Nahost-Liveblog: ++ Israel will Drusen Hilfsgüter schicken ++ | ABC-Z

Israel hat angekündigt, humanitäre Hilfen für die Drusen in Syrien bereitzustellen. Das Bundesamt für Migration entscheidet nach einem Stopp wieder über Asylanträge aus Gaza.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Der Bundeskanzler drückte seine Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand im Gazastreifen aus, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Alle verbliebenen Geiseln der Hamas einschließlich derjenigen mit deutscher Staatsangehörigkeit müssten umgehend freigelassen werden. 

Der Bundeskanzler habe unterstrichen, dass die dringend notwendige humanitäre Hilfe jetzt auf sichere und menschenwürdige Weise die Menschen im Gazastreifen erreichen müsse. Er habe sich dafür ausgesprochen, eine tragfähige Nachkriegsordnung für Gaza zu finden, die israelischen Sicherheitsbedürfnissen und dem palästinensischen Recht auf Selbstbestimmung Rechnung trage. Eine Entwaffnung der Hamas sei zwingend notwendig. 

Zudem habe Merz betont, dass es keine Schritte zu einer Annexion des Westjordanlandes geben dürfe.

Nach dem Beschuss einer katholischen Kirche im Gazastreifen hat der israelische Premier Netanjahu mit Papst Leo XIV. telefoniert. Laut Vatikan mahnte der Papst dabei zu einer raschen Waffenruhe und zeigte sich tief besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen.

Netanjahu hatte zuvor von einem versehentlichen Beschuss gesprochen und sein tiefes Bedauern darüber geäußert.

Der Iran hat Sanktionsdrohungen aus Europa in Zusammenhang mit Verhandlungen über sein Atomprogramm als verantwortungslos kritisiert. Paris, London und Berlin sollten “die ausgedienten Droh- und Druckmittelpolitiken aufgeben”, schrieb der iranische Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X.

In der syrischen Provinz Suwaida ist es nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros erneut zu Zusammenstößen zwischen lokalen Bevölkerungsgruppen gekommen. Einige Gruppen versuchten gezielt, mit Falschinformationen zu weiterer Gewalt anzustiften, sagte eine Sprecherin des Büros in Genf. In Suwaida sind Konflikte zwischen drusischen Milizen und sunnitischen Beduinen ausgebrochen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind die Krankenhäuser in der Provinz durch sehr viele Verletzte überfordert.

Das UN-Menschenrechtsbüro spricht von glaubhaften Berichten über Menschenrechtsverletzungen. “Dazu gehören Hinrichtungen im Schnellverfahren und willkürliche Tötungen, Entführungen, Zerstörung von Privateigentum und Plünderungen von Häusern”, teilte das Büro mit.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Israel die Solidarität Deutschlands zugesichert, aber betont, dass es keine “bedingungslose Unterstützung” gebe. “Ich habe mir die Formulierung bedingungslose Unterstützung nie zu eigen gemacht”, sagte der CDU-Vorsitzende auf seiner Sommerpressekonferenz in Berlin.

Damit wählt Merz in der Debatte um die Staatsräson, nach der Deutschland die Sicherheit Israels schützt, eine etwas andere Tonlage. “Wir unterstützen das Land, aber wir sagen klar und deutlich, was wir von bestimmten Entwicklungen in dem Land halten”, fügte Merz hinzu.

Israel ist laut Medienberichten bereit, die Präsenz von Sicherheitskräften der syrischen Regierung in der syrischen Provinz Suwaida für einen Zeitraum von 48 Stunden zu dulden. Nach tagelangen Kämpfen mit Hunderten Toten habe man zugestimmt, dass Truppen des Innenministeriums in diesem Zeitraum in Suwaida operieren, sagte ein namentlich nicht genannter israelischer Offizieller zu mehreren israelischen Medien. Zuvor hatten Sicherheitskräfte offenbar der syrischen Übergangsregierung Stellung an den Rändern der gleichnamigen Provinzhauptstadt bezogen.

Nach tagelangen Kämpfen in der syrischen Provinz Suwaida will Israel humanitäre Hilfe an die religiöse Minderheit der Drusen schicken. Die Sendung im Wert von etwa 500.000 Euro umfasse unter anderem Nahrungsmittel, medizinische Ausrüstungen, Erste-Hilfe-Koffer und Medikamente, teilte das israelische Außenministerium auf X mit. Das israelische Außenministerium führte nicht weiter aus, wie die Hilfsgüter zu ihren Adressaten gebracht werden sollen.

