Nahost-Liveblog: ++ Tote bei israelischem Angriff im Gazastreifen ++ | ABC-Z

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen soll es mehrere Tote gegeben haben. Frankreichs Präsident Macron sieht die Gefahr durch die Hamas trotz vereinbarter Waffenruhe nicht gebannt. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Das UN-Entwicklungsprogramm drängt nach der Waffenruhe im Gazastreifen auf einen schnellen Start des Wiederaufbaus. In dem Küstengebiet müssten nach Schätzungen mehr als 55 Millionen Tonnen Schutt von zerstörten Gebäuden und Infrastruktur weggeschafft werden, sagt der Vertreter für die palästinensischen Gebiete, Jaco Cilliers.

Allein in den kommenden drei Jahren seien 20 Milliarden Dollar (17,3 Mrd. Euro) dafür nötig. Weltbank, UN und die Europäische Union schätzen den Gesamtbedarf nach Angaben von Cilliers auf 70 Milliarden Dollar.

Die Übergabe der Leichen von verstorbenen Geiseln im Gazastreifen könnte nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Tage oder Wochen dauern. Angesichts der Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur im Gazastreifen sei es teils schwierig, die sterblichen Überreste zu lokalisieren, sagte IKRK-Sprecher Christian Cardon in Genf. 

ARD-Korrespondent Julio Segador berichtet über die Versorgungslage im Gazastreifen. Diese sei nach wie katastrophal und die Hoffnung auf weitere Hilfslieferungen groß.

Nach dem Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg haben Katar zufolge die Verhandlungen zur nächsten Phase begonnen. “Die Gespräche in Scharm el Scheich laufen bereits”, sagte Madschid al-Ansari, Sprecher des katarischen Außenministeriums, dem US-Fernsehsender Fox News.

Alle Beteiligten arbeiteten rund um die Uhr, um sicherzustellen, dass bei den indirekten Verhandlungen zwischen Hamas und Israel und zwischen Phase eins und zwei nun keine zeitliche Lücke entstehe.

“Die nächsten Schritte werden sehr schwierig sein”, sagte al-Ansari mit Blick auf die bevorstehende zweite Phase im Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen. Dabei geht es unter anderem um die Sicherung des Gebiets, wofür im Plan eine internationale Schutztruppe vorgesehen ist, und die künftige Verwaltung des Küstenstreifens.

Das israelische Militär hat das Feuer auf Verdächtige eröffnet, die sich seinen Truppen im Norden des Küstenstreifens genähert hätten. Die Personen hätten eine im Rahmen des Abkommens festgelegte Grenze überquert und damit gegen die Vereinbarung verstoßen. Die Gesundheitsbehörde in Gaza erklärte, bei zwei separaten Vorfällen seien mindestens sechs Menschen getötet worden.

Deutsche Hilfsorganisationen stehen für eine Ausweitung der Hilfe im Gazastreifen bereit. “Jetzt braucht es schnell einen sicheren Zugang für Hilfskräfte und die Möglichkeit, dringend benötigte Hilfsgüter uneingeschränkt zu den Menschen zu bringen”, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Aktion Deutschland Hilft, Maria Rüther, in Bonn.

Derzeit sei die Lage noch unübersichtlich, sagte ein Sprecher des Bündnisses auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur. Einstweilen bleibe offen, wann und ob die angekündigten bis zu 600 Lkw pro Tag die Grenzen passieren dürften. Außerdem müsse gesichert sein, dass die Güter über die UN verteilt würden. Dem Bündnis gehören unter anderem Care und die Malteser an.

Trotz Waffenruhe sind bei einem israelischen Drohnenangriff in der Stadt Gaza einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge drei Menschen getötet worden. Die Drohne habe das Feuer auf Menschen im Viertel Schedschaija eröffnet, schrieb Wafa unter Berufung auf Informationen aus medizinischen Kreisen des Küstengebiets.

Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, mehrere Personen hätten sich israelischen Stellungen genähert und eine Bedrohung für die Soldaten dargestellt. Dies sei eine Verletzung der Vereinbarung über die Waffenruhe. 

Die Waffenruhe hält, berichtet ARD-Korrespondent Julio Segador. Dies sei Voraussetzung dafür, dass möglicherweise schon heute Hilfslieferungen in großem Stil den Gazastreifen erreichen könnten.

Außenminister Johann Wadephul fordert Peking und Moskau auf, einer UN-Resolution zur Umsetzung der Gaza-Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump zuzustimmen. Eine solche Resolution des UN-Sicherheitsrats sei unverzichtbar, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner rumänischen Kollegin Oana Toiu in der Hauptstadt Bukarest mit Blick auf die beiden ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. 

Erste Gespräche mit China und Russland über eine solche Resolution liefen schon, sagte der Minister. “Ich hoffe, dass das vom Erfolg gekrönt ist, denn wir brauchen einen rechtssicheren Rahmen für den Einsatz von Schutztruppen aus unterschiedlichen Ländern im Gazastreifen” forderte Wadephul. “Und ich kann alle hier nur auffordern, sich an diesem konstruktiven Dialog zu beteiligen.”

Ohne einen Friedensprozess hin zu einem Palästinenserstaat ist der Nahe Osten nach Einschätzung von Jordaniens König Abdullah II. zum Untergang verdammt. “Wenn wir dieses Problem nicht lösen, wenn wir keine Zukunft finden für Israelis und Palästinenser und eine Beziehung zwischen der arabischen und muslimischen Welt und Israel, sind wir dem Untergang geweiht”, sagte der Monarch dem britischen Sender BBC. Werde diese Frage nicht gelöst, gehe der Konflikt wieder von vorn los. 

