Ukraine-Liveblog: ++ Kreml stellt Bedingung für Treffen mit Selenskyj ++ | ABC-Z

Als Voraussetzung für ein Treffen von Russlands Präsident Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nennt der Kreml eine “Vereinbarung”. In der Ukraine sind bei einem russischen Angriff auf einen Bus viele Menschen getötet worden.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha kann den russisch-ukrainischen Friedensgesprächen in Istanbul trotz fehlenden Durchbruchs einen Sinn abgewinnen. Lasse man all das russische dumme Zeug, pseudohistorische Äußerungen, Provokationen und Sonstiges beiseite, bleibe der geplante Gefangenenaustausch. “Das sind 1.000 glückliche Familien”, schrieb Sybiha am Abend nach den Verhandlungen bei Facebook. “Schon allein deswegen hatte das alles einen Sinn.” 

Allerdings sprach Syhiba den russischen Verhandlern die nötigen Kompetenzen für die Gespräche ab. Für eine Waffenruhe habe diese Delegation nicht genügend Befugnisse, schrieb er. Es sei schlecht, dass Kremlchef Wladimir Putin nur Leute so niedrigen Ranges geschickt habe. Die Ukraine werde aber weiter auf eine bedingungslose, dauerhafte und vollständige Waffenruhe drängen.

Der britische Außenminister David Lammy hat die russische Drohnenattacke in der ukrainischen Region Sumy verurteilt. Er sei entsetzt über den Angriff, bei dem nach ukrainischen Angaben in Bilopillja nahe der russischen Grenze neun Menschen in einem Bus getötet wurden, der Zivilisten evakuierte, schrieb Lammy am Samstag im Kurznachrichtendienst X. Falls es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst mit dem Frieden sei, “muss Russland einem vollständigen und sofortigen Waffenstillstand zustimmen, wie es die Ukraine getan hat”.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach Angaben aus Moskau mit seinem US-Kollegen Marco Rubio telefonisch die Ergebnisse des Ukraine-Treffens in Istanbul besprochen. Das Gespräch sei auf Initiative der USA zustande gekommen, heißt es in einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums. Rubio habe sowohl den Gefangenenaustausch zwischen Russen und Ukrainern begrüßt als auch die Vereinbarung beider Seiten, ihre Sicht auf die nötigen Bedingungen für eine Waffenruhe darzulegen. Lawrow wiederum habe die positive Rolle der USA beim Zustandekommen der Gespräche hervorgehoben. “Er hat die Bereitschaft Moskaus zur Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit mit den amerikanischen Kollegen in diesem Zusammenhang bestätigt”, teilte das Ministerium in Moskau mit.

Nach den ersten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren über Wege zu einem Ende des Krieges schließt Kremlsprecher Dmitri Peskow ein Treffen zwischen den Staatschefs beider Länder nicht aus. Als Voraussetzung nannte er Fortschritte in den Verhandlungen, blieb im Detail aber vage: “Ein solches Treffen als Ergebnis der Arbeit der Delegationen beider Seiten ist möglich bei Erreichen bestimmter Vereinbarungen dieser Delegationen”, sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Besetzung der russischen Delegation, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als zweitklassig bezeichnet hatte, bleibt demnach aber zunächst unverändert. 

Eine Waffenruhe war bei den Gesprächen nicht erreicht worden. Peskow bekräftigte nun, dass Moskau an einer Liste von Bedingungen für eine Waffenruhe arbeite. Die russische Seite bereite sie vor, übergebe und tausche sie mit der ukrainischen Seite aus.

Nach den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul fasst ARD-Korrespondent Wassili Golod in Kiew die Reaktionen zusammen. “In der Ukraine wird vor allem der Gefangenenaustausch als großer Erfolg gesehen.” Bei den zentralen Themen, wie etwa einer Waffenruhe, zeige Russland jedoch seit Monaten keine Bewegung. Die Ukraine setze sehr viel Hoffnung in die Europäische Union. Zugleich sei die Sorge groß, dass sich die USA mit Präsident Donald Trump zurückziehen.

Außenminister Johann Wadephul warnt vor gewachsenen russischen Bedrohungen in der Ostsee. “Die Bedrohungslage hat sich in den letzten Monaten immer weiter verschärft”, sagte Wadephul der Wochenzeitung Welt am Sonntag. “Durchtrennte Kabel, gestörte Signale und verdächtige Schiffe machen uns große Sorgen”.

Wadephul kündigte weitere Patrouillen und neue Sanktionen gegen Russlands “Schattenflotte” aus nicht registrierten Schiffen an. Die EU werde diese Schiffe, mit denen Russland Sanktionen umgehe, “ganz direkt mit weiteren Sanktionen belegen”.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat an China appelliert, sich für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einzusetzen und dazu Druck auf Russland auszuüben. “Das Land, das den Krieg beenden und Putin in die Schranken verweisen könnte, ist China”, sagte Sikorski der Zeitung Tagesspiegel.

Russland sei “ein wirtschaftlicher Vasall Chinas”, sagte der Minister. “Würde China mit einem Handelsembargo drohen, wäre Russland gezwungen, sich zu fügen.” Der russische Präsident Wladimir Putin aber spiele auf Zeit und meine es ernst mit seiner Absicht, die gesamte Ukraine zu unterwerfen, sagte Sikorski. “Er ist noch immer überzeugt, dass er gewinnen kann.”

Bei einem russischen Angriff auf einen Bus sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Angriff in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine seien weitere Passagiere verletzt worden, erklärte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Ihor Tkatschenko, auf der Nachrichten-Plattform Telegram. Ärzte und Rettungskräfte seien alarmiert worden.

Australien hat die langjährige Haftstrafe für einen Mann aus Melbourne, der sich den ukrainischen Streitkräften im Krieg gegen Russland angeschlossen hatte, scharf kritisiert. “Die australische Regierung ist entsetzt über den Scheinprozess und die 13-jährige Haftstrafe gegen den Australier Oscar Jenkins”, erklärte Außenministerin Penny Wong.

Die Staatsanwaltschaft der von Russland besetzten ostukrainischen Region Luhansk hatte am Freitag erklärt, der aus Melbourne stammende Jenkins habe als “Söldner in einem bewaffneten Konflikt” gekämpft und sei darum zu 13 Jahren “Strafkolonie unter strenger Führung” verurteilt worden.

Nach Angaben der Ermittler war der 33-Jährige im Februar 2024 in die Ukraine gereist und kämpfte von März bis zu seiner Gefangennahme im Dezember an der Seite ukrainischer Soldaten gegen die russische Armee. Russland betrachtet Ausländer, die für die Ukraine kämpfen, grundsätzlich als Söldner. Sie werden daher strafrechtlich verfolgt und nicht als Kriegsgefangene gemäß der Genfer Konventionen behandelt.

Die Vereinten Nationen planen im Juni eine Konferenz, bei der die Idee einer Zweistaatenlösung wiederbelebt werden soll. Israels Luftwaffe hat mehrere Häfen im Jemen attackiert.