Nahost-Liveblog: ++ Laut Israel UN-Sitzung zur Lage der Geiseln ++ | ABC-Z
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Nach israelischen Angaben befasst sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage der Hamas-Geiseln. Der CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert die Nahost-Politik der Bundesregierung.
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:
Aus Sicht der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Siemtje Möller muss die Bundesregierung über “Maßnahmen” gegen Israel nachdenken, wenn das Land in den kommenden Tagen nicht für eine bessere Versorgung der Menschen im Gazastreifen sorgt. Die israelische Regierung habe “noch wenige Tage” Zeit, um bürokratische Hürden abzubauen und die Hilfe möglich zu machen, sagte Möller im ZDF-“Morgenmagazin”. Es müssten mehr Lkw mit Hilfsgütern auf dem Landweg den Gazastreifen erreichen, forderte Möller.
Die SPD-Politikerin war Teil einer Delegation, die in der vergangenen Woche mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach Israel und in das Westjordanland gereist war. Zudem brauche es mehr Verteilpunkte für die Hilfslieferungen sowie mehr Menschen vor Ort, die diese ausgeben könnten, sagte Möller. “All das muss die israelische Regierung möglich machen, dringend notwendig und sehr zügig.” Sollte dies nicht geschehen, müsse die Bundesregierung “sich weiteren Maßnahmen öffnen”, sagte Möller. So müsse etwa zumindest eine Teilaussetzung des Assoziierungsabkommen in Erwägung gezogen werden. Auch rechtsextreme Kabinettsmitglieder könnten gelistet werden. “Ohne diesen Druck bewegt sich die israelische Regierung ganz offensichtlich nicht”, so Möller.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung in der Nahost-Politik scharf kritisiert. “Warum wirft Deutschland Hilfspakete über Gaza ab, die laut Bundeskanzler bis zu 100 Prozent in Hamas-Hände fallen, also die direkte Unterstützung der Hamas bewirken?”, fragte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss im Tagesspiegel.
Es gelte, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen. Aber “warum führt Deutschland nicht eine Initiative zur Entwaffnung der Hamas an – unter Einbindung der arabischen Staaten, die sich gegen die Hamas gestellt haben?”
Er betonte, eine Perspektive für Gaza werde es nur geben, wenn die Terrororganisation Hamas vollständig zerschlagen sei. “Das wäre wesentlich sinnvoller, als einseitig Israel zu kritisieren und gerade in der Stunde der Bewährung unsere Staatsräson als leere Worthülse dastehen zu lassen.”
Die islamistische Hamas im Gazastreifen ist nach eigenen Angaben bereit, das Rote Kreuz die von ihr festgehaltenen israelischen Geiseln mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen zu lassen – jedoch unter Bedingungen. Man werde ein diesbezügliches Ersuchen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) positiv beantworten, teilte ein Sprecher der Al-Kassam-Brigaden auf Telegram mit. Die Brigaden sind der militärische Arm der Terrororganisation.
Bedingung sei aber, dass Israel eine umfassende und dauerhafte Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglicht. Zudem müsse Israel jegliche Luftangriffe und -aufklärung während der Zeit der Verteilung der Hilfsgüter und Versorgung der Geiseln einstellen.
Kurz zuvor hatte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros mit dem regionalen IKRK-Delegationsleiter Julien Lerisson gesprochen und ihn darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das Rote Kreuz die israelischen Geiseln unverzüglich mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen möge.
Der UN-Sicherheitsrat wird nach israelischen Angaben eine Dringlichkeitssitzung zu den im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln abhalten. Der Sicherheitsrat werde “am kommenden Dienstag” zu einer Sondersitzung “über die schlimme Lage der Geiseln in Gaza zusammenkommen”, erklärte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon.
Die Ankündigung erfolgte, nachdem die islamistische Terrorgruppe Hamas und die mit ihr verbündete Gruppe Islamischer Dschihad drei Propagandavideos von seit Oktober 2023 gefangen gehaltenen Geiseln verbreitet hatten. Die Aufnahmen der ausgehungerten Geiseln lösten großes Entsetzen aus.
Eines der Videos zeigt den abgemagerten Evyatar David, wie er sich in einem engen Tunnel sein eigenes Grab zu schaufeln scheint. Ein anderes Video zeigt, wie der Deutsch-Israeli Rom Braslavski sich Nachrichtenvideos über die Hungersnot der Palästinenser im Gazastreifen anschauen muss.
Die Bundeswehr hat erneut Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir hat bei einem Besuch auf dem Tempelberg eine Besetzung des Gazastreifens gefordert.
