Nahost-Liveblog: + Kritik im UN-Sicherheitsrat an Israels Gaza-Plänen + | ABC-Z

Im UN-Sicherheitsrat wird Kritik an Israels Plänen laut, Gaza-Stadt einzunehmen. Der israelische Premier Netanjahu führt Merz’ Stopp von Waffenexporten auf öffentlichen Druck zurück.

In der Diskussion über Kanzler Merz’ Entscheidung, die Waffenexporte nach Israel teilweise zu stoppen, bekommt der Regierungschef Unterstützung aus Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, der Kanzler habe immer klargemacht, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe. “Die Solidarität mit Israel umfasst für uns auch das Recht auf Verteidigung und Sicherheit des Landes und seiner Bürger.”

Zugleich habe Merz immer auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hingewiesen. “Es ist falsch, diese Position als mangelnde Solidarität darzustellen. Solidarität und Verhältnismäßigkeit schließen sich nicht aus – beides gehört zusammen, betonte Kretschmer.

Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur geplanten Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen hat begonnen. Zum Auftakt warnte der beigeordnete UN-Generalsekretär Miroslav Jenca vor “einer weiteren Katastrophe”, sollte Israel wie geplant die Stadt Gaza einnehmen. Die Pläne würden “wahrscheinlich zu einer weiteren Katastrophe in Gaza führen, mit Auswirkungen auf die ganze Region und weiteren erzwungenen Vertreibungen, Tötungen und mehr Zerstörung”, sagte Jenca.

Israels Premier Netanjahu geht davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz seine Entscheidung eines Teilstopps der Waffenlieferungen aufgrund von öffentlichen Drucks gefällt hat. Er denke, Merz sei “ein guter Freund Israels”, sagte Netanjahu auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. “Aber ich denke, hier gab er dem Druck falscher Fernsehberichte, dem internen Druck verschiedener Gruppen nach”, fügte er hinzu.

Merz hatte zuvor im Interview mit den tagesthemen gesagt, er lasse sich von öffentlichem Druck nicht so sehr beeindrucken “wie von meinem eigenen Bild”.

Israels Premier Benjamin Netanjahu hält an den Plänen zur Einnahme der Stadt Gaza fest. Die in der Nacht zum Freitag vom Sicherheitskabinett gebilligten Pläne seien “der beste Weg, um den Krieg (im Gazastreifen) zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden”, sagte Netanjahu vor Journalisten.

Sein Land habe keine andere Wahl, “als den Job zu Ende zu bringen und die Hamas vollständig zu besiegen” erklärte er weiter. “Unser Ziel ist nicht, Gaza zu besetzen, unser Ziel ist, Gaza zu befreien”.

Mit Blick auf die Kritik am israelischen Vorgehen beklagte er eine “globale Lügenkampagne” – ohne dafür Belege vorzuweisen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Entscheidung verteidigt, den Export von Rüstungsgütern nach Israel teilweise zu stoppen. Im Interview mit den tagesthemen sagte der Regierungschef, die Entscheidung sei nicht kurzfristig gefallen. Es habe darüber seit Wochen Diskussionen gegeben.

Den Vorwurf, der Schritt sei ein Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik, wies er zurück. “Wir haben einen Dissens mit der israelischen Regierung, das hält eine Freundschaft aber aus”, so Merz. An den Grundsätzen der deutschen Israel-Politik ändere das nichts.

Die AfD unterstützt nach Aussage ihres Co-Parteichefs Tino Chrupalla die Entscheidung der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel teilweise einzustellen. “Unsere Position, was zum Beispiel Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete angeht, ist klar: Die haben wir von Anfang an, auch im Wahlprogramm, immer abgelehnt und dazu stehen wir auch”, sagte Chrupalla im ZDF-“Sommerinterview”. Chrupalla sprach mit Blick auf die Versorgung der Zivilbevölkerung zudem von “Verbrechen” im Gazastreifen, die “gesühnt werden” müssten.

