Nahost-Liveblog: ++ Israelischer Geheimdienstchef kündigt Rücktritt an ++ | ABC-Z

Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Bar, hat seinen Rücktritt zum 15. Juni angekündigt. Der von der Terrormiliz Hamas kontrollierte Zivilschutz meldet mindestens 40 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.

Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdiensts Schin Bet, Ronen Bar, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am 15. Juni offiziell zurücktreten, teilte er mit. Zuvor war ein Streit mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eskaliert. Netanjahu hatte Bar im März entlassen und das mit mangelndem Vertrauen nach dem Terrorangriff begründet, vor dem der Schin Bet nicht gewarnt hatte. Bar erklärte daraufhin, Netanjahu habe ihn entlassen wollen, nachdem er sich unter anderem geweigert hatte, politische Gegner auszuspionieren. Später entschied das Oberste Gericht allerdings, dass der Schin-Bet-Chef vorerst im Amt bleiben muss.

Die Entlassung Bars hatte Massenproteste ausgelöst, auch weil viele Menschen im Land Netanjahu vorwerfen, selbst keine persönliche Verantwortung für das politische und militärische Versagen während des Massakers übernommen zu haben, um seine Macht nicht zu gefährden. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die den Terrorüberfall in Israel ermöglicht hatten, wurde auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet. 

Kritiker werfen Netanjahu zudem vor, sich in einem Interessenkonflikt zu befinden, denn der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben binnen eines Monats “mehr als 50 Terrorziele” im Libanon getroffen. Das teilte die Armee mit. Die Treffer seien als Reaktion auf Verletzungen der Waffenruhe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz erfolgt.

Am Sonntag hatte die israelische Armee bei einem Luftangriff auf einen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut nach eigenen Angaben ein Raketenlager der Hisbollah attackiert. Es war der dritte israelische Angriff auf südliche Vororte von Beirut seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah Ende November. Der libanesische Präsident Joseph Aoun verurteilte den Angriff.

Bei israelischen Angriffen auf mehrere Orte im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben am Montag mindestens 40 Menschen getötet worden. Einer der Angriffe habe das Haus einer Familie in Dschabalija im Norden des Palästinensergebiets getroffen, teilte die von der Terrormiliz Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde mit. Unter den acht Toten seien auch Kinder und ältere Menschen, sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP.

Bei einem weiteren Angriff auf ein Haus im Gebiet Al-Sudanija nordwestlich von der Stadt Gaza wurden laut Zivilschutz zehn Menschen getötet. Acht Opfer gab es demnach bei einem Angriff auf ein Haus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Insgesamt 14 Menschen wurden nach Angaben des Zivilschutzes bei vier weiteren Angriffen im Gazastreifen getötet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat sich besorgt über die Berichte über einen möglichen US-Militärschlag im Jemen mit vielen Toten geäußert. Medienberichten zufolge seien viele Migranten getötet oder verletzt worden, teilte die IOM mit. Die UN-Organisation appellierte an alle Konfliktparteien, die Zivilbevölkerung zu schützen und das Völkerrecht einzuhalten.

Zuvor hatte es Medienberichte über einen möglichen US-Luftschlag in der Provinz Saada im Nordwesten des Jemen gegeben. Laut der britischen BBC wurden dabei mindestens 68 afrikanische Migranten getötet. Die BBC wiederum beruft sich auf einen den Huthi-Rebellen nahestehenden TV-Sender.

Der Iran hat nach eigenen Angaben eine der komplexesten Cyberattacken in der Geschichte des Landes abgewehrt. Eine der umfassendsten und komplexesten Cyberattacken gegen die Infrastruktur des Irans sei am Sonntag erkannt worden, teilte der stellvertretender Minister für Telekommunikation, Behsad Akbari, im Onlinedienst X mit. Akbari nannte keine Details und erklärte lediglich, dass “vorbeugende Maßnahmen” getroffen worden sein. In den vergangenen Jahren hatte die iranische Regierung häufig Israel für Cyberattacken verantwortlich gemacht.