Die Drusen sind eine religiöse Minderheit, die aus dem schiitischen Islam entstanden ist. Sie leben in Israel, Jordanien, dem Libanon und Syrien. In den letzten Tagen war ihre syrische Hochburg Suwaida zum Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen zwischen Drusenmilizen einerseits und sunnitischen Beduinen und Regierungstruppen andererseits geworden. Dabei soll es Hunderte Tote gegeben haben.  Israel hatte auf der Seite der Drusen in den Konflikt eingegriffen und unter anderem Regierungsgebäude in Damaskus bombardiert.

Die jüngsten Kämpfe im Süden Syriens rufen die Vereinten Nationen (UN) auf den Plan. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte ein Ende des Blutvergießens in der Stadt Suwaida, einer Hochburg der Drusen-Minderheit in Syrien. Der Schutz sämtlicher Bewohner müsse oberste Priorität haben, erklärte Türk. Er appellierte an die Führung in Damaskus, Tötungen in Suwaida nachzugehen und für Gerechtigkeit zu sorgen.

Auch die UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR) zeigte sich besorgt. Derzeit sei es für das UNHCR sehr schwierig, in Suwaida Hilfe zu leisten, sagte ein Sprecher vor der Presse in Genf. Unterdessen kamen aus der syrischen Regierung widersprüchliche Angaben zu einem neuen Einsatz der Armee in Suwaida.

Nach den tagelangen Kämpfen mit Hunderten Toten und Berichten über Exekutionen von Zivilisten wachsen die Spannungen in der syrischen Provinz Suwaida wieder.  Sicherheitskräfte der syrischen Übergangsregierung bezogen erneut Stellung an den Rändern der gleichnamigen Provinzhauptstadt, wie die Nachrichenagentur dpa mit Berufung auf Augenzeugen vor Ort und syrischen Sicherheitskreisen berichtet. Demnach bereiteten sie sich darauf vor, erneut nach Suwaida einzurücken. Nach Angaben aus Damaskus sollen die Regierungstruppen lokale Konfliktparteien auseinanderhalten. 

Die staatliche Nachrichtenagentur Syriens berichtete allerdings, die syrische Regierung habe Pläne dieser Art für Suwaida bestritten.

Über eine “katastrophale Lage” im Gazastreifen berichtet ARD-Korrespondentin Bettina Meier. In den letzten Stunden sei von zwölf Toten durch Luftangriffe die Rede gewesen. Eine Hitzewelle belaste die Menschen zusätzlich, die unter schwierigsten Umständen in Zelten ohne Wasserversorgung ausharren. Die Preise für Lebensmittel seien extrem gestiegen: Ein Kilo Mehl koste circa 50 Euro. “Für die meisten Menschen in Gaza ist aus unbezahlbar”, so Meier.

Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, fordert von der Terrororganisation Hamas eine Freilassung der deutschen Geiseln. Er sagte auf Hebräisch (Ivrit) in den Sozialen Medien: “Alon Ohel, Gali und Ziv Berman, Itay Chen, Rom Braslavski, Tamir Adar, Tamir Nimrodi – das sind unsere Deutschen unter den Geiseln. Hamas muss sie alle jetzt sofort freilassen. Es ist allerhöchste Zeit für ein Abkommen, um sie alle nach Hause zu bringen und den Krieg zu beenden!”

In einer sehr persönlich gehaltenen Video-Ansprache stellt Seibert die Geiseln und zum Teil ihre Familien vor, und er wirbt bei Israel für einen Deal mit der Hamas, um eine Rückkehr zu ermöglichen.

Israel hat Berichte der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur zurückgewiesen, wonach es neue Luftangriffe auf die Stadt Suwaida im Süden Syriens ausgeführt hat. Dem israelischen Militär seien keine nächtlichen Angriffe in Syrien bekannt, sagte ein Armeesprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Einen sofortigen Waffenstillstand, die Versorgung aller Hungernden im Gazastreifen und der Schutz religiöser und humanitärer Stätten: Das sind die Kernforderungen der Patriarchen und Kirchenführer des Heiligen Landes. In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilten sie “den abscheulichen Angriff der israelischen Armee” auf Gazas einzige katholische Kirche als völkerrechtswidrig.

“In unerschütterlicher Einheit verurteilen wir dieses Verbrechen auf das Schärfste”, heißt es in der Stellungnahme wörtlich. Der Angriff, der drei Menschen getötet und zehn weitere teils schwer verletzt habe, verstoße nicht nur gegen internationale Gesetze, sondern verletze die Menschenwürde, missachte die Heiligkeit des menschlichen Lebens und stelle eine Schändung einer heiligen Stätte dar.