Chrupalla machte aber deutlich, dass Israel für die AfD “ein Partner und auch ein befreundetes Land” bleibe. Es müsse dennoch möglich sein, Freunde zu kritisieren, “wenn sie politisch falsch liegen”. Das mache Freundschaft aus. Kein Unrecht rechtfertige weiteres Unrecht. “Und da geschieht Unrecht”, sagte Chrupalla in dem Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Da müsse “Druck auf Israel” ausgeübt werden.

Kämpfer der palästinensischen Terrororganisation “Islamischer Dschihad” haben israelische Grenzorte mit Raketen angegriffen. Der militärische Arm der Organisation, die Al-Kuds-Brigaden, habe Kibbuz Nachal Oz und Kibbuz Saad beschossen, teilte der Dschihad mit. 

Die israelische Armee hatte zuvor mitgeteilt, es seien offenbar zwei Raketen vom Gazastreifen aus auf Israel abgefeuert worden. Das Militär habe versucht, diese mit Hilfe der Raketenabwehr abzufangen. 

Das Büro von Israels Premier Netanjahu hat kurzfristig eine Pressekonferenz des Ministerpräsidenten für heute an. Die Begegnung mit Vertretern der internationalen Medien soll um 15.30 Uhr MESZ stattfinden und damit eine halbe Stunde vor dem geplanten Beginn der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Es wird Netanjahus erster Auftritt vor den Medien sein, seit das israelische Sicherheitskabinett in der Nacht zum Freitag einen Plan gebilligt hatte, der die Einnahme der Stadt Gaza durch die israelische Armee vorsieht.

Die israelische Armee soll nach Worten des Verteidigungsministers Israel Katz mindestens bis Jahresende in palästinensischen Flüchtlingsvierteln im Westjordanland bleiben. Katz schrieb in einem Post auf der Plattform X, die Viertel in Dschenin, Tulkarem und Nur al-Schams seien “Brutstätten des Terrors” gewesen, die mit iranischer Unterstützung als Front gegen Israel gedient hätten. Nach einem großangelegten Militäreinsatz gebe es “heute keinen Terror mehr in den Lagern” und die Zahl der Terrorwarnungen im Westjordanland sei um 80 Prozent gesunken.

Die israelische Armee hatte zu Jahresbeginn im nördlichen Westjordanland die größte Offensive seit Jahren gegen militante Palästinenser begonnen. Dabei wurden zahlreiche Menschen getötet, Zehntausende von Palästinensern aus ihren Häusern vertrieben sowie massive Zerstörung in den Vierteln verursacht. 

Nach massiver Kritik am Kurswechsel der Bundesregierung in der Israelpolitik ist heute eine Videoschalte der Außenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geplant. Die AG Außen werde die aktuelle außenpolitische Entwicklung besprechen, hieß es aus Fraktionskreisen. Demnach soll auch der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Günter Sautter, zugeschaltet werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Aus CDU und CSU kam Kritik an der Entscheidung.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet nach einer Umfrage die Anerkennung eines Staates Palästina – was die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt. In einer Forsa-Erhebung für die außenpolitische Fachzeitschrift Internationale Politik bejahten 54 Prozent der Teilnehmer die Frage “Sollte Deutschland jetzt Palästina als eigenen Staat anerkennen?”. 31 Prozent lehnten dies ab.

Forsa befragte für die Erhebung Ende Juli dazu 1.001 Menschen in Deutschland.

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich heute mit den israelischen Plänen zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen. Mehrere der 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums hatten die Sitzung beantragt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen Plan gebilligt, der die Einnahme der Stadt Gaza durch die israelische Armee vorsieht. Erklärtes Ziel ist der militärische Sieg über die Terrororganisation Hamas.

In Tel Aviv haben Zehntausende Menschen gegen eine Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen und für eine Freilassung der in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln demonstriert. Die Demonstranten hielten dabei am Samstag Plakate mit Fotos der Geiseln in die Höhe. Das Forum der Geisel-Familien sprach von rund 100.000 Teilnehmern.