Nahostpolitik: Ex-Diplomaten fordern härtere Linie gegenüber Israel | ABC-Z
13 ehemalige deutsche Botschafterinnen und Botschafter haben einen Appell an die Bundesregierung gerichtet und fordern darin eine klarere Nahostpolitik – insbesondere gegenüber Israel. “Druck auszuüben, wenn ein befreundeter Staat sich ins Unrecht setzt, darf auch im deutsch-israelischen Verhältnis kein Tabu sein”, heißt es in dem Schreiben, das der ZEIT vorliegt.
Die Diplomaten – unter anderem Hansjörg Haber (zuletzt Botschafter im Jemen), Martin Kobler (zuletzt Botschafter in Pakistan, zuvor UN-Sondergesandter in Libyen) und Birgitta Siefker (zuletzt Botschafterin in Jordanien) – beziehen sich darin auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) vor einigen Wochen. Beide hätten “die israelische Kriegsführung in Gaza als nicht mehr nachvollziehbar kritisiert, die humanitäre Notlage der Palästinenser im Gazastreifen unerträglich genannt und eine Überprüfung deutscher Rüstungsexporte an Israel angekündigt”. Diesen Worten müssten jetzt auch Taten folgen, schreibt die Diplomatengruppe: “Wahre Freunde handeln, wenn sich ihr Freund in Gefahr begibt.”
So fordern die Botschafterinnen und Botschafter unter anderem, die Bundesregierung solle sich “noch nachdrücklicher für eine Öffnung des Gazastreifens einsetzen”, für Lösungen, “die den Palästinensern ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben in Gaza ermöglichen” – und “anderen Politiken wie Vertreibung und Besatzung eine noch klarere Absage erteilen”. Auch spricht sich die Gruppe für die Anerkennung eines demokratisch legitimierten palästinensischen Staates aus.
Wegen der Vorwürfe gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) fordern die Diplomaten von der Bundesregierung “schnellstens eine restriktivere Haltung zu Rüstungsexporten und zur militärischen Kooperation mit Israel”. Sie warnen in ihrem Appell: “Sollte der IGH urteilen, dass in Gaza Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder sogar ein Völkermord verübt wurden, wird Deutschland sich dem Vorwurf stellen müssen, es habe hierzu in voller Kenntnis der Umstände durch die Lieferung von Waffen, die in Gaza eingesetzt wurden, beigetragen.” Und zu den Haftbefehlen unter anderem gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu: “Sich über die Verbindlichkeit dieser Haftbefehle hinwegzusetzen, wäre ein klarer Verstoß gegen (auch deutsches) Recht. Obendrein wäre es der Bundesrepublik, einem aktiven Gründungshelfer des Strafgerichtshofs, unwürdig.” Bundeskanzler Merz hatte Netanjahu im Februar zugesagt, dass er Deutschland besuchen könne “und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird“.
Insbesondere angesichts der “sich ständig verschärfenden Situation im Westjordanland” schreiben die Diplomaten, die Bundesregierung müsse “noch klarer als bisher die Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Besatzung, der israelischen Siedlungspolitik und der sich abzeichnenden Vertreibungen feststellen und hieraus Konsequenzen ableiten”. Konkret fordern sie: “europäisch abgestimmte Einreiseverbote für gewalttätige Siedler, Wirtschaftssanktionen gegen die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, eine klare Politik der Europäischen Union gegen jede direkte oder indirekte Förderung der Besatzung und Siedlungspolitik.”
Für die deutsche Nahostpolitik, “die seit Jahrzehnten für sich beansprucht, einen besonders hohen ethisch-moralischen Anspruch zu verfolgen”, heißt es in dem Appell, gelte nun umso mehr: “Die Zeit zu handeln ist jetzt.” Und wenn die Existenz und Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson seien, dürfe “Deutschland auch nicht dazu beitragen, dass Israel sich selbst verliert und ruiniert”. Die Diplomaten warnen: Ein “Status Israels als internationaler Pariastaat, der für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen wurde und sich gegen entsprechende Konsequenzen nur noch durch ein US-Veto im Sicherheitsrat behaupten kann” stelle die Sicherheit und Zukunft Israels als demokratisches und liberales Land zur Disposition.