Die Hilfsorganisation Care hat vor einer humanitären Katastrophe im umkämpften Gazastreifen gewarnt. “Hunger, Tod und Verzweiflung breiten sich täglich weiter aus”, hieß es in einer Mitteilung der 1945 in den USA gegründeten Organisation, die sich vor allem für Armutsbekämpfung einsetzt. “Besonders schwangere Frauen und Kinder schweben in akuter Lebensgefahr.” 

Israel hatte Anfang März alle Grenzübergänge in den Gazastreifen für Hilfslieferungen geschlossen. Damit will Das Land nach eigenen Angaben den Druck auf die Terrormiliz Hamas erhöhen, die entführten Geiseln freizulassen.

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sagte der palästinensische Gesandte Ammar Hidschasi, Israel töte und vertreibe im Gazastreifen Zivilisten und gehe gegen Hilfsorganisationen vor. Er sprach von einer “von Menschenhand verursachten Katastrophe von noch nie dagewesenem Ausmaß”. Israel bestreitet, bewusst Zivilisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in dem Küstengebiet anzugreifen.

Der israelische Außenminister Gideon Saar äußerte vor Journalisten in Jerusalem anlässlich der IGH-Anhörung schwere Vorwürfe gegen die Vereinten Nationen und insbesondere das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Israel wirft der Organisation vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein.

Der IGH soll klären, welche Verpflichtungen Israel als Besatzungsmacht hat, um internationale humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe zuzulassen. Saar sagte in Jerusalem, Israel habe “beschlossen, an diesem Zirkus nicht teilzunehmen”. Es handele sich um “einen weiteren Versuch, den Rechtsweg zu politisieren und zu missbrauchen, um Israel zu verfolgen”. Ziel sei es, “Israel seines grundlegendsten Rechts auf Selbstverteidigung zu berauben”. 

Die Vereinten Nationen seien Israel gegenüber extrem voreingenommen, sagte Saar. “Kein anderes Land – weder eine Demokratie noch ein anderes Regime – wurde so oft vor den IGH gebracht wie Israel. Keine andere Nation wird so systematisch mit zweierlei Maß gemessen.” Der Außenminister sagte ferner: “Wenn der IGH weiterhin für antisemitische Zwecke missbraucht wird, wird er seine Glaubwürdigkeit und Legitimität verlieren.”

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof, hat die Anhörungen zu Israels Verpflichtung eröffnet, dringend benötigte humanitäre Hilfe für palästinensische Zivilisten in den besetzten Gebieten sicherzustellen und zu ermöglichen. Die UN-Generalversammlung hatte den IGH mit einem Gutachten beauftragt.

Israel wird mit dem Vorwurf konfrontiert, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, weil es die Zufuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen verweigert. Mehra als 40 Staaten und Organisationen werden ihre Argumente vor dem Internationalen Gerichtshof vorbringen.

Bei israelischen Angriffen auf den Norden des Gazastreifens sind nach Angaben von Vertretern des Gesundheitssystems mindestens 27 Palästinenser getötet worden. Zehn Menschen kamen ums Leben, als ein Haus in Bait Lahiya getroffen wurde, wie das Indonesische Krankenhaus mitteilte, in das die Leichen gebracht wurden. Unter den Opfern war demnach der ehemalige Häftling Abdel-Fattah Abu Mahadi, der im Rahmen einer Waffenruhe mit Israel freigelassen worden war. Auch seine Frau, zwei ihrer Kinder und ein Enkelkind wurden getötet.

Bei einem weiteren Angriff auf ein Haus in der Stadt Gaza wurden nach Angaben des Notdienstes des Gesundheitsministeriums, das von der militant-islamistischen Hamas kontrolliert wird, sieben Menschen getötet. Zwei weitere Menschen wurden demnach verwundet.

In Chan Yunis im Süden des Gebiets wurde am Sonntagabend ein Haus getroffen. Mindestens zehn Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums getötet, darunter fünf Geschwister, von denen das jüngste vier Jahre alt gewesen sei. Das israelische Militär gab zunächst keinen Kommentar ab.

