Nahost-Liveblog: ++ Trump will Netanjahu zur Waffenruhe drängen ++ | ABC-Z

US-Präsident Trump will im Gespräch mit Israels Premier Netanjahu “sehr entschlossen” auf eine rasche Waffenruhe im Gazastreifen dringen. Fast 170 Hilfsorganisationen fordern, dass die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation ihre Arbeit einstellt.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Die israelische Raketenabwehr hat nach offiziellen Angaben während des jüngsten Kriegs mit dem Iran 86 Prozent der aus dem feindlichen Land abgefeuerten ballistischen Raketen abgefangen. Verbesserte Versionen der Raketenabwehr Arrow seien in den vergangenen Monaten in das mehrstufige Abwehrsystem integriert worden, die letzte davon erst eine Woche vor Beginn des Kriegs, teilte das Verteidigungsministerium mit. 

Nach israelischen Militärangaben hat Teheran während des zwölftägigen Kriegs mehr als 550 Raketen und mehr als 1.000 Drohnen auf Israel abgefeuert.

Eine aus dem Jemen auf Israel abgefeuerte Rakete ist nach Militärangaben abgefangen worden. Zuvor habe es in mehreren Gebieten in Israel Raketenalarm gegeben, teilt die Armee mit. Auch im Großraum Tel Aviv und in Jerusalem wurde Alarm ausgelöst.  Kurz zuvor hatten auch extremistische Palästinenser aus dem Gazastreifen erneut zwei Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert. Die Geschosse seien ebenfalls von der Raketenabwehr abgefangen worden, hieß es in einer Mitteilung der Armee. 

Nach Eintreten der Waffenruhe mit Israel prüft der Iran laut einem Bericht den Kauf moderner chinesischer Kampfjets. Konkret habe Teheran Interesse an der Exportversion des Kampfflugzeugs vom Typ Chengdu J-10, wie die iranische Zeitung Entekhab berichtete. In dem Zusammenhang sei auch die China-Reise von Irans Verteidigungsminister Asis Nasirsadeh zu sehen, der vor wenigen Tagen in die chinesische Küstenstadt Qingdao gereist war.

Als größte militärische Schwäche des Irans gilt seine veraltete Luftwaffe, deren Modernisierung wegen harter internationaler Sanktionen bislang kaum möglich war. Viele Maschinen stammen noch aus der Zeit vor der Islamischen Revolution von 1979. In seiner Verteidigungsdoktrin setzte Teheran zuletzt vor allem auf militante Gruppen in der Region sowie ein Raketen- und Drohnenprogramm.

Nach Angaben der israelischen Armee ist eine Rakete aus dem Jemen in Richtung Israel gefeuert worden. Die Abwehrsysteme seien im Einsatz, um die Bedrohung abzufangen, teilt die Armee mit. In mehreren Gegenden Israels hätten die Sirenen geheult. Weitere Angaben liegen zunächst nicht vor.

Der Iran hat nach den US-Angriffen auf seine Atomanlagen erneut umfassende Schäden eingeräumt. Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani sagte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Dienstag, die Atomanlagen in Fordo, Isfahan und Natans seien «schwer beschädigt» worden. Auch die USA gehen von verheerenden Schäden an den Atomanlagen aus. Unabhängig ließ sich das nicht überprüfen.

Satellitenaufnahmen des Unternehmens Planet Labs PBC, die der Nachrichtenagentur AP vorlagen, zeigten Arbeiten an der mit bunkerbrechenden Bomben angegriffenen Anlage Fordo. Lastwagen, ein Bagger und mehrere Personen waren dort am Montag zu sehen, die offenbar die Schäden begutachteten. Die Tunnel in die unterirdische Anlage waren wahrscheinlich vor den Angriffen zugeschüttet worden, um das Innere zu schützen.

US-Präsident Donald Trump wird nach eigenen Worten im Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf eine rasche Waffenruhe im Gazastreifen dringen. Er werde hier “sehr entschlossen” sein, sagte Trump.

