Nahost-Liveblog: ++ Hisbollah stellt sich gegen Entwaffnung ++ | ABC-Z

Die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon verweigert sich einer Entwaffnung durch die Regierung. Gemeinsam mit Großbritannien, Italien, Australien und Neuseeland weist die Bundesregierung Israels geplante Offensive in der Stadt Gaza zurück.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Im Libanon sind bei einer Explosion sechs Soldaten getötet worden. Weitere Armeeangehörige seien verletzt worden, als sie ein Waffendepot in der Stadt Tyros untersucht hätten, teilte das libanesische Militär mit. Es werde untersucht, wie es zu der Detonation kommen konnte.

In Sicherheitskreisen hieß es, bei den Waffen habe es sich um Hinterlassenschaften des Krieges zwischen der islamistischen Hisbollah-Miliz und Israel gehandelt. Ein von den USA vermittelter Waffenstillstand sieht unter anderem vor, alle “nicht genehmigten” Waffen im ganzen Land zu konfiszieren.

Die Hisbollah im Libanon wehrt sich strikt gegen Pläne zu ihrer von der Regierung geplanten Entwaffnung. “Die Abgabe der Waffen ist Selbstmord. Wir planen nicht, Selbstmord zu begehen”, sagte Mohammed Raad, Vorsitzender der Hisbollah-Fraktion im Parlament, dem Fernsehsender Al-Manar.

Die Regierung im Libanon hat einen Plan der USA angenommen, der eine vollständige Entwaffnung der Hisbollah bis Jahresende vorsieht. Die staatliche Armee soll nun ausarbeiten, wie genau das äußerst schwierige und politisch riskante Vorhaben umgesetzt werden soll. Die Schiitenmiliz will einer Entwaffnung erst zustimmen, wenn Israel seine Angriffe im Libanon einstellt und die verbleibenden Truppen aus dem Süden abzieht.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Waffenexporte nach Israel teilweise auszusetzen. “Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich”, sagt er der Bild-Zeitung. “Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen.”

Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, hat mit Unverständnis auf den Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel reagiert. Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz sei eine “faktische Aufkündigung der deutschen Staatsräson”, erklärte Schramm in Erfurt. Merz habe am Freitag innerem und äußerem Druck nachgegeben: “Aber für die Begründung einer prinzipiellen Wende in der deutschen Israel-Politik fehlen die Argumente”, betonte Schramm.

Er warf Deutschland und anderen “demokratischen Ländern” vor, im Kampf gegen den Terror des Irans und seiner Verbündeten Hisbollah, Huthi und Hamas jahrelang weitgehend versagt zu haben: “Die tödliche Gefährdung Israels in einem Mehrfrontenkrieg war das Ergebnis.” Das unzureichende Engagement der Demokratien habe die Terroristen ermutigt, die Waffen gegen Israel nicht niederzulegen und die am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln bis heute nicht freizulassen. “Den Kampf gegen den Terror weitgehend Israel zu überlassen, ist für die demokratischen Länder beschämend”, schreibt Schramm weiter.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan fordert ein geschlossenes Vorgehen der muslimischen Staaten gegen die israelischen Pläne zur Besetzung von Gaza-Stadt. Die muslimischen Länder müssten zudem die internationale Gemeinschaft mobilisieren, erklärt Fidan nach Gesprächen in Ägypten. Zudem sei die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen worden.

Im Iran sind nach Justizangaben in den vergangenen Monaten 20 mutmaßliche Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad festgenommen worden. “Die Justiz werde gegenüber Spionen und Agenten des zionistischen Regimes keine Nachsicht zeigen und mit strengen Urteilen an ihnen allen ein Exempel statuieren”, sagte ein Sprecher der Justiz iranischen Medien zufolge.

Als zionistisches Regime bezeichnet die Führung in Teheran üblicherweise Israel. Gegen einige der 20 Festgenommenen seien die Anklagen jedoch fallen gelassen und die Betroffenen seien freigelassen worden. Eine genaue Zahl nannte der Sprecher nicht. Weitere Einzelheiten würden nach Abschluss der Ermittlungen bekanntgegeben.

Der Nahost-Gesandte der USA, Steve Witkoff, wird einem Medienbericht zufolge heute mit dem Ministerpräsidenten von Katar über den Krieg im Gazastreifen beraten. Das Treffen sei in Spanien geplant, teilte Axios-Reporter Barak Ravid auf X mit. Bei dem Gespräch solle es einen Plan für eine Beendigung des Krieges und eine Freilassung der von der radikal-islamischen Hamas festgehaltenen Geiseln gehen.

