Nahost-Liveblog: ++ Bundesregierung mahnt zum Einhalten der Waffenruhe ++ | ABC-Z

Die Bundesregierung ruft Israel und die Hamas auf, sich an ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Friedensplan zu halten. Israel will Hilfslieferungen in den Gazastreifen Berichten zufolge wieder zulassen.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick

Mit Blick auf die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas sowie die jüngsten Zwischenfälle im Gazastreifen vermutet US-Präsident Donald Trump Rebellen innerhalb der Terrororganisation. Der Republikaner sagte im Weißen Haus: “Ich glaube nicht, dass es die Führung war”, aber es habe eine Rebellion unter ihnen gegeben und es seien viele Menschen getötet worden. Direkt davor sagte Trump, man habe eine Vereinbarung mit der Terrororganisation, dass sie sich “anständig benimmt”. Sollte sie das nicht tun, werde man sie auslöschen. Das wisse die Hamas. 

Die islamistische Hamas hat die Leiche einer weiteren Person übergeben, bei der es sich mutmaßlich um eine getötete Geisel handelt. Die israelische Armee teilte mit, der Sarg sei Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ausgehändigt worden. Diese seien auf dem Weg zur Übergabe an das Militär. Anschließend soll das Forensische Institut in Tel Aviv die Identität der getöteten Person feststellen. 

Laut der Waffenruhe-Vereinbarung muss die Hamas insgesamt 28 Leichen übergeben. Sollte Israel die Identität der nunmehr überstellten Leichen bestätigen, würden noch 15 tote Geiseln im Gazastreifen verbleiben. Die Hamas beruft sich darauf, dass es für sie schwierig sei, die Leichen zu finden, weil sie unter den Trümmern bombardierter Gebäude und Tunnel verschüttet seien.

Neun südliche EU-Länder haben die “sofortige Freigabe aller Hilfsgüter” für den Gazastreifen gefordert. “Es gibt überhaupt keinen Grund für irgendjemanden, diese humanitäre Hilfe zu blockieren”, sagte der slowenische Regierungschef Robert Golob am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der als MED9 bezeichneten Gruppe in der slowenischen Hafenstadt Portoroz. MED9 erwarte von der israelischen Regierung, dass sie den Grenzübergang Rafah sowie andere Grenzübergänge öffne, um die Hilfslieferungen zu ermöglichen, sagte Golob. 

Nach gegenseitigen Vorwürfen Israels und der radikalislamischen Hamas zu Verstößen gegen das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump der Palästinenserorganisation mit Vernichtung gedroht. Sollte die Hamas sich nicht “benehmen”, würden “wir sie auslöschen”, sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. Er gebe der Palästinenserorganisation jedoch eine “kleine Chance”, sich an das Abkommen zu halten.

Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner haben sich in Israel mit Premierminister Benjamin Netanjahu getroffen. Bei der Unterredung sei es um die jüngsten Entwicklungen in der Region gegangen, sagte eine israelische Regierungssprecherin am Montag. Zuletzt war die Waffenruhe im Gaza-Krieg ins Wanken geraten.

Trotz Waffenruhe greift Israel weiter im Libanon an. Im Südlibanon in der Gegend um Nabatija habe das Militär “terroristische Infrastruktur” der Hisbollah angegriffen, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Israel wirft der Miliz vor, sich im Süden des Landes neu aufzustellen.

Eigentlich gilt seit bald einem Jahr eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Dazu zählt auch der Rückzug der Hisbollah hinter den Litani-Fluss, ca. 30 Kilometer von der libanesisch-israelischen Grenze entfernt. Dennoch kommt es täglich zu israelischen Angriffen. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig immer wieder der Verstöße.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu will nach eigenen Angaben mit US-Vize-Präsident JD Vance die Herausforderungen und Chancen in der Region beraten. Vance wird morgen in Israel erwartet. In einer Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, in Jerusalem sagte Netanjahu, er gehe davon aus, gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump Friedensabkommen in der Region auszuhandeln. Heute traf sich Netanjahu nach Angaben eines Regierungssprechers bereits mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, um die Lage in der Region zu besprechen.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas will nach eigenen Angaben heute Abend die sterblichen Überreste einer weiteren Geisel an Israel übergeben. Der Leichnam werde gegen 20.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) übergeben, teilte der bewaffnete Hamas-Arm Essedin-al-Kassam-Brigaden mit. Die tote Geisel sei “gestern ausgegraben” worden.

