Nahostkonflikt: Bundesregierung kritisiert Gaza-Aussage des Antisemitismusbeauftragten | ABC-Z

Die Bundesregierung distanziert sich von Aussagen des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein zur Zukunft des Gazastreifens. Kleins Äußerung, wonach es „nicht verkehrt“ sei, eine Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gebiet zu prüfen, „ist nicht die Haltung der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Auch weitere Regierungsvertreter äußerten sich ähnlich. „Herr Klein hat nicht für die Bundesregierung gesprochen an dieser Stelle, sondern seine persönliche Auffassung geäußert“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, bei dem der Posten des Antisemitismusbeauftragten angesiedelt ist. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: „Die Äußerung stellt die außenpolitische Haltung der Bundesregierung nicht dar.“

Klein hatte am Dienstag der Neuen Osnabrücker Zeitung zum Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die Einwohner des Gazastreifens umzusiedeln, gesagt: „Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken.“ Trump habe nicht von einer Vertreibung gesprochen, sagte Klein: „Er sprach von einer Umsiedlung, während der Gazastreifen neu aufgebaut wird.“ 

Trump hatte seine Pläne nur vage geäußert, etwa zur Frage, ob die von ihm vorgeschlagene Umsiedlung freiwillig erfolgen solle – oder gezwungenermaßen, was eine Vertreibung darstellen würde. Der US-Präsident hatte gesagt, er wolle den Gazastreifen unter US-Kontrolle stellen und aus dem schwer zerstörten Gebiet ein Tourismuszentrum machen. Die arabischen Staaten, wohin nach Trumps Vorstellung die etwa zwei Millionen Palästinenser aus Gaza umgesiedelt werden sollen, lehnen den Plan vehement ab.

Der Antisemitismusbeauftragte verteidigte später seine Aussagen. Der Vorschlag habe nach seiner Einschätzung „zumindest dazu beigetragen, eine internationale Debatte und Initiativen in der Region anzustoßen, wie eine gute Lösung in Gaza aussehen könnte“, sagte er. „Das Leid in Gaza ist gewaltig und dessen Linderung sehe ich im Zentrum aller Bemühungen.“ Jegliche Vorschläge müssten „selbstverständlich auf der Grundlage des Völkerrechts erfolgen.“