Das “Leid, das über die Menschen in Gaza hereingebrochen ist”, müsse ein Ende finden. “Wir bitten Sie außerdem eindringlich, den Schutz aller religiösen und humanitären Stätten zu gewährleisten und für die Versorgung der hungernden Menschen im gesamten Gazastreifen zu sorgen”, so die Kirchenführer in Richtung der UN und der Weltgemeinschaft.

Der Einschlag in der einzigen katholischen Kirche von Gaza am Donnerstagmorgen war nach Angaben der israelischen Armee ein Unfall. Eine erste Untersuchung deute darauf hin, dass Fragmente einer Granate “versehentlich die Kirche getroffen haben”, so die Armee.

Bei dem Einschlag waren mindestens drei Menschen getötet und neun weitere verletzt worden, einige von ihnen schwer. Das Lateinische Patriarchat hatte Israel eine “gezielte Tötung unschuldiger Zivilisten” vorgeworfen. Die Armee wies dies erneut zurück.

Die Angriffe richteten sich ausschließlich gegen militärische Ziele, wobei “alle zumutbaren Anstrengungen” unternommen würden, Zivilisten und religiöse Einrichtungen nicht zu schädigen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte laut Mitteilung seines Büros am Donnerstagabend sein Bedauern, dass die Kirche von Streumunition getroffen worden sei.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet wieder über Asylanträge von Menschen aus dem Gazastreifen. Der entsprechende Entscheidungsstopp sei aufgehoben worden, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger. Die Antwort liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Zur Begründung heißt es, dass das Bundesamt die Lage im Gazastreifen kontinuierlich beobachtet habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass dort “nicht mehr von einer nur vorübergehend ungewissen Lage” auszugehen sei. Grund seien die Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen auf das gesamte Gebiet des Gazastreifens sowie das Scheitern mehrerer Vereinbarungen zu einer Waffenruhe mit Israel.

Das BAMF hatte die Entscheidung über Asylanträge von Menschen aus Gaza im Januar 2024 eingestellt. Es berief sich dabei auf Artikel 24 des Asylgesetzes, wonach Asylentscheidungen bei Bestehen “einer vorübergehend ungewissen Lage” aufgeschoben werden können. Von einer solchen Lage ist nun nach Angaben des Innenministeriums nicht mehr auszugehen. 

Die syrische Präsidentschaft hat drusische Kämpfer beschuldigt, eine zuvor in Suweida im Süden des Landes in Kraft getretene Waffenruhe verletzt zu haben. “Gesetzlose Kräfte” hätten durch “grausame Gewalttaten” gegen das Waffenruheabkommen verstoßen, hieß es in einer Erklärung der Präsidentschaft mit Bezug auf Milizen der in der Region mehrheitlich vertretenen religiösen Minderheit der Drusen.  Die “Verbrechen” der Kämpfer stünden in völligem Widerspruch zu den Vermittlungsbemühungen, gefährdeten den inneren Frieden direkt und führten zu “Chaos und einem Zusammenbruch der Sicherheit”, erklärte die Präsidentschaft. Weiter warnte sie vor “einer anhaltenden offensichtlichen Einmischung Israels in die inneren Angelegenheiten Syriens”. Die unter internationaler Vermittlung zustande gekommene Waffenruhe hatte am Donnerstag nach tagelangen blutigen Kämpfen zu einem Abzug der Regierungstruppen aus der Stadt Suweida in der gleichnamigen Region geführt.

Paris, Berlin und London haben dem Iran mit dem Wiederinkraftsetzen strenger Sanktionen gedroht, wenn es bis Ende des Sommers keinen konkreten Fortschritt für ein neues Atomabkommen gibt. Die Außenminister der E3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hätten den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi bei einem Telefonat zur Wiederaufnahme von Gesprächen gedrängt, um ein robustes, überprüfbares und nachhaltiges Abkommen über das iranische Atomprogramm zu erreichen, hieß es aus dem Außenministerium in Paris. Ohne Fortschritte seien die Europäer entschlossen, mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus Sanktionen gegen Teheran auszulösen.

Das Wiener Abkommen von 2015 zum iranischen Atomprogramm läuft formal diesen Oktober aus. Als Mitunterzeichner haben die Europäer bis dahin die Möglichkeit, über den Snapback-Mechanismus frühere und strenge UN-Sanktionen gegen den Iran ohne großen Widerstand wieder in Kraft zu setzen. 

Bundesaußenminister Wadephul drängt darauf, die Waffenruhe in Syrien nicht zu gefährden. Bei einem israelischen Angriff auf eine Kirche in Gaza-Stadt wurden zwei Menschen getötet und mehrere verletzt.