Nahost-Konflikt: „Notfall“ – USA genehmigen weitere Rüstungsverkäufe an Israel im Wert von 2,9 Milliarden Euro | ABC-Z
Bereits kurz nach Donald Trumps Amtsübernahme hatte die US-Regierung Waffenlieferungen an Israel in Milliardenhöhe verkündet. Schon damals wurde der amerikanische Kongress dabei übergangen. Diesmal liefert der Außenminister dem Parlament eine ausführliche Begründung.
Die USA haben am Freitag grünes Licht für den Verkauf von Waffen und Ausrüstung im Wert von mehr als drei Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) an Israel gegeben. US-Außenminister Marco Rubio habe den Verkauf am Freitag genehmigt, erklärte die US-Behörde für Verteidigungskooperation (DSCA) am Freitag.
Dazu gehörten demnach Bombenteile und Sprengköpfe im Wert von 2,04 Milliarden Dollar sowie Bombenteile und Lenkausrüstung für weitere 675,7 Millionen Dollar und Bulldozer und dazugehörige Ausrüstung im Wert von 295 Millionen Dollar.
Rubio habe „festgestellt und ausführlich begründet, dass ein Notfall vorliegt“, erklärte die DSCA. Dieser erfordere „den sofortigen Verkauf“ der genannten Verteidigungsgegenstände und -dienstleistungen an die israelische Regierung „im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten“. Damit entfalle die übliche Vorgabe, dass solche Verkäufe vom Kongress genehmigt werden müssen, hieß es weiter.
Zur Begründung hieß es weiter, die USA seien der Sicherheit Israels verpflichtet. Es sei für die nationalen Interessen der USA „von entscheidender Bedeutung, Israel bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer starken und einsatzbereiten Selbstverteidigungsfähigkeit zu unterstützen“.
Anfang Februar hatte Washington bereits den Verkauf von Bomben, Raketen und Ausrüstung im Wert von mehr als 7,4 Milliarden Dollar an Israel genehmigt.
Israel setzt US-Waffen im Kampf gegen die islamistische Hamas im Gaza-Streifen ein. Nach deren Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 startete Israel eine massive Militäroffensive. Am Vorabend des Amtsantritts von Trump trat eine Waffenruhe in dem Palästinensergebiet in Kraft.
AFP/mp
