Nahost-Liveblog: ++ Chamenei: Iran hat Sieg über Israel errungen ++ | ABC-Z

Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe hat sich Irans oberster Führer Chamenei zu Wort gemeldet und dem Volk zum Sieg über Israel und den USA gratuliert. US-Präsident Trump hat neue Gespräche mit dem Iran angekündigt.

Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die europäischen Partner aufgefordert, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen. Im Gazastreifen entwickele sich eine “katastrophale Völkermordsituation”, sagte Sánchez am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Er bezog sich dabei auf den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Situation in dem Palästinensergebiet.  Der EAD hatte den Bericht am Montag beim Treffen der EU-Außenminister vorgestellt. “Auf der Grundlage der Einschätzungen der unabhängigen internationalen Institutionen” gebe es Hinweise darauf, “dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen verletzt” haben könnte, heißt es in dem Papier. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will weiter mit US-Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. Israel und die USA würden “unsere gemeinsamen Feinde besiegen, unsere Geiseln befreien und den Kreis des Friedens rasch erweitern”, erklärt Netanjahu. Er veröffentlicht die Botschaft zusammen mit einem Bild, das ihn und Trump zeigt.

Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat sein Land als Sieger des Krieges mit Israel dargestellt. Die USA hätten nur eingegriffen, damit Israel nicht komplett zerstört werde, sagte Chamenei in einer Videobotschaft, die im iranischen Staatsfernsehen zu sehen war.

“Die Islamische Republik hat gesiegt und als Vergeltung den Amerikanern einen Schlag ins Gesicht versetzt”, erklärte er in seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit Beginn einer Waffenruhe mit Israel vor zwei Tagen. Er bezog sich damit offenbar auf einen iranischen Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt in Katar am Montag, bei dem es keine Verletzten gab. Letztlich hätten die USA “keinen Vorteil aus diesem Krieg gezogen”, sagte Chamenei in dem Video.

Er warnte in seiner Rede, dass jede künftige Aggression gegen den Iran mit einem hohen Preis verbunden sein werde.

US-Präsident Donald Trump kündigte an, dass neue Atomgespräche mit dem Iran geplant seien, nachdem der Krieg vorherige Gespräche zum Scheitern gebracht hatte. Die Gespräche sollten in der kommenden Woche stattfinden. “Wir könnten eine Vereinbarung unterzeichnen. Ich weiß es nicht”, sagte Trump.

Bundesaußenminister Wadephul bezeichnete solche Verhandlungen als entscheidend für eine Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm. “Wir alle richten alle unsere diplomatischen Anstrengungen darauf, dass jetzt möglichst schnell eine vertragliche Einigung gefunden werden kann und dass die Verhandlungen darüber schnellstmöglich beginnen”, sagte er

Irans oberster religiöse Führer Ali Khamenei hat in seiner ersten öffentlichen Erklärung seit dem Beginn der Waffenruhe zwischen Irael und dem Iran erklärt, dass der Iran einen Sieg über Israel errungen habe. “Ich gratuliere zum Sieg über das verlogene zionistische Regime”, schreibt er in einem Post auf der Plattform X.

US-Präsident Donald Trump hat die israelische Justiz wegen des Korruptionsverfahrens gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich kritisiert. “Ich bin schockiert, dass der Staat Israel, der gerade einen seiner größten Momente in der Geschichte erlebt hat, die lächerliche Hexenjagd gegen seinen Ministerpräsidenten fortsetzt”, schrieb Trump auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social.

Das Verfahren gegen Netanjahu solle unverzüglich eingestellt werden, forderte Trump. “Es waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die Israel gerettet haben, und jetzt werden es die Vereinigten Staaten von Amerika sein, die Bibi Netanjahu retten”, schrieb der US-Präsident in seinem Truth-Social-Beitrag.

Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert den Iran auf, weiterhin mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) zusammenzuarbeiten. Ein Ausstieg aus der Kooperation wäre “das völlig falsche Signal”, warnte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz mit der kanadischen Außenministerin Anita Anand in Berlin. “Ich fordere die iranische Regierung auf, diesen Weg nicht einzuschlagen”, sagt der Minister.

Die IAEA war war bislang für die internationalen Kontrollen der iranischen Atomanlagen zuständig. Gestern hatte das iranische Parlament jedoch Plänen zugestimmt, die Zusammenarbeit mit der IAEA vorerst zu stoppen. Die iranische Führung wirft der Organisation vor, ihre Verpflichtungen nicht zu erfüllen und zu einem politischen Instrument geworden zu sein.

Der iranische Geheimdienst bleibt trotz der Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel in höchster Alarmbereitschaft. “Die Einstellung der feindlichen Militäroperationen bedeutet nicht das Ende seiner bösartigen und feindseligen Handlungen”, warnt der Geheimdienst in einer Pressemitteilung, aus welcher die Nachrichtenagentur Tasnim zitiert, vor weitere Aktionen Israels. Israel versuche nach wie vor, Informationen über den Iran zu sammeln, Falschinformationen zu verbreiten und die nationale Einheit zu schwächen.

Ein Student in Israel ist wegen des Verdachts der Spionage für den Iran festgenommen worden. Der 22-Jährige soll Sicherheitsvergehen begangen und im Auftrag iranischer Agenten Aufgaben erfüllt haben, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und der Polizei. 

