Entlastungspaket für die Wirtschaft: Bund-Länder-Gipfel mit Merz wird am 18. Juni nachgeholt | ABC-Z
Bund und Länder wollen das Entlastungspaket für die Wirtschaft und die geplanten Milliardeninvestitionen auf einem Gipfel am 18. Juni weiter beraten. Das kündigten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach einem Treffen der 16 Länderchefinnen und -chefs in Berlin an.
Die Bundesregierung will mit dem Entlastungspaket bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos schaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftssteuer sinken. Beides führt zu Einnahmeausfällen, die überproportional stark von den Kommunen getragen werden.
Auf die Frage, ob es am 18. Juni schon eine Einigung geben werde, sagte Lies: “Die Zeit ist sehr knapp. Wir werden also sofort anfangen müssen.” Es gehe darum, den Weg freizumachen für eine Entscheidung im Bundesrat im Juli. Die letzte planmäßige Plenarsitzung des Bundesrats vor der Sommerpause ist für den 11. Juli vorgesehen.
An dem Bund-Länder-Gipfel soll auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) teilnehmen. Seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hatte Merz wegen einer Reise zu US-Präsident Donald Trump abgesagt.
Länder wollen “Stimmungswechsel” in Deutschland
Dass es einen “Investitionsbooster” brauche, daran gebe es keinen Zweifel, sagte Lies. “Es ist nur ein Baustein. Es ist aber ein nicht unerheblicher Baustein.” Flankiert werden müssten die Pläne für einen wirtschaftlichen Aufschwung mit einfacheren Verfahren und niedrigeren Energiepreisen.
Wichtig sei zudem, nicht Entlastungen für die Wirtschaft und Investitionsanreize gegeneinander auszuspielen, sagte Lies. “Wir werden auch vor Ort investieren müssen.” Das Ziel sei, einen “Stimmungswechsel” in Deutschland zu erzeugen, indem die Menschen merken, dass es ihnen dank der Demokratie morgen ein Stück besser geht, als es heute der Fall ist.
“Wir wollen diesen Innovationsbooster”
Sachsens Regierungschef Kretschmer bekräftigte Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen für das Entlastungspaket. “Wir wollen diesen Innovationsbooster”, sagte er. Die Summen seien aber so gewaltig, dass man sie nicht einfach einsparen könne.
Nach drei Jahren Rezession sei überall im Land zu spüren, dass die Finanzen knapp seien, sagte Kretschmer. “An vielen Stellen schrammen die Länder, die Kommunen an der Verfassungsmäßigkeit ihrer Haushalte.” Die Länder hielten gemeinsam eine Körperschaftsteuerreform für notwendig. “Es ist ein wesentlicher Beitrag, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.” Dieses Thema müsse man zwischen Bund und Ländern gemeinsam besprechen.
