Nahost: Israel will die Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln | ABC-Z
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad will die israelische Regierung die Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln. Ein entsprechender Plan zur Investition von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro wurde einstimmig vom Kabinett verabschiedet, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. “Im Lichte des Krieges und der neuen Front in Syrien” handele es sich um eine “Entscheidung, die die Ortschaften auf den Golanhöhen und den Staat Israel stärkt”, hieß es in der Erklärung.
Israel hatte nach dem Umsturz in Syrien Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen verlegt. Diese rückten in die sogenannte Pufferzone ein, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht.
Saudi-Arabien verurteilte die Pläne umgehend und forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Israels Vorgehen nicht zu tolerieren. Sie seien Teil einer “fortgesetzten Sabotage der Möglichkeiten zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Syrien” nach dem Sturz Assads, erklärte das Außenministerium. Katar seinerseits beklagte “eine neue Episode in der Reihe israelischer Aggressionen auf syrischem Territorium und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht”.
Nach internationalem Recht gilt das Gebiet als von Israel besetztes Territorium Syriens
Seit dem Sturz Assads vor einer Woche flog die israelische Luftwaffe bereits Hunderte Angriffe auf militärische Ziele in Syrien. Zudem rückte Israel in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen vor. Netanjahu hatte seine Streitkräfte angewiesen, die Kontrolle über dieses Gebiet sowie “angrenzende strategische Positionen” zu übernehmen.
Israel werde es “keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze festzusetzen”, sagte Netanjahu zur Begründung seines Vorgehens. Das seit Jahrzehnten geltende Abkommen mit Syrien über die Pufferzone erklärte er für beendet.
Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau, rund 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Gegenwärtig leben dort mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten. Die Region wurde 1967 von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Golanhöhen im März 2019 allerdings formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.