Der junge Mann, der an der Universität Ben Gurion in Beerscheva Informationssysteme studiere, stamme aus der arabischen Ortschaft Deir al-Asad im Norden Israels. Er sei im Verlauf des Monats Juni festgenommen worden, es solle gegen ihn Anklage erhoben werden. Der 22-Jährige habe bereits seit mehreren Monaten Kontakt mit einem iranischen Agenten gehabt. Dabei soll er gegen Bezahlung «sicherheitsrelevante Handlungen» vorgenommen haben, darunter der Versuch, eine Person zu verletzen, das Ausstreuen von Nägeln auf einer Hauptstraße in Beerscheva sowie das Anheizen spaltender gesellschaftlicher Diskussionen. Er habe aus Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen gehandelt. 

Der Iran gilt als enger Verbündeter Russlands. Doch nach dem Beginn der israelischen Angriffe blieb es lediglich bei scharfer Kritik aus Moskau. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin will offenbar die erste vorsichtige Annäherung an die USA nicht gefährden.

Nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel hat der iranische Geheimdienst Berichten zufolge 26 Menschen wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit Israel festgenommen. Die meisten von ihnen hätten “ihre Taten gestanden”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Fars aus einer Erklärung des Geheimdienstes Hasrat Wali Asr Korps. Den Festgenommenen werden demnach unter anderem “sicherheitsfeindliche Aktivitäten, die Verbreitung von Angst in der Öffentlichkeit und Sabotageakte” vorgeworfen.

Zuvor hatte der israelische Armeechef Ejal Samir öffentlich den Einsatz israelischer Bodentruppen im Iran bestätigt. Während des Kriegs gegen den Iran seien die Streitkräfte “heimlich tief im feindlichen Gebiet” aktiv gewesen und hätten der Armee “operative Handlungsfreiheit” verschafft.

Bereits am Mittwoch hatte der Iran mitgeteilt, dass drei Menschen wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel verurteilt und hingerichtet worden seien. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Hinrichtungen scharf.

Das Weiße Haus hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach der Iran hoch angereichertes Uran vor den US-Angriffen auf seine Atomanlagen verlagert haben könnte. “Ich kann Ihnen sagen, dass die Vereinigten Staaten keinen Hinweis darauf hatten, dass angereichertes Uran vor den Angriffen verschoben wurde”, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, dem Sender Fox News. Entsprechende Berichte dazu seien “falsch”. 

Die US-Regierung betont, dass die iranischen Atomanlagen durch die eigenen Angriffe vollständig zerstört worden seien. US-Medien hatten jedoch unter Berufung auf einen vorläufigen US-Geheimdienstbericht berichtet, die Angriffe hätten das iranische Atomprogramm nur um einige Monate zurückgeworfen und die iranischen Zentrifugen sowie die Vorräte an angereichertem Uran seien nicht vollständig zerstört worden. Nur die Zugänge zu einigen Anlagen wurden demnach versperrt, ohne dass unterirdische Gebäude zerstört worden seien.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird am Donnerstagmorgen (Ortszeit) eine “wichtige” Pressekonferenz veranstalten. Dies teilte Präsident Donald Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social mit. Es gehe um die Würde amerikanischer Kampfpiloten, so Trump.

Vermutlich bezieht sich dies auf die Soldaten, die am vergangenen Wochenende iranische Atomanlagen bombardierten. Trump hatte sich zuvor verärgert über Medienberichte gezeigt, die Zweifel an seiner Darstellung einer vollständigen Zerstörung des iranischen Atomprogramms weckten.

Der Iran hat seinen Luftraum nach fast zwei Wochen Schließung teilweise wieder geöffnet. Betroffen sei “die östliche Hälfte” des iranischen Luftraums, die nun wieder für den internationalen Überflug sowie für inländische und internationale Flüge mit Ziel oder Start im Osten des Iran offen stehe, erklärte ein Sprecher des Verkehrsministeriums nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

Demnach wurden mehrere Flughäfen im Land wieder eröffnet – darunter jener in der Stadt Maschchad, den die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben bombardierte. Auch die Flughäfen in Tschabahar, Sahedan und Dschask seien in Betrieb. Im Rest des Landes, einschließlich der Hauptstadt Teheran, bleibe der Flugbetrieb bis auf Weiteres untersagt.

Am Dienstag war eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft getreten.

Nach widersprüchlichen Angaben zu den Folgen der US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen am vergangenen Wochenende, unterstützt US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard die Deutung von Präsident Donald Trump. “Irans Atomanlagen wurden zerstört”, schrieb Gabbard auf der Plattform X. “Sollten sich die Iraner für einen Wiederaufbau entscheiden, müssten sie alle drei Anlagen (Natans, Fordo, Isfahan) komplett neu errichten, was wahrscheinlich Jahre dauern würde.” Dies sei das Ergebnis neuer Geheimdiensterkenntnisse.

Eine Nachfrage der Nachrichtenagentur AP, woher diese neuen Erkenntnisse stammen, beantwortete Gabbards Büro nicht.

Laut einem ersten Bericht des US-Geheimdiensts DIA, über den mehrere US-Medien berichten, könnte das iranische Atomprogramm deutlich geringere Schäden davongetragen haben als von Trump behauptet.

Laut US-Präsident Trump soll es in der kommenden Woche neue Gespräche mit dem Iran geben. Teheran will die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieagentur ganz aussetzen.