Nahost-Liveblog: ++ Israels Kabinett will Generalstaatsanwältin entlassen ++ | ABC-Z
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Die israelische Regierung hat die Entlassung der Generalstaatsanwältin Baharav-Miara beschlossen. Israels Militär hat nach eigenen Angaben eine Rakete aus dem Jemen abgefangen.
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:
Der frühere Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin hat die Israel-Politik der Bundesregierung angesichts der Lage im Gazastreifen kritisiert. Deutschland müsse seine Haltung überdenken und mehr Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausüben, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Die Bundesrepublik habe zwar eine historische Verantwortung gegenüber Israel. Es sei aber keine Staatsräson, völkerrechtswidriges Verhalten zu unterstützen. Der von Ministerpräsident Netanjahu geführte Krieg im Gazastreifen habe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geführt.
Israel hat angekündigt, eine schrittweise und kontrollierte Einfuhr von Gütern in den Gazastreifen durch lokale Händler zuzulassen. Das teilte laut der Nachrichtenagentur Reuters die für die zivile Verwaltung der Palästinensergebiete zuständige israelische Behörde Cogat mit, die die Hilfsgüter koordiniert. “Ziel ist es, die Menge der Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangen, zu erhöhen und gleichzeitig die Abhängigkeit von Hilfslieferungen durch die Vereinten Nationen und internationale Organisationen zu verringern”, so die Behörde.
Das israelische Kabinett hat einstimmig für die Entlassung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gestimmt. Premier Benjamin Netanjahu und seine Unterstützer werfen Baharav-Miara vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten. Sie blockiere Entscheidungen der gewählten Regierung – darunter auch den Versuch, den früheren Chef des Inlandsgeheimdienstes, Ronen Bar, zu entlassen. Baharav-Miara hatte zudem auf einen Interessenkonflikt hingewiesen, da gegen Netanjahu und mehrere seiner früheren Mitarbeiter strafrechtliche Ermittlungen laufen.
Das Oberste Gericht setzte die Entscheidung des Kabinetts vorerst jedoch außer Kraft, um deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. Damit verschärft sich ein lang andauernder Machtkampf zwischen Premier Netanjahu und der Justiz weiter. Kritiker bezeichnen den Konflikt als Bedrohung für die demokratischen Institutionen des Landes. Die Nichtregierungsorganisation Movement for Quality Government teilte mit, sie habe nach der Abstimmung am Montag eine Eilpetition beim Obersten Gericht eingereicht. Die Entlassung der Generalstaatsanwältin sei rechtswidrig und beispiellos, erklärte die Organisation.
Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge am frühen Morgen eine Rakete aus dem Jemen abgefangen. Aufgrund des Angriffs wurde zuvor in mehreren Regionen Israels Fliegeralarm ausgelöst. Die mit dem Iran verbündeten Huthis haben die Rakete abgefeuert und wiederholt erklärt, ihre Angriffe seien ein Akt der Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Politiker Lars Castellucci hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, wegen des Gaza-Kriegs zunächst keine Sanktionen gegen Israel zu verhängen. “Die Bundesregierung hat ihre Tonalität angesichts der israelischen Kriegsführung deutlich verändert”, sagte Castellucci dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Aber sie versucht weiter, Brücken zu bauen, statt mit einer verfrühten Anerkennung Palästinas als Staat oder mit Sanktionen die Fronten noch weiter zu verhärten”.
Die Koalition versuche, “als Freund ein Umdenken in Israel zu erzeugen”, fügte der SPD-Politiker hinzu. Allerdings müsse es schnell eine deutliche Verbesserung der Versorgungslage in Gaza geben. “Die bloße Einfahrt von mehr Lkw reicht dafür nicht aus. Es muss auch eine sichere Verteilung geben können”, sagte Castellucci. “Wenn sich dahingehend nichts bewegt, wird es weitere Schritte geben müssen.”
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will Medienberichten zufolge eine vollständige Wiederbesetzung des Gazastreifens anordnen. Das Kabinett wolle heute eine entsprechende “aktualisierte Strategie” für die israelischen Streitkräfte beschließen, berichteten der Sender 12 und die Zeitung Jerusalem Post am Montagabend unter Berufung auf Regierungsvertreter. Demnach sind auch Militäreinsätze in Gebieten geplant, in denen israelische Geiseln vermutet werden.
Eine offizielle Bestätigung für die Pläne liegt noch nicht vor. Die Palästinensische Autonomiebehörde rief aber die internationale Staatengemeinschaft zum Eingreifen auf, um eine Umsetzung solcher Pläne zu verhindern.
Mehr als 100 internationale Journalisten fordern von Israel und der Hamas einen freien Zugang zum Gazastreifen. Nach israelischen Angaben befasst sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage der Hamas-Geiseln.
