Nahost-Liveblog: ++ Siedler nach Treffen mit Netanjahu besorgt ++ | ABC-Z

Ein Gespräch mit Regierungschef Netanjahu über das Westjordanland hat israelische Siedler “beunruhigt zurückgelassen”. Im Iran ist erneut ein Mann wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel hingerichtet worden.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Die Kämpfe im Gazastreifen dauern an. Bei Beschuss und Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen hat es palästinensischen Angaben zufolge wieder viele Tote gegeben. Seit dem Morgen seien mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen, hieß es aus medizinischen Kreisen. Krankenhausangaben zufolge wurden allein in der Stadt Gaza 24 Palästinenser getötet.

Israels Armee teilte mit, sie gehe weiterhin gegen Terrororganisationen im gesamten Gazastreifen vor. Die Offensive in der Stadt Gaza sei erneut ausgeweitet worden, sagte das Militär weiter.

Israel und die radikal-islamische Hamas stehen nach Angaben des Weißen Hauses “sehr kurz” vor einer Einigung über ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges in Gaza. Präsident Donald Trump werde heute mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über einen 21-Punkte-Friedensplan sprechen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump werde zudem mit der Führung Katars sprechen, die als Vermittlerin mit der Hamas fungiert habe.

Ein Schiff der propalästinensischen Flotte privater Schiffe mit Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen ist evakuiert worden. Im Motorraum des Bootes “Johnny M” sei Wasser eingedrungen und die Besatzung sei in Sicherheit gebracht worden, hieß es in einer Erklärung der Aktivisten auf der Plattform Instagram. Das Schiff könne nicht mehr weiterfahren. Wesentliche Verzögerungen im Ablauf werde es nicht geben – die Flotte werde ihr Ziel voraussichtlich in vier Tagen erreichen, hieß es weiter. 

Die Gaza-Hilfsflotte besteht aus 50 privaten Schiffen, die Israels Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht angesichts der Initiative von US-Präsident Donald Trump eine unmittelbar bevorstehende Möglichkeit zur Beendigung des Gaza-Krieges. “Wir wissen, dass auch dank des Einsatzes der US-Regierung eine Lösung zum Greifen nah ist”, sagte Wadephul bei einem Treffen mehrerer europäischer Außenminister in Warschau.

“Wir fordern alle Beteiligten auf, nun auch den Mut zum letzten entscheidenden Schritt zu haben”, erklärte er. Es sei nun der Zeitpunkt, die Tür zu einem langfristigen Frieden aufzustoßen. Dazu zählten eine Zwei-Staaten-Lösung und dass die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas keinerlei Rolle mehr spielen dürfe.

Ein führender israelischer Siedlervertreter hat sich nach einem Treffen mit dem Regierungschef Benjamin Netanjahu “sehr besorgt” geäußert. Jossi Dagan hatte sich mit anderen führenden Repräsentanten der Siedlerbewegung im besetzten Westjordanland vor dessen Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington mit Netanjahu getroffen. Dagan sagte dem israelischen Nachrichtenportal ynet, das Gespräch mit Netanjahu sei “sehr lang” gewesen und habe sie beunruhigt zurückgelassen. 

Dagan sagte, Netanjahu habe keinen Zeitplan für die von Siedlern angestrebte Annexion von Teilen des Westjordanlands genannt. “Diese Regierung könnte diejenige sein, die die Gründung eines palästinensischen Staates unterschreibt – das ist der nächste 7. Oktober”, sagte Dagan mit Blick auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppierungen im israelischen Grenzgebiet vor zwei Jahren.

Im Iran ist erneut ein Mann wegen Spionage für Israel hingerichtet worden. Das Nachrichtenportal der iranischen Justiz teilte mit, dabei habe es sich um “einen der wichtigsten Spione für Israel im Iran” gehandelt.

Der Oberste Gerichtshof der Islamischen Republik habe den Einspruch des Angeklagten zurückgewiesen und das Todesurteil wegen “Korruption auf Erden” bestätigt, einem schwerwiegenden und breit gefassten Anklagepunkt im iranischen Recht.

Das Hauptziel des israelischen Geheimdienstes Mossad sei es gewesen, Informationen aus den Datenbanken staatlicher Institutionen zu beschaffen und eine Sicherheitslücke in iranischen Rechenzentren zu schaffen, hieß es bei dem Justiz-Nachrichtenportal Misan. Zudem habe der Mossad die Importwege für elektronische Geräte ausspioniert.

Angehörige der Geiseln im Gazastreifen haben vor dem Treffen Donald Trumps mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen eindringlichen Brief an den US-Präsidenten geschickt. “Herr Präsident, wir brauchen Sie. 48 unserer Liebsten – unsere Väter, Geschwister, Kinder – brauchen Sie”, hieß es nach Angaben des Forums der Geisel-Familien in dem Bittschreiben.

“Wir haben am Freitag von Ihnen erfahren, dass es die Möglichkeit eines Abkommens gibt, diesen Krieg endlich zu beenden. Wir beten, dass dieses Abkommen zustande kommt und diese Tortur bald ein Ende findet”, hieß es in dem Brief mit Blick auf Berichte über einen 21-Punkte-Plan Trumps für ein Ende des Gaza-Kriegs und eine Neuordnung in dem weitgehend zerstörten Küstenstreifen. 

Der Plan sieht nach israelischen und US-Berichten eine sofortige Freilassung der verbliebenen von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln vor – im Gegenzug für Hunderte palästinensische Gefangene – sowie den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Die Terrororganisation Hamas soll bei der Verwaltung des Küstenstreifens keine Rolle mehr spielen, auch Israel darf das Gebiet nicht annektieren. Nach israelischen Informationen sind noch 20 Geiseln am Leben.

Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht erneut eine Rakete aus dem Jemen abgefangen. Zuvor hatte es in mehreren Teilen des Landes Alarm gegeben, wie die Armee mitteilte. Über mögliche Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt. Immer wieder wird die israelische Luftabwehr wegen Angriffen mit Drohnen und Raketen aus dem Jemen aktiviert.