Nahost-Liveblog: ++ Israel ordnet Evakuierungen in Chan Yunis an ++ | ABC-Z

Das israelische Militär hat die Menschen im Nordwesten der Stadt Chan Yunis aufgefordert, die Gegend in Richtung Westen zu verlassen. Syriens Übergangsregierung will ein Abkommen mit Israel von 1974 wiederbeleben.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Im von Israel besetzten Westjordanland ist es im Zusammenhang mit einem Protestmarsch gegen Siedlergewalt zu Ausschreitungen zwischen Palästinensern und Israelis gekommen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, machten sich Anwohner und Aktivisten im Dorf Sindschil nördlich von Ramallah zu dem Protestmarsch auf, während Siedler auf einen Hügel in dem Dorf kletterten. Mehrere junge Palästinenser versuchten dem Bericht nach, die Siedler unter anderem mit einem Feuer vor dem Hügel zu vertreiben. Die Israelis hätten Steine geworfen. 

Wie einige der Palästinenser berichtet hätten, zündeten auch die Siedler – die für eine Stellungnahme nicht zu erreichen gewesen seien – ein Feuer an. Die israelische Armee fuhr den Angaben nach mit mehreren Jeeps vor, Soldaten feuerten Warnschüsse in die Luft. Daraufhin hätten sich die Palästinenser ins Dorf zurückgezogen.

Die syrische Übergangsregierung hat sich bereit erklärt, zusammen mit den USA an der Wiederbelebung eines 1974 mit Israels geschlossenen Waffenstillstandsabkommens zu arbeiten. “Syrien möchte für eine Rückkehr zum Entflechtungsabkommen von 1974 mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten”, teilte der syrische Außenminister Assad al-Schaibani nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio mit. 

Syrien und Israel befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand. Anlass des Konflikt sind die Golanhöhen im Westen Syriens, die Israel seit Jahrzehnten besetzt hält. Im Jom-Kippur-Krieg von 1973 hatte Syrien erfolglos versucht, das von Israel eroberte Gebiet zurückzuerlangen – 1974 einigten sich beide Länder mit dem sogenannten Truppenentflechtungsabkommen auf einen Waffenstillstand. Die UNO richtete eine Pufferzone auf den Golanhöhen ein.

Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember hatte Israel Hunderte Luftangriffe in Syrien ausgeführt und Truppen in die Golan-Pufferzone im Südwesten Syriens entsandt – laut UNO ein Verstoß gegen das Abkommen von 1974. Die Übergangsregierung nahm bisher von Gegenangriffen Abstand. 

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat die Aggressionen jüdischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland verurteilt. “Extremistische Siedlergewalt ist nicht nur verwerflich, wenn sie sich gegen israelische Reservisten richtet. Sie schikanieren und attackieren palästinensische Gemeinschaften regelmäßig, und das muss gestoppt werden”, schrieb der Diplomat auf Englisch auf der Plattform X. 

Seibert reagierte damit auf ein X-Posting des Leiters des deutschen Vertretungsbüros in Ramallah, Oliver Owcza. “Ausufernde Siedlergewalt und damit einhergehender Druck auf örtliche Gemeinschaften haben immer mehr Vertreibungen zur Folge”, schrieb er. “Dies verletzt wesentliche Rechte dieser Gemeinschaften und muss dringend gestoppt werden!”

Das israelische Militär hat die Räumung weiterer Gebiete im Gazastreifen angeordnet. Es forderte Menschen im Nordwesten der Stadt Chan Yunis auf, die Gegend in Richtung Westen zu verlassen, weil in der Stadt Militäreinsätze gegen die militant-islamistische Hamas geplant seien. Die neuen Evakuierungsbefehle führen dazu, dass die Palästinenser in zunehmend kleinere Gebiete an der Küste ziehen müssen.

Darüber hinaus gab das Militär bekannt, im Norden des Gazastreifens sei ein Soldat getötet worden. Der Fall werde untersucht. Seit Beginn des Krieges im Oktober 2023 sind mehr als 860 Soldaten getötet worden, mehr als 400 von ihnen bei Kämpfen.

Ein Krankenhaus im Gazastreifen hat ein weiteres Mal Todesopfer bei israelischen Angriffen in der Nähe von Verteilungsstellen für humanitäre Hilfsgüter gemeldet. Drei Menschen seien in der Nacht in Rafah in der Nähe von Hilfsausgabestellen der von Israel unterstützten US-Stiftung GHF getötet worden, 17 Menschen beim Warten auf Lastwagen mit Hilfsgütern östlich der südlichen Stadt Chan Junis, berichteten Mitarbeiter des Nasser-Krankenhauses der Nachrichtenagentur AP.

Das israelische Militär teilte mit, es gehe Berichten über Angriffe vom Freitag nach. Die GHF hat schwere Verletzungen oder Todesfälle direkt an ihren Verteilungsstellen bestritten. Angriffe außerhalb deren unmittelbarer Umgebung fielen in den Zuständigkeitsbereich des israelischen Militärs, hieß es.

Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA haben den Iran verlassen. Sie seien zum Hauptsitz der UN-Behörde in Wien zurückgekehrt, teilte die IAEA mit. Zuvor habe sich das Team während des Konflikts zwischen Israel und dem Iran in der iranischen Hauptstadt Teheran aufgehalten.

IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi bekräftigte, es sei wichtig, dass die Atomaufsicht der Vereinten Nationen mit dem Iran die Modalitäten für eine möglichst baldige Wiederaufnahme ihrer unverzichtbaren Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten bespreche. Der Iran hat unlängst die Zusammenarbeit mit der IAEA per Gesetz aufgekündigt. Das Wall Street Journal berichtet unter Berufung auf Insider, die Inspektoren hätten aus Sicherheitsgründen den Iran verlassen.

Die militant-islamistische Hamas bereit nach eigenen Angaben derzeit mit anderen Palästinensergruppierungen über einen Vorschlag für eine Waffenruhe mit Israel. Die Beratungen erfolgten “mit den Chefs der palästinensischen Kampfgruppen und Fraktionen”, teilte die Hamas mit. Die Gespräche könnten die Voraussetzung für neue Verhandlungen mit Israel sein. Auf dem Tisch liegt derzeit ein Vorschlag der internationalen Vermittler für eine erneute befristete Waffenruhe.

Die Vereinten Nationen haben nach eigenen Angaben 613 Tötungen nahe Konvois mit Hilfslieferungen und im Umfeld von Verteilstellen dokumentiert, sowohl in der Nähe der von den USA und Israel unterstützten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) als auch in der Nähe von humanitären Konvois anderer Hilfsorganisationen – einschließlich der UN.

Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen dem 27. Mai und 27. Juni – seitdem habe es aber “weitere Vorfälle gegeben”, erklärte das UN-Menschenrechtsbüro. Von den 613 getöteten Menschen wurden 509 in der Nähe der GHF-Verteilungsstellen getötet.

Die GHF bedient sich privater US-amerikanischer Sicherheits- und Logistikunternehmen, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Die Stiftung steht international in der Kritik. Rund 170 NGOs fordern, die GHF müsse ihre Arbeit einstellen.

Eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros erklärte, man sei nicht in der Lage nachzuweisen, wer für die Tötungen verantwortlich ist. Aber sie sagte: “Es ist klar, dass das israelische Militär auf Palästinenser geschossen hat, die versuchten, die von der Gaza Humanitarian Foundation betriebenen Verteilungsstellen zu erreichen.”

Die Kölner Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur hat die israelischen Angriffe auf den Iran vom Juni als “Bärendienst” für die iranische Opposition kritisiert. “Man geht seit den Angriffen von über 900 Verhaftungen in Iran aus”, sagte Amirpur dem im hessischen Oberursel erscheinenden Magazin Publik-Forum. Das Kalkül des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu sei zynisch gewesen, sagte die Professorin der Kölner Universität.

Das Motto sei gewesen: “Wir ebnen euch mit unseren Bomben den Weg, und ihr schmeißt dann die Mullahs raus.” Das habe nicht funktionieren können. “Die Menschen in Iran sollen auf der Straße protestieren, während ihnen israelische Bomben auf den Kopf fallen, oder wie hat er sich das vorgestellt?”, kritisierte Amirpur.

Angesichts einer möglichen Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas hat sich der Lateinische Patriarch von Jerusalem zurückhaltend geäußert. Es sei “nicht das erste Mal, dass im letzten Moment alles kippt”, sagte Kardinal Pierbattista Pizzaballa der italienischen Zeitung Avvenire. Für die Zeit danach sei noch kein Plan erkennbar. “Das macht es so schwierig, den Krieg zu beenden”, so das katholische Kirchenoberhaupt für das Heilige Land.

Das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen werde aufgrund des Zustroms von Patienten, die an nicht zu den Vereinten Nationen gehörenden Lebensmittelverteilungsstellen verletzt wurden, als eine “einzige große Traumastation” betrieben, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit.

“Sie sehen bereits seit Wochen täglich Verletzungen, und die meisten stammen von den sogenannten sicheren, nicht zu den Vereinten Nationen gehörenden Lebensmittelverteilungsstellen. Das Krankenhaus wird nun als eine einzige große Traumastation betrieben”, sagte Rik Peeperkorn, WHO-Vertreter in den Palästinensischen Gebieten, gegenüber Reportern in Genf.

Israel will nach dem Krieg mit dem Iran nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz weitere Schritte unternehmen, damit von der Islamischen Republik keine Bedrohung mehr ausgeht. Katz sagte, die israelische Armee bereite dafür einen Durchsetzungsplan vor. “Das Militär muss sich sowohl nachrichtendienstlich als auch operativ vorbereiten, um die Lufthoheit über Teheran zu sichern und den Iran am Wiederaufbau seiner Fähigkeiten zu hindern”, bekräftigte der Minister nach einem Treffen mit hochrangigen Militärs.

