Nahost: Großbritannien will Anerkennung Palästinas früher verkünden | ABC-Z

Großbritannien will Medien zufolge als erste
G7-Nation einen Staat Palästina anerkennen. Premierminister Keir Starmer
werde die Entscheidung noch an diesem Sonntag verkünden, berichteten unter anderem
die BBC und die britische Nachrichtenagentur PA. Das Vereinigte
Königreich wäre damit die erste der großen westlichen Wirtschaftsmächte
in der Gruppe der G7, die diesen Schritt vollzieht. Eigentlich sollte diese offizielle Anerkennung am 22. September in New York während der UN-Vollversammlung stattfinden. 

Außer Großbritannien wollten einer gemeinsamen Deklaration zufolge in New York auch Frankreich, Kanada und Australien einen “Staat Palästina” anerkennen. Frankreich und Saudi-Arabien wollen, so steht es in ihrer Erklärung, eine “friedliche Lösung der Palästinafrage” und die “Umsetzung der Zweistaatenlösung” vorantreiben. Dass London nun noch vor dem Beginn der
Vollversammlung vorprescht, könnte Medienberichten zufolge mit dem
jüdischen Neujahrsfest zusammenhängen, das von Montagabend an gefeiert
wird. Die Regierung will demnach vermeiden, dass die Anerkennung an dem
Festtag erfolgt. Auch Portugal will einen palästinensischen Staat
bereits einen Tag früher anerkennen.

Starmer, in dessen sozialdemokratischer
Labour-Partei die Kritik am israelischen Vorgehen im Gazakrieg wächst, hatte Israel im Juli eine Frist gesetzt. Bis zur Vollversammlung
der Vereinten Nationen sollte das Land bestimmte Bedingungen erfüllen. Dazu gehörten die Zustimmung zu
einem Waffenstillstand, das Bekenntnis zu einem dauerhaften Frieden im
Rahmen der Zweistaatenlösung und eine Verbesserung der katastrophalen
humanitären Lage im Gazastreifen. Mit Zweistaatenlösung ist die
Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staats gemeint, der
friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. 

Deutschland will dem Schritt nicht folgen

Die Zahl der
Länder, die eine Anerkennung eines Palästinenserstaates weiterhin ablehnen, schrumpft damit weiter.
Etwa drei Viertel aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erkennen
einen Staat Palästina bereits an. Deutschland zählt nicht dazu.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Ende August, man werde diesem
Schritt nicht folgen. Die Bundesregierung hält weiter an dem Prinzip “zwei Staaten für zwei Völker” fest, will Palästina aber zu diesem Zeitpunkt nicht anerkennen.

Israel hatte die Ankündigung mehrerer Länder,
einen palästinensischen Staat anzuerkennen, immer wieder kritisiert und
als Belohnung der Terrororganisation Hamas bezeichnet. Die Regierung in London weist das
zurück und sagt, die Hamas dürfe keine Rolle mehr in der
Verwaltung des Gazastreifens spielen.