Laut dem von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Waffenruhe-Abkommen mit Israel hätte die Hamas neben den 20 von ihr in der vergangenen Woche übergebenen überlebenden Geiseln längst auch alle 28 toten Geiseln an Israel überstellen müssen. Bislang übergab sie aber nur zwölf tote Geiseln.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat US-Präsident Donald Trump Träumerei vorgeworfen, wenn er von einer Zerstörung der iranischen Atomanlagen spreche. “Das ist gut, träum’ weiter!”, erklärte Chamenei in Bezug auf wiederholte Angaben des US-Präsidenten, während des zwölftägigen Krieges im Juni seien die iranischen Atomanlagen vollständig zerstört worden.  “Wer bist du zu sagen, was ein Land mit Atomindustrie haben oder nicht haben darf?”, fügte Chamenei an Trump gerichtet hinzu. Chamenei hat ein Angebot des US-Präsidenten Donald Trump zu neuen Gesprächen über das iranische Atomprogramm abgelehnt.

Am Samstag war das vor zehn Jahren in Kraft getretene internationale Atomabkommen mit dem Iran ausgelaufen. Bemühungen der Europäer um eine neue Übereinkunft waren im Sommer gescheitert, im September wurden weitreichende UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat der Iran mittlerweile eine um ein Vielfaches größere Menge an angereichertem Uran angehäuft als im Atomabkommen vereinbart.

Der jüngste Krieg Israels gegen die Hamas soll einen neuen Namen bekommen. “Heute lege ich der Regierung den Vorschlag zur Genehmigung vor, dem Krieg einen offiziellen Namen zu geben: ‘Der Krieg der Erlösung'”, erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut seinem Büro zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung gestern. Es ist nach Dezember 2023 und Oktober 2024 der dritte Versuch Netanjahus, den ursprünglichen Namen des Kriegs “Eiserne Schwerter” zu ersetzen.

Die Militärkampagne seit der “Katastrophe des 7. Oktober”, dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel im Jahr 2023, sei eine “direkte Fortsetzung des Unabhängigkeitskrieges”, so Netanjahu. Er kündigte an, dass Auszeichnungen für Soldaten “den offiziellen Namen ‘Krieg zur Erlösung’ tragen” werden. Das Regierungskabinett stimmte dem Vorschlag mit großer Mehrheit zu, wie israelische Medien berichteten. In seiner hebräischen Ansprache benutzte Netanjahu das Wort “Tekumakrieg”, das von zahlreichen Medien auch mit “Wiederbelebungskrieg” übersetzt wurde. Die offizielle Übersetzung seines Büros lautete hingegen “Erlösungskrieg”.

Bereits im Dezember 2023 hatte Netanjahu laut Berichten eine Umbenennung in “Krieg der Thorafreude (Simchat Torah)”, “Genesis-Krieg” oder “Krieg des 7. Oktober” angeregt. Im Oktober 2024 unterbreitete er seinem Kabinett den Vorschlag “Wiederbelebungskrieg” (Tekumakrieg). Dies werde der Natur des Konflikts, der ein Krieg um die Existenz Israels sei, besser gerecht. Netanjahu stieß dabei auf Ablehnung aus Regierungsreihen. Der vorgeschlagene Name sei zu nah an der Bezeichnung für den Unabhängigkeitskrieg 1948.

Grundsätzlich gegen eine Umbenennung äußerte sich wiederholt Oppositionsführer Yair Lapid. Ein neuer Name könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass unter Netanjahus Führung “die schlimmste Katastrophe seit der Gründung des Landes über das israelische Volk hereingebrochen” sei. “Wenn überhaupt, dann war es der ‘Krieg der Schuld’, benannt nach all denen, die versuchten, sich der Verantwortung zu entziehen, und dabei scheiterten”, so Lapid laut Berichten.

Die Bundesregierung ruft die islamistische Hamas und die israelische Regierung angesichts der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen auf, sich an ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Friedensplan zu halten. “Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Er fügte hinzu: “Wir erwarten, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vollständig und unverzüglich auch nachkommen.”

Der Waffenstillstand müsse halten und gleichzeitig müsse auch die humanitäre Lage verbessert werden, sagte der Sprecher. Die Entwaffnung der Hamas und die weiteren Schritte im 20-Punkte-Friedensplan seien ein sehr langfristiger Prozess. “Das wird nicht über Nacht zu lösen sein und die Erfahrung der letzten Stunden hat gezeigt, dass das recht schwierig werden wird”, sagte Kornelius. Die Verabredungen zum Waffenstillstand seien klar und konkret. Alle Parteien seien aufgefordert, sich daran zu halten; “auch die Hamas oder andere Kämpfer, die im Gazastreifen Provokationen ausgelöst haben”.

Für die von Deutschland gemeinsam mit Ägypten anvisierte Konferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens liegen laut Kornelius noch keine genauen Planungen vor. “Die Pläne sind nicht weiter konkretisiert worden”, weil sich die Konfliktparteien derzeit noch in Phase 1 der Umsetzung des US-Friedensplans befänden, in dem es um die Stabilisierung der Waffenruhe gehe. “Wie fragil das ist, wie unsicher, das haben wir die letzten Tage und Stunden gesehen”, fügte er hinzu.

