Nahost-Liveblog: ++ Wadephul: Gaza ist palästinensisches Gebiet ++ | ABC-Z

Bundesaußenminister Wadephul hat den Gazastreifen klar dem palästinensischen Territorium zugeordnet. Nach seinem Treffen mit Israels Außenminister Saar stehen nun Gespräche mit Regierungschef Netanjahu an.

Neben dem von der Hamas kontrollierten Zivilschutz im Gazastreifen berichten auch Mitarbeitende aus Kliniken von nächtlichen israelischen Angriffen. Dabei seien mindestens elf Menschen ums Leben gekommen, zitierte die Nachrichtenagentur AP die Belegschaft. Bei den meisten Opfern habe es sich um Frauen und Kinder gehandelt. Zwei der Angriffe trafen den Angaben zufolge Zelte in der Stadt Chan Yunis im Süden des Küstengebiets. Bei einem weiteren Angriff wurden nach Angaben des Nasser-Krankenhauses ein Kind und ein Mann auf einem Fahrrad getötet. Im Norden des Gazastreifens kam laut dem Indonesischen Krankenhaus bei einem israelischen Angriff ein 16-jähriger Junge ums Leben.

Der neue Außenminister Johann Wadephul begrüßt es, dass Israel den von den USA angekündigten Plan zur Verteilung von humanitären Hilfsgütern im Gazastreifen unterstützen will. Die Ankündigungen seines israelischen Amtskollegen Gideon Saar, die US-Pläne zu unterstützen, zeigten, dass man Israel “ein völkerwidriges Verhalten nicht vorwerfen kann”, so Wadephul. Der Plan der USA, dessen Details in Kürze bekanntgegeben werden sollen, sieht eine Verteilung humanitärer Hilfe an der Terrororganisation Hamas vorbei vor. Private Firmen sollen die Routen und Verteilzentren sichern, die israelische Armee die Sicherheit der Helfer gewährleisten.

Israel wirft der Hamas vor, Hilfsgüter zu stehlen und sie für ihre Zwecke zu missbrauchen. Er verstehe den israelischen Ansatz, dass Hilfslieferungen der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und nicht der Hamas zugutekommen dürften, so Wadephul und kündigte an, in der kommenden Woche das Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres suchen zu wollen, um Bedenken der UN bezüglich der US-Pläne zu verstehen und mögliche Probleme auszuräumen.

Der von der Terrormiliz kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen meldet mindestens zehn Todesopfer durch israelische Angriffe rund um die Stadt Chan Yunis. Zu den Getöteten sollen demnach mehrere Minderjährige zählen. Am frühen Morgen seien Zeltlager attackiert worden. Israel bestätigte zwar die Angriffe im Bereich der Stadt im südlichen Gazastreifen, äußerte sich aber nicht zu möglichen Todesopfern. Die Berichte würden geprüft.

Unter den Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der militant-islamistischen Hamas befinden, sind laut Bundesaußenminister Johann Wadephul auch noch sechs Gefangene mit deutscher Staatsangehörigkeit. “Wir fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln, die die Terrororganisation Hamas immer noch in dunklen Kellern gefangen hält und dabei ihr brutales Gesicht zeigt”, so Wadephul.

Der Krieg im Gazastreifen kann aus Sicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul nicht militärisch gelöst werden. Für eine dauerhafte Beendigung des Konflikts komme nur ein politischer Prozess in Frage. Mit Blick auf die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen sagte Wadephul: “Ich bin nicht sicher, ob so alle strategischen Ziele Israels erreicht werden können, ob dies langfristig der Sicherheit Israels dient.” Die Bundesregierung rufe daher zu einem “Wiedereinstieg in ernsthafte Verhandlungen” über eine Waffenruhe auf. 

Wadephul betonte, die Sicherheit Israels sei für Deutschland Staatsraison. Die Bundesregierung werde dem Land dazu alles bereitstellen, was für dessen Sicherheit erforderlich sei. Aber es sei auch legitim, dass man sich unter Freunden kritisiere.

Der israelische Außenminister Gideon Saar hat die enge Bindung zwischen seinem Land und Deutschland gewürdigt. Die neue deutsche Regierung sei ein “echter Freund Israels” und er strebe an, im Juni nach Berlin zu reisen, sagte Saar nach einem Treffen mit dem neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul in Jerusalem.

Mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen machte Saar ausschließlich die Terrormiliz Hamas für diesen verantwortlich. Auch die Kritik, Israel würde weiterhin Hilfslieferungen in den Gazastreifen wies er zurück. Israel sei für eine Wiederaufnahme der Hilfslieferungen mit Hilfe privater US-Unternehmen, die verhindern sollten, dass die Hamas sich Hilfslieferungen aneigne. “Wenn die Hilfe weiterhin bei der Hamas ankommt und nicht bei den Menschen in Gaza, wird dieser Krieg nie enden”, warnte Saar. Israels Kriegsziel sei weiterhin die Zerstörung der Hamas.  Diskussionen über eine Initiative zur einseitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates seien “nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv”, sagte Saar ferner. Sie würden lediglich “den Terror der Hamas belohnen”. 

