Nahost-Liveblog: ++ Trump will schärfere Sanktionen gegen Huthis ++ | ABC-Z

US-Präsident Trump will mit einer neuen Terror-Einstufung der Huthis im Jemen härtere Sanktionen gegen sie möglich machen. US-Außenminister Rubio sicherte Israels Premier Netanjahu weiter Unterstützung zu. Die Entwicklungen im Liveblog.

US-Außenminister Marco Rubio hat mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gesprochen, um Washingtons Unterstützung für seinen Verbündeten zu bekräftigen. Die beiden sprachen auch über den Iran und israelische Geiseln in Gaza, teilte das Außenministerium mit.

Das Telefonat war Rubios erstes mit Israel, seit die Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump am Montag ihr Amt antrat. Rubio betonte der Erklärung zufolge, dass „die Aufrechterhaltung der unerschütterlichen Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israel für Trump oberste Priorität hat“. Er versprach Netanjahu, dass Washington weiterhin „unermüdlich“ daran arbeiten werde, die verbleibenden Geiseln in Gaza zu befreien, fügte das Außenministerium hinzu.

US-Präsident Donald Trump will die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen wieder als ausländische Terrororganisation einstufen. Der Republikaner begründete dies unter anderem mit Angriffen der Miliz auf US-Militär und Handelsschiffe im Roten Meer. Das geht aus einer Anordnung des Weißen Hauses hervor. Er setzte den Prozess zur Neueinstufung der Miliz in Gang. Mit der Ausweisung als ausländische Terrororganisation gehen scharfe Sanktionen einher.

Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Huthi-Miliz im vergangenen Jahr bereits auf die Liste weltweit agierender Terroristen gesetzt.

Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen („Specially Designated Global Terrorists“, SDGT) und ausländischen Terrororganisationen („Foreign Terrorist Organization“, FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den mit der Einstufung verbundenen Sanktionen. Mit Trumps Anordnung steht die Miliz bald wieder auf beiden Terrorlisten. 

„Eiserne Mauer“ nennt Israel den Militäreinsatz, der seit Dienstag im Westjordanland läuft. Er solle verhindern, dass eine „neue Terrorfront“ entstehe. Palästinenser befürchten eine Annexion – und auch UN-Generalsekretär Guterres warnt.