Er äußerte zudem vor der Presse die Hoffnung, dass es zu einer raschen Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sowie zur Freilassung der Geiseln kommen werde. “Wir hoffen, dass es passiert. Und wir freuen uns darauf, dass es irgendwann nächste Woche passiert”, sagte Trump. “Wir wollen die Geiseln befreien.” Netanjahu wird kommende Woche zu Beratungen mit der US-Führung in Washington erwartet. Nach US-Angaben ist das Treffen für den 7. Juli geplant.

Eine unabhängige UN-Expertin erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen Israel. Israel betreibe mit der Siedlerpolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten eine Herrschaftsform, die als “kolonialer Rassenkapitalismus” bekannt sei, schreibt Francesca Albanese. Israel institutionalisiere ein “Regime der kolonialen Siedler-Apartheid” und bedrohe die Existenz des palästinensischen Volkes in Palästina. 

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert westlichen “Rassenkapitalismus” als “systematische Ausbeutung nicht-weißer Personen durch Unternehmen im Globalen Norden sowie zunehmend auch des Globalen Südens”.

Der UN-Menschenrechtsrat hat Albanese als Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten berufen. Ihr Bericht trägt den Titel “Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords”. Thema des Berichts ist nach Angaben von Albanese die Rolle von Unternehmen “bei der Aufrechterhaltung der illegalen israelischen Besatzung und ihrer andauernden völkermörderischen Kampagne im Gazastreifen”. Sie wirft Firmen vor, Siedler dabei zu unterstützen, Palästinenser zu enteignen und von ihrem Land zu vertreiben.

Israel wirft Albanese seit langem vor, weder fair noch neutral oder unparteilich zu sein. Die Regierung lehnt die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat und seinen Organen ab.

Nach zahlreichen Berichten über tödliche Vorfälle in der Nähe von Verteilzentren im Gazastreifen haben 169 Hilfsorganisationen die Einstellung der Hilfsmaßnahmen der umstrittenen Privatstiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) gefordert. Die Palästinenser in dem Kriegsgebiet stünden “vor einer unmöglichen Wahl: verhungern oder riskieren, erschossen zu werden, während sie verzweifelt versuchen, Essen für ihre Familien zu beschaffen”, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Darin wird Israel vorgeworfen, Nahrung als Waffe einzusetzen. Hinter die Erklärung stellten sich 169 Organisationen, darunter Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam, mehrere Caritas-Organisationen und Pax Christi, aber auch einige israelische Menschenrechtsorganisationen.

Sie fordern eine Rückkehr zum alten Hilfesystem unter Leitung der Vereinten Nationen. In weniger als vier Wochen seien mehr als 500 Palästinenser getötet und fast 4.000 verletzt worden, nur weil sie versuchten, Zugang zu Lebensmitteln zu erhalten oder diese zu verteilen, hieß es in dem Schreiben.

Das israelische Militär hat palästinensischen Angaben zufolge sieben Menschen in der Nähe eines Verteilzentrums für humanitäre Hilfe im Gazastreifen getötet. Die Palästinenser hätten in der Nähe eines Zentrums der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) im Zentrum des Gebiets auf Hilfsgüter gewartet, hieß es aus Kreisen der von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde.

Laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa feuerten israelische Soldaten Schüsse auf die Wartenden ab. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie gehe den Berichten nach. Wafa meldete unter Berufung auf medizinische Kreise insgesamt mindestens 20 getötete Palästinenser bei israelischen Angriffen seit dem Morgen. 

Israels Armee sagte auf Anfrage, Soldaten hätten in der Nacht in der Gegend Warnschüsse abgegeben, um Verdächtige, die sich ihnen genähert hätten, auf Distanz zu halten. Die Warnschüsse seien aber nicht innerhalb des Verteilzentrums abgeben worden, hieß es. Das Militär habe derzeit keine Informationen über Verletzte. Der Vorfall werde geprüft. 