Rund eine Woche nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit Israel nehmen beide Hauptstadtflughäfen in der iranischen Hauptstadt Teheran wieder ihre Arbeit auf. Laut einem Beschluss der zivilen Luftfahrtbehörde werden Flüge, auch zu internationalen Zielen, künftig wieder tagsüber zwischen fünf und 18 Uhr Teheraner Zeit (6.30 bis 19.30 Uhr MESZ) abgefertigt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.

Die Flughäfen im nordwestlichen Tabris sowie der zentralen Kulturmetropole Isfahan bleiben jedoch vorerst außer Betrieb. In den vergangenen Tagen hatte die zivile Luftfahrtbehörde erste Lockerungen und Überfluggenehmigungen erteilt. Die Millionenmetropole und Pilgerstadt Maschhad im Nordosten wird seit einigen Tagen wieder angeflogen. Der Iran hatte am 13. Juni mit Beginn der israelischen Angriffe seinen Luftraum gesperrt. Inzwischen gilt seit knapp mehr als einer Woche eine Waffenruhe.

In den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg rechnet US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten mit einer Reaktion der Hamas binnen 24 Stunden, wie er in der Nacht zum Freitag sagte. Die militant-islamistische Organisation hatte zuvor mitgeteilt, sie berate mit anderen palästinensischen Gruppen über den von den USA unterstützten Vorstoß für eine Feuerpause.

Trump hatte bereits am Dienstag erklärt, Israel habe den Bedingungen für eine 60-tägige Waffenruhe zugestimmt. Die Positionen Israels und der Hamas schienen zuletzt aber dennoch verhärtet: Während die Hamas einen vollständigen Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen fordert, hat die israelische Regierung das Ziel einer Zerschlagung der Hamas bekräftigt.

Im Krieg zwischen Israel und der Hamas liegt der Vorschlag für eine neue 60-tägige Feuerpause auf dem Tisch. Die Hamas stimmt sich noch mit ihren Verbündeten ab. Sie will, dass die Waffenruhe zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe führt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei einem Besuch im Kibbuz Nir Oz versprochen, alle noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln nach Hause zu bringen. “Ich fühle mich in erster Linie verpflichtet, die Rückkehr aller unserer Entführten zu gewährleisten”, sagte Netanjahu vor Bewohnern, wie von seinem Büro veröffentlichtes Videomaterial zeigte. “Wir werden sie alle zurückbringen”, bekräftigte Netanjahu. 

Von den 251 Geiseln, die am 7. Oktober 2023 von Kämpfern der Hamas und mit ihr verbündeter militanter Gruppen entführt worden waren, befinden sich 49 noch immer im Gazastreifen. 27 von ihnen sind nach Angaben der israelischen Armee tot. Nir Oz liegt im Süden Israels unweit der Grenze zum Gazastreifen. In dem Kibbuz wurden bei dem Angriff 30 Menschen getötet und mehr als 75 Menschen entführt.

US-Präsident Trump hat nach Berichten der US-Medien Fox News und Axios den saudi-arabischen Verteidigungsminister Khalid bin Salman im Weißen Haus empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen demnach die Bemühungen, die Lage in der Region nach den US-Angriffen auf die iranischen Atomanlagen zu deeskalieren. 

US-Präsident Donald Trump zufolge will der Iran mit den USA sprechen. Er wolle sich “notfalls” mit Vertretern des Landes treffen, so Trump. “Der Iran möchte mit mir sprechen und ich denke, sie würden gerne mit mir sprechen. Es ist an der Zeit, dass sie das tun”, sagte Trump auf dem Weg zu einer Kundgebung in Iowa vor Reportern auf dem Stützpunkt Joint Base Andrews. “Wir wollen sie nicht verletzen. Wir wollen, dass sie wieder ein Land werden”, fügte Trump hinzu.

Die israelische Luftwaffe hat erneut im Libanon angegriffen und dabei ein Auto im Berufsverkehr nahe Beirut getroffen. Eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa berichtete am Donnerstag vom Einschlag zweier Raketen auf einer Schnellstraße südlich von Beirut, als dort viele Autos unterwegs waren. Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge wurde ein Mensch getötet, drei Menschen wurden verletzt.

Das israelische Militär teilte mit, nahe Beirut einen “Terroristen” getötet zu haben, der im Auftrag der Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden gearbeitet habe.

Kurz darauf bestätigte die Armee einen weiteren Angriff im Libanon. Ziele seien Militäreinrichtungen – darunter etwa Waffenlager – der Hisbollah-Miliz im Süden gewesen, teilte das Militär mit. Zuvor gab es libanesische Berichte über eine Serie von Angriffen im Süden des Landes.