Die von Deutschland bereits seit Jahren geforderte Zweistaatenlösung ist laut Bundesaußenminister Johann Wadephul “die beste Perspektive für ein Leben in Sicherheit und Würde für Israelis und für Palästinenser”. Diese Lösung dürfe nicht verbaut werden, “weder durch das Vorantreiben eines völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus noch durch eine vorzeitige Anerkennung eines Palästinenserstaates”.

Bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar hat sich der CDU-Politiker hinter den arabischen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen gestellt. Dabei solle auch die palästinensische Autonomiebehörde eine “starke Rolle” spielen. Dabei sei klar: “Gaza ist Teil der palästinensischen Gebiete”, betonte Wadephul. Er begrüße es, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen dort eine Zukunft hätten und nicht gezwungen würden, das Gebiet zu verlassen. Vor einigen Tagen hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, den Küstenstreifen dauerhaft besetzen und die dortige Bevölkerung in den Süden des Gazastreifens umsiedeln zu wollen. Wadephul sagte hingegen bei der Pressekonferenz, die “Präsenz der israelischen Armee” im Gazastreifen müsse “vorübergehender Natur” sein.

Außenminister Johann Wadephul habe bei seinem Antrittsbesuch in Israel auch klare Botschaften mitgebracht, berichtet ARD-Korrespondentin Claudia Buckenmaier. So habe Wadephul etwa betont, dass für die Bundesregierung die Freilassung der Geiseln noch immer höchste Priorität habe. Außerdem wolle er auf eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen drängen. Zugleich habe er aber auch einige Fragen an Israel, sagte Buckenmaier.

Israel hat in einem Spezialeinsatz die sterblichen Überreste eines Soldaten geborgen, der seit dem Krieg 1982 im Libanon vermisst worden war. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, es handele sich um eine gemeinsame Operation des Auslandsgeheimdienstes Mossad und der Armee.

Der Soldat war demnach während eines Kampfes bei Sultan Jakub gefallen und galt seitdem als verschollen. Die israelische Armee teilte mit, die Leiche Feldmans sei “im Herzen Syriens” gefunden und nach Israel gebracht worden.

Vor seinem geplanten Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Bundesaußenminister Johann Wadephul bei einem Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem der Opfer des Holocaust gedacht. Er legte ihnen zu Ehren einen Blumenkranz nieder.

Unter dem Regime der Nationalsozialisten wurden Schätzungen zufolge etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat am Morgen in Begleitung seines israelischen Amtskollegen Gideon Saar eine aktive Batterie des israelischen Luftverteidigungssystems “Arrow 3” besichtigt. Wadephul erhielt eine Einführung in das System, das künftig auch von Deutschland eingesetzt werden soll. Die deutsche Luftwaffe will noch in diesem Jahr eine erste Einsatzbereitschaft des modernen Raketenabwehrsystems erreichen, mit dem eine Lücke in der Luftabwehr geschlossen werden soll.

“Arrow 3” kann anfliegende Raketen in bis zu über 100 Kilometern Höhe zerstören, also außerhalb der Atmosphäre und im beginnenden Weltraum. Das soll feindliche Raketen möglichst wirkungslos machen. Das Raketenabwehrsystem soll in Deutschland an drei verschiedenen Standorten stehen.

Dass die nach wie vor von der militant-islamistischen Hamas gefangen gehaltenen Geiseln nach Israel zurückkehren können, habe für Deutschland Priorität. Das betonte der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul nach seiner Ankunft in Israel. Dort hatte er sich zuerst mit Angehörigen von verschleppten Geiseln getroffen. Es sei “kaum vorstellbar, was die von der Hamas Verschleppten und ihre Familien seit über 19 Monaten durchmachen”, schrieb Wadephul beim Kurznachrichtendienst X. Die Geiseln müssten endlich alle freikommen.

Die Terrormiliz Hamas hat erneut ein Video gefangener Geiseln veröffentlicht. In den Aufnahmen sind zwei Männer zu sehen. Einer der beiden behauptet über seinen abgemagert und apathisch wirkenden Mitgefangenen, dieser habe mehrfach versucht, sich selbst zu verletzen und verweigere die wenige Nahrung, die sie erhielten. “Wieso dauert dieser Krieg immer noch an”, fragt der Mann in dem Video und fügt hinzu: “Ein ganzes Land will, dass dieser Alptraum aufhört. Die Zeit läuft aus.” Unklar ist, wann genau und unter welchen Umständen das Video aufgenommen wurde. Die israelische Regierung wirft der Hamas vor, die Geiseln mit den Aufnahmen zu Propagandazwecken zu missbrauchen.

Am Samstagabend haben im israelischen Tel Aviv Tausende Menschen gegen die Ausweitung der Militäroffensive Israels im Gazastreifen demonstriert. Anfang der Woche hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, dass der Einsatz der landeseigenen Armee im Gazastreifen ausgeweitet und der Küstenstreifen dauerhaft besetzt werden soll.

Bundesaußenminister Johann Wadephul ist gestern zu einem zweitägigen Besuch in Israel eingetroffen. Im Laufe des heutigen Tages will der CDU-Politiker Gespräche mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar und später auch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu führen. Zuvor ist ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geplant.

Wadephul will auch in die Palästinensischen Gebiete reisen. Am Nachmittag soll ein Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa in Ramallah stattfinden.