Im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Samstag mindestens zehn Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Die Vorfälle hätten sich im Zentrum des Palästinensergebiets ereignet, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP.

Er warf der israelischen Armee vor, Zivilisten angegriffen zu haben, die sich nahe einer Verteilstelle für Hilfsgüter versammelt hätten. Allein dabei habe es mindestens sechs Tote und 30 Verletzte gegeben. Aufgrund der massiven Einschränkungen für Medien in dem Palästinensergebiet lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee äußerte sich bisher nicht dazu.

Nach dem in der Union heftig umstrittenen Kurswechsel der Bundesregierung in der Nahost-Politik kommen Außenpolitiker von CDU und CSU am Sonntag zu einer Video-Sitzung zusammen. Die AG Außen werde sich digital zusammenschalten, um die aktuelle außenpolitische Entwicklung zu besprechen, hieß es aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die Bild-Zeitung über die Sitzung berichtet.

Demnach soll auch der außenpolitische Berater von Kanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, zugeschaltet werden. Solche Abstimmungen seien bei wichtigen außenpolitischen Entwicklungen üblich, hieß es aus Fraktionskreisen. Dass die Sitzung spontan mitten in der Sommerpause stattfindet, ist aber zugleich ein Zeichen, wie groß der Gesprächsbedarf in der Union ist.

Die Ankündigung von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, Waffenexporte nach Israel teilweise auszusetzen, ist in der Schwesterpartei CSU auf heftige Kritik gestoßen. “Ich war wie viele andere relativ überrascht von der Entscheidung”, sagte der Münchner Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger der Augsburger Allgemeinen. “Unklar ist für mich, was das heißen soll: Keine Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden können”, sagte er. “De facto heißt das, wir können fast gar keine Waffen mehr liefern.” 

Sicherheitspolitische Zusammenarbeit sei auch im deutschen Interesse, sagte Pilsinger. Man müsse sich fragen, “was passiert, wenn die israelische Regierung den Spieß umdreht und wir auch keine Unterstützung mehr aus Israel bekommen – sei es bei der Luftabwehr oder bei Mossad-Informationen zur Terrorabwehr”.

Auch der außenpolitische Experte der CSU, Stephan Mayer, kritisierte den Waffenexportstopp scharf. “Ich bin überzeugt: Israels Sicherheit darf gerade jetzt nicht geschwächt werden. Er forderte eine klare Differenzierung: “Für mich ist es entscheidend, zwischen offensiven Waffen und defensiven Systemen wie Luft- und Raketenabwehr klar zu unterscheiden”, betonte er. “Solche Schutzsysteme müssen weiterhin möglich sein – selbstverständlich nach strenger Einzelfallprüfung und in enger Abstimmung mit unseren Partnern.”

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Pläne der israelischen Regierung scharf kritisiert. Guterres sei “zutiefst alarmiert”, erklärte ein Sprecher und fügte hinzu: “Diese Entscheidung bedeutet eine gefährliche Eskalation und birgt die Gefahr, dass sich die bereits katastrophalen Folgen für Millionen Palästinenser noch verschärfen.”

Mehrere Staaten, darunter Deutschland, haben in einer gemeinsamen Erklärung eine von Israel beschlossene Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen entschieden abgelehnt. Ein derartiger Einsatz würde “die katastrophale humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln gefährden und die Gefahr einer massiven Vertreibung der Zivilbevölkerung weiter erhöhen”, hieß es in der Erklärung, die von den Außenministern Deutschlands, Australiens, Italiens, Neuseelands und Großbritanniens unterzeichnet wurde. 

Die Unterzeichner warnten, dass der Einsatz eine Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellen könnte. Sie forderten eine “sofortige und dauerhafte Waffenruhe, welche die Bereitstellung umfangreicher, sofortiger und ungehinderter humanitärer Hilfe ermöglicht”. Im Gazastreifen zeichne sich das Szenario einer Hungersnot ab. Die israelische Regierung müsse die internationale Hilfsorganisationen ihre Arbeit machen lassen.

Die Hamas riefen die Außenminister dazu auf, alle Geiseln unverzüglich freizulassen und sicherzustellen, “dass sie keiner Grausamkeit und Demütigung ausgesetzt sind”.

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Samstag zusammen, um über die Lage im Nahen Osten und Israels Pläne zur Einnahme von Gaza-Stadt zu beraten. EU-Ratspräsident Costa forderte Israel auf, die Entscheidung zu überdenken.