Der Iran hat sich kritisch zu einem Angebot von US-Präsident Donald Trump für neue Verhandlungen im Atomstreit geäußert. Trumps Wunsch nach Frieden und Dialog stehe im Widerspruch zum “feindseligen und kriminellen Verhalten der USA gegen den Iran”, teilt das Außenministerium in Teheran mit.

Trump hatte am Montag im israelischen Parlament erklärt, die USA seien bereit zu einem Abkommen mit dem Iran. “Die Hand der Freundschaft und Zusammenarbeit” sei offen. Es wäre großartig, wenn ein Deal zustande käme, sagte er.

Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen hat die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und der Reisewarnung mit Bezug auf Israel gefordert. “Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen – und das alles unverzüglich”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Bild-Zeitung. 

Außerdem dürften Fehler der Vergangenheit nicht beim Wiederaufbau wiederholt werden, als Hilfsgelder für den Gazastreifen in die Hände der radikalislamischen Paslästinensergruppierung Hamas gelangt seien, mahnte Hoffmann. “Deutschland muss jetzt das unmissverständliche Signal senden, dass wir zurückfinden zur jahrzehntelangen außenpolitischen Kontinuität und Verlässlichkeit an der Seite Israels.”

Angesichts des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Krieg hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul zuversichtlich gezeigt, dass ein dauerhafter Frieden in dem Konflikt erreicht werden kann. Er sei optimistisch, weil es einen gemeinsamen Willen in der gesamten Region gebe, dass dieser Waffenstillstand bewahrt werde und dass der Weg zu einem möglichen Frieden und Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern gefunden werde, sagt Wadephul im ZDF.

Israel wolle den Frieden und suche auch eine Verständigung mit den Nachbarstaaten. Dies werde nun von viel mehr Staaten in der Region erwidert als je zuvor. Diese würden sich auch dazu bekennen, dass die Hamas keine Verantwortung mehr tragen dürfe. “So eine Situation hatten wir noch nicht.” Aber es werde harte Arbeit werden, diesen schwierigen Prozess nun umzusetzen.

Erneut kündigte Wadephul eine Geberkonferenz für den zerstörten Gazastreifen an.

Zwei Vorgänger von US-Präsident Donald Trump, Die Demokraten Joe Biden und Bill Clinton, rechnen es ihm als Verdienst an, die Waffenruhe im Gazakrieg erreicht zu haben. “Ich lobe Präsident Trump und sein Team für ihre Arbeit, mit der sie ein neues Waffenruhe-Abkommen über die Ziellinie gebracht haben”, schrieb Biden auf der Plattform X. Mit Unterstützung aus den USA, der Region und der ganzen Welt befinde sich der Nahe Osten nun auf einem Weg zum Frieden. Er ergänzte, seine Regierung habe “unermüdlich daran gearbeitet, die Geiseln nach Hause zu holen, den palästinensischen Zivilisten Hilfe zukommen zu lassen und den Krieg zu beenden”.

Bill Clinton veröffentlichte ebenfalls auf der Plattform X eine Mitteilung, in der es heißt: “Präsident Trump und seine Regierung, Katar und andere regionale Akteure verdienen große Anerkennung dafür, dass sie es geschafft haben, dass alle bis zum Abschluss des Abkommens engagiert dabei geblieben sind.”

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach der Besiegelung der Waffenruhe im Gazakrieg vor einer anhaltenden Bedrohung durch die militant-islamistische Hamas gewarnt. Es werde in den kommenden Wochen und Monaten Terroranschläge und Destabilisierungen geben, sagte Macron vor seinem Abflug aus dem ägyptischen Scharm el Scheich, wo er an der Zeremonie zum Abkommen zwischen der Hamas und Israel teilgenommen hatte.

“Ich bin noch immer besorgt, weil wir wissen, wie es bei terroristischen Gruppen läuft”, antwortete Macron auf die Frage eines Journalisten, ob er besorgt sei, dass die Hamas das Machtvakuum im Gazastreifen ausfülle. “Eine Terrorgruppe mit Tausenden Kämpfern, Tunneln und solcher Bewaffnung zerschlägt man nicht über Nacht.”

Die militant-islamistische Hamas versucht offenbar, ihre dominierende Stellung im Gazastreifen gegen rivalisierende Gruppierungen zu verteidigen. Seit Beginn einer Waffenruhe am Freitag seien Kämpfer der Hamas gegen Gegner vorgegangen, sagten Mitglieder von Sicherheitskreisen im Gazastreifen der Nachrichtenagentur Reuters. Ihre Kämpfer zeigten wieder Präsenz in den Straßen, sagten zwei Sicherheitsvertreter. Eine Person aus Kreisen der Sicherheitskräfte berichtete, die Hamas hätte 32 Mitglieder einer Bande getötet, die einer Familie in Gaza-Stadt nahestehen sollen.

US-Präsident Donald Trump deutete an, dass die Hamas grünes Licht für eine vorübergehende Polizeifunktion erhalten habe. “Sie wollen die Probleme stoppen, und sie haben das offen gesagt, und wir haben ihnen für eine gewisse Zeit die Genehmigung erteilt”, sagte er am Montag auf seiner Reise im Nahen Osten.

Außenminister Wadephul fordert, dass die Hamas entwaffnet werde und in Zukunft politisch nichts zu sagen habe. Bei einer Zeremonie in Ägypten haben die Vermittlerstaaten die Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas formell besiegelt.