Der Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen ist israelischen Angaben zufolge heute wieder für Hilfslieferungen geöffnet worden. Gemäß einer Entscheidung auf politischer Ebene dürften fortan “in voller Übereinstimmung mit dem unterzeichneten Abkommen” wieder Hilfsgüter über den Grenzübergang transportiert werden, während der Übergang Rafah aber vorerst geschlossen bleibe, erklärte ein Militärvertreter unter Bezug auf das am 10. Oktober unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. 

Israel hatte am Sonntag alle humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet wegen des Vorwurfs gestoppt, die Hamas habe gegen das Waffenruhe-Abkommen verstoßen. Auch die Hamas warf ihrerseits Israel Verstöße gegen die Feuerpause vor. 

Im Gazastreifen hat es trotz der geltenden Waffenruhe israelischen und palästinensischen Angaben zufolge wieder Zwischenfälle gegeben. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unter Berufung auf eine Klinik zwei Tote durch israelischen Beschuss im Viertel Tuffah im Osten der Stadt Gaza. Israels Armee teilte mit, im Nachbarviertel Schedschaija hätten in zwei Fällen am Morgen Palästinenser ein vom Militär kontrolliertes Gebiet betreten und sich dort Soldaten genähert.

Konkret hätten sie die “gelbe Linie”, hinter die sich die israelische Armee als Teil der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen hat, überschritten. Die Palästinenser hätten eine Bedrohung für die Soldaten dargestellt, hieß es weiter. Diese hätten deshalb auf die Menschen – die Armee sprach in beiden Fällen von “Terroristen” – gefeuert.  Zu möglichen Opfern machte Israels Militär zunächst keine Angaben. Es war zunächst auch unklar, ob einer der beiden Vorfälle im Zusammenhang mit dem von Wafa geschilderten Bericht steht.

Laut US-Präsident Donald Trump sei das Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hamas schon längst in eine zweite Phase übergegangen, erklärt ARD-Korrespondentin Pia Steckelbach. Doch Israel sehe das anders: Das Land “wirft der Hamas vor, das Abkommen nicht einzuhalten, weil ja weiterhin 16 Leichen von Geiseln im Gazastreifen sind.”

Aus Gaza wiederum habe die Korrespondentin auch vor den gestrigen israelischen Luftangriffen immer wieder Berichte darüber bekommen, dass israelische Soldaten auf Menschen schießen, die sich der sogenannten gelben Linie nähern. Das ist die Linie, zu der sich das israelische Militär im Gazastreifen zurückgezogen hatte. “Wenn wir mit Menschen im Gazastreifen sprechen, dann hören wir immer wieder, dass sie eigentlich gar nicht das Gefühl hatten, dass es überhaupt eine wirkliche Waffenruhe gab oder unter diesen Voraussetzungen geben kann”, sagt Steckelbach.

Das Mandat für den EU-Grenzschutzeinsatz am Gazastreifen soll nach dem Willen Frankreichs deutlich erweitert werden. “Ich würde vorschlagen, dass wir diese Mission stärken”, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen in Luxemburg. Es sollte nicht nur der Personen-, sondern auch der Güterverkehr erleichtert werden.

Barrot machte zudem deutlich, dass er auch eine Ausweitung der Polizeimission Eupol Copps zur Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei für geboten hält. Diese sollte ihre bislang auf das Westjordanland konzentrierten Aktivitäten auch nach Gaza und in die Nachbarländer ausweiten, um dort palästinensische Polizeikräfte auszubilden.

Steve Witkoff und Jared Kushner sind zu weiteren Gesprächen in Israel eingetroffen. Der US-Sondergesandte Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump seien vor Ort, bestätigte ein Sprecher der US-Botschaft in Israel. Sie werden voraussichtlich mit Vertretern der israelischen Regierung zusammentreffen.

Das Wochenende war eine “harte Belastungsprobe” für die Waffenruhe, sagt ARD-Korrespondent Julio Segador. Die Hamas zeige weiter Präsenz im Gazastreifen. “Man sieht uniformierte und maskierte Hamas-Kämpfer auf den Straßen”, so Segador. Zur humanitären Lage im Gazastreifen sagte er: Es würden mehr Hilfslieferungen ankommen, aber noch immer zu wenig.

Auch rund eine Woche nach Beginn des Waffenstillstandes zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas ist die Lage im Gazastreifen nach Einschätzung der Welthungerhilfe katastrophal. Der Nothilfe-Experte der Organisation, Marvin Fürderer, sagte im WDR5-Morgenecho, der Waffenstillstand habe für ein kurzes Aufatmen gesorgt. Doch habe sich am Wochenende gezeigt, wie brüchig diese Ruhe sei. Mehr als zwei Millionen Menschen seien im Gazastreifen auf humanitäre Hilfe angewiesen, so Fürderer und nach wie vor herrsche in Teilen des Gazastreifens eine Hungersnot.