Das israelische Militär teilte weiter mit, man setze die Einsätze gegen Terrororganisationen im Gazastreifen fort. Am Montag habe die israelische Luftwaffe mehr als 140 Ziele im Gazastreifen angegriffen. “Zu den getroffenen Zielen gehörten Terroristen, militärische Einrichtungen, Abschussrampen für Panzerabwehrraketen, die eine Bedrohung für die Soldaten darstellten, Waffenlager und weitere terroristische Infrastruktur”, hieß es in einer Mitteilung des israelischen Militärs.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bestätigt, kommende Woche in die USA zu reisen. Dort werde er mit US-Präsident Donald Trump und anderen Regierungsvertretern verhandeln, sagte Netanjahu. Unter anderem werde es um ein Handelsabkommen gehen. Zu weiteren Gesprächsinhalten äußerte sich Netanjahu nicht.

Schwerpunkt der Gespräche dürfte wohl der Gazakrieg sein. Trump dringt auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas, möglichst noch diese Woche. Ein weiteres Thema ist wahrscheinlich der Iran, den Israel Mitte Juni zwölf Tage lang bombardiert hatte – nach eigenen Angaben, um zu verhindern, dass die islamische Republik in den Besitz von Atomwaffen kommt.

Israel hat seine Angriffe im Norden und Süden des Gazastreifens mit Kampfflugzeugen und Panzern massiv ausgeweitet. Dabei wurden nach Angaben von Anwohnern und örtlichen Gesundheitsbehörden ganze Häusergruppen zerstört und mindestens 20 Menschen getötet.

Das israelische Militär rief erneut zu Evakuierungen auf, woraufhin Tausende von Palästinensern erneut die Flucht ergriffen. Augenzeugen zufolge stießen israelische Panzer in östliche Stadtteile von Gaza-Stadt sowie in Chan Junis und Rafah im Süden vor. Eine Stellungnahme des israelischen Militärs lag zunächst nicht vor.

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge ein Jugendlicher getötet worden. Soldaten hätten am frühen Morgen im Zentrum der Stadt Ramallah auf ihn geschossen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Er sei seinen Verletzungen erlegen. Palästinensische Medien gaben sein Alter mit 16 Jahren an, laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah soll er 15 Jahre alt gewesen sein. Mehr Einzelheiten zu dem Vorfall wurden zunächst nicht bekannt. 

Wafa meldete unter Berufung auf Sicherheitskreise zudem, dass israelische Soldaten im Süden des Westjordanlands einen Palästinenser nahe einer Sperranlage zwischen Israel und dem Palästinensergebiet erschossen hätten. Laut Gesundheitsministerium war der Getötete 24 Jahre alt. Auch zu diesem Vorfall gab es zunächst keine weiteren Details. Israels Armee sagte auf Anfrage, beiden Berichten nachzugehen.

Auf dem Militärflughafen von Kirkuk im Norden des Irak sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Montag zwei Raketen eingeschlagen. Laut Nachrichtenagentur AFP trafen die beiden Raketen vom Typ Katjuscha den militärischen Teil des Flughafens. Zwei Sicherheitskräfte wurden demnach verletzt. Eine dritte Rakete habe ein Wohnhaus in der Stadt Kirkuk getroffen und Sachschaden angerichtet. Zu den Angriffen hat sich bisher niemand bekannt. Die Leitung des internationalen Flughafens von Kirkuk erklärte, der Flughafen sei nicht beschädigt worden. Die Angriffe hätten den Flugverkehr nicht beeinträchtigt.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA über das iranische Atomprogramm erneut ausgeschlossen. Teheran brauche vor dem Entschluss darüber zunächst Zusicherungen, dass es nicht wieder von den USA angegriffen werde, sagte Araghtschi in einem Interview mit dem US-Sender CBS. “Ich denke, dass wir bei all diesen Überlegungen noch mehr Zeit brauchen”, sagte er und fügte hinzu, dass “die Türen der Diplomatie niemals zugeschlagen” würden.

US-Präsident Donald Trump plant nach Angaben eines amerikanischen Regierungsvertreters am 7. Juli den israelischen Premier Benjamin Netanjahu im Weißen Haus zu empfangen. Ein offizieller Vertreter Israels bestätigte, dass ein Treffen in Washington vorgesehen sei. Themen würden voraussichtlich der Iran, Gaza, Syrien und andere regionale Herausforderungen sein. Das Nachrichtenportal Axios hatte als erstes über den geplanten Besuch berichtet.