mitglieder der Bundesregierung Ende August aus den Ferien zurückkommen, erwartet sie eine Formalie. So zumindest wird es sich auf der Tagesordnung der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause lesen. Zu bilden ist ein Kabinettsausschuss, der braucht eine Tagesordnung. Was sich dahinter allerdings verbirgt, so formuliert es einer der Schöpfer, ist nicht weniger als ein „Urknall“ – jedenfalls für die Sicherheitspolitik. Schwarz-Rot setzt damit ein Vorhaben des Koalitionsvertrages um, erfüllt einen Traum von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und setzt einen vorläufigen Schlusspunkt unter 30 Jahre kontroverser Debatten. Die Bundesrepublik bekommt erstmals einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR).