Israel will Hilfslieferungen in den Gazastreifen Berichten zufolge wieder zulassen. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Bezug auf einen anonymen bleibenden Vertreter der Sicherheitskräfte. Die Hilfstransporte sollen demnach heute wieder aufgenommen werden. Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtete über die Wiederaufnahme der Lieferungen unter Bezug auf Sicherheitskreise.

Israel hatte die Hilfslieferungen nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff im Süden des Gazastreifens am Wochenende ausgesetzt. Das Waffenruheabkommen sieht vor, dass täglich etwa 600 Lastwagen mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen fahren dürfen.

“Die Nacht war ruhig”, berichtet ARD-Korrespondent Christian Limpert aus Tel Aviv. “Es gab also keine weiteren israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen.” Israel habe gestern Abend betont, man halte sich nun wieder an die Waffenruhe. Aber es hieß auch, man behalte sich vor, erneut zu reagieren. “Das Ganze ist nach wie vor brüchig”, betont Limpert.

Nach den schwersten Luftangriffen Israels seit Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen als Reaktion auf Beschuss seiner Soldaten bemühen sich die regionalen Mächte um Sicherung des fragilen Abkommens. Israel und die islamistische Hamas gaben beide Erklärungen ab, dass sie sich zur Waffenruhe bekennen – nachdem sie der Gegenseite jeweils Verstöße vorgeworfen hatten.

Die Hamas teilte mit, ihre Unterhändler seien nun zu Gesprächen über die weitere Umsetzung des Abkommens in Ägypten eingetroffen. Derweil werden die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner heute in Israel erwartet, morgen soll laut Medien auch US-Vizepräsident JD Vance eintreffen. Neben den USA vermitteln auch Ägypten, Katar und die Türkei in dem Konflikt.

Israel hat nach Angaben eines Vertreters der Sicherheitskräfte den Transport von Hilfsgütern in den Gazastreifen gestoppt. Die Lieferungen würden ausgesetzt, nachdem die militant-islamistische Hamas gegen die Waffenruhe verstoßen habe, sagte die Quelle. Nach Angaben des Vertreters sollen die Hilfslieferungen jedoch heute wieder aufgenommen werden. Gemäß des Waffenruheabkommens sollen täglich etwa 600 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen fahren dürfen.

Zuvor hatte Israel einen Angriff auf Soldaten im Süden des Küstengebietes gemeldet. Nach Angaben eines israelischen Militärvertreters gab es drei Zwischenfälle: zwei im Süden des Gazastreifens und einen im Norden.

Premierminister Benjamin Netanjahu beriet sich mit Kommandeuren der Sicherheitskräfte und wies das Militär an, “entschlossen gegen Verstöße gegen die Waffenruhe vorzugehen”. Mit einer Wiederaufnahme des Krieges drohte er nicht. Später meldete das Militär, es habe Hamas-Kämpfer im Süden des Gazastreifens mit Flugzeugen und Geschützen attackiert.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump trotz von beiden Seiten gemeldeter Verstöße weiterhin in Kraft. “Ja, das ist sie”, sagte Trump an Bord des Präsidentenfliegers auf eine Reporterfrage zum Bestand der Feuerpause. Trump äußerte zudem die nicht belegte Vermutung, dass nicht die Hamas-Führung, sondern “Rebellen” innerhalb der islamistischen Palästinenserorganisation für mutmaßliche Verletzungen des Waffenstillstands verantwortlich sein könnten. In jedem Fall werde “angemessen” damit umgegangen, sagte Trump und fügte an: “Es wird hart, aber angemessen gehandhabt werden”. Die USA wollten “sicherstellen, dass es mit der Hamas sehr friedlich verläuft”.

Angesichts der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen fordert US-Vizepräsident J. D. Vance den Einsatz von Truppen aus arabischen Golfstaaten. Diese seien notwendig, um die Entwaffnung der radikal-islamistischen Hamas sicherzustellen, sagt Vance. Es gebe etwa 40 verschiedene Zellen der Hamas. “Einige dieser Zellen werden sich wahrscheinlich an den Waffenstillstand halten. Viele dieser Zellen (…) werden das nicht tun”, sagt er. Um sicherzustellen, dass die Hamas entwaffnet werde, müssten die Golfstaaten vor Ort für Recht und Ordnung sorgen.

Vance kündigte außerdem an, in den kommenden Tagen nach Israel reisen zu wollen. “Wir versuchen, eine Lösung zu finden”, sagte er. Die US-Regierung wolle “nachsehen, wie die Dinge laufen”.