In Saada im Jemen wurden 68 Leichen geborgen und 47 weitere verletzt, wie nach Huthi-Angaben im Miliz-nahen Fernsehsender Al-Masirah berichtet wurde. Ein mutmaßlicher US-Luftangriff hatte die Region getroffen. Nach Angaben des Innenministeriums befanden sich vor Ort 115 afrikanische Migranten.

Der US-Angriff habe an der Einrichtung “massive Schäden” angerichtet, berichtete Al-Masirah. Retter hätten deshalb Schwierigkeiten, die Opfer unter Trümmern zu erreichen. Der Sender zeigte Bilder eines völlig zerstörten Hauses, in dem Leichenteile und Verletzte zwischen Trümmern zu sehen waren.  Das von der Miliz kontrollierte Innenministerium sprach von einem “abscheulichen Verbrechen” der USA.

Saada ist eine Hochburg der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz, die im Verlauf der letzten zehn Jahre weite Teile des Jemen erobert hat. Die Stadt war bereits mehrfach Ziel von amerikanischen Angriffen.

Bei mutmaßlichen US-Luftangriffen auf den Jemen sind nach Angaben der Huthi-Miliz afrikanische Migranten getötet worden. Aufnahmen, die der TV-Sender Al-Masirah der Huthi ausstrahlte, zeigten mehrere Tote und Verwundete nach einer Explosion. Nach Angaben der Huthi-Miliz wurden mindestens 30 Menschen getötet. Nach widersprüchlichen Angaben von Nachrichtenagenturen soll es sich entweder um ein Flüchtlingslager oder ein Gefängnis gehandelt haben.

Eine Anfrage der Nachrichtenagentur AP an das zuständige Kommando der US-Armee, das die amerikanischen Einsätze im Nahen Osten überwacht, blieb unbeantwortet.

Zuvor meldete die vom Iran unterstützte Miliz mindestens acht Tote nach einem nächtlichen US-Luftangriff auf den nördlich von der Hauptstadt Sanaa gelegenen Bezirk Bani-al-Harith sowie zwei weitere Tote vom Sonntag. Laut der Miliz soll auch das Gouvernement Amran angegriffen worden sein.

Mindestens 50 Menschen sind bei israelischen Angriffen im Gazastreifen palästinensischen Berichten zufolge innerhalb eines Tages getötet worden. Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera kamen allein am Sonntag 50 Menschen ums Leben. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Sonntagnachmittag von 51 Toten innerhalb von 24 Stunden. 

Laut Wafa gab es am Sonntag mehrere Luftangriffe an verschiedenen Orten im Gazastreifen, darunter Gaza-Stadt, Deir al-Balah im Zentrum Gazas und Chan Junis im Süden. Unter den Todesopfern waren demnach auch drei Kinder. Seit Ende der Waffenruhe Mitte März sei die Zahl der Toten auf 1.783 gestiegen, berichtete Wafa unter Berufung auf medizinische Quellen. Die Angaben aus dem Gazastreifen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben seit Mitte März Hunderte Mitglieder der jemenitischen Huthi.Miliz getötet. Seit Beginn eines massiven Einsatzes am 15. März seien mehr als 800 Ziele angegriffen worden, teilte das US-Kommando Centcom mit. Dabei seien “Hunderte Huthi-Kämpfer” und zahlreiche Huthi-Anführer getötet worden. Bei den Angriffen seien mehrere Kommando- und Kontrolleinrichtungen, Flugabwehrsysteme, Waffenproduktions- und Lagerstätten zerstört worden.

Die USA hatten am 15. März einen Militäreinsatz im Jemen begonnen, um die Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer zu beenden. US-Präsident Donald Trump drohte den Huthi mit “vollständiger” Vernichtung. Seitdem nehmen die USA fast täglich Gebiete im Jemen unter Beschuss, die von der Miliz kontrolliert werden. Am Sonntag berichtete ein von den Huthi kontrollierter Fernsehsender, dass bei US-Angriffen auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa acht Menschen getötet worden seien.

Israelische Kampfjets haben trotz der Waffenruhe einen Angriff auf einen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut geflogen. Die Einwohner waren vorher gewarnt worden, sich von Einrichtungen der Terrormiliz Hisbollah